- Autobauer Ford will bis 2027 in Deutschland 2900 Stellen abbauen
- Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten im Bundestag halten
- Niedersachsen: 21-Jähriger kollabiert bei Polizeieinsatz und stirbt anschließend
- Gericht: Abwahl von Bürgermeister von Ratzeburg durch Bürgerentscheid war ungültig
- Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran vor
- Altmaier siegt zum Auftakt - Deutschland winkt Halbfinale
- Gegen Bayern: Augsburg will kein Punktelieferant sein
- Deutsche Bank steigt bei KI-Startup Aleph Alpha ein
- Zeichen der Freundschaft: Russland schenkt Nordkorea Löwen und Bären
- Mehr als 20 Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen Schleuserbande
- Urteil in Düsseldorf: Zwei Jahre Haft für Raser nach tödlichem Verkehrsunfall
- Baby in Glascontainer: Urteil gegen Mutter wegen versuchten Mordes rechtskräftig
- Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke
- Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum
- Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten bei Bundestagswahl retten
- Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern
- Gesetz gegen Abholzung: Große Mehrheit der EU-Staaten gegen Abschwächen
- Mordurteil gegen Täterduo nach Tötung von Vater in Freiburg rechtskräftig
- SPD will "zeitnah" über Kanzlerkandidat entscheiden
- Baerbock und Morgan fordern mehr Ehrgeiz bei Emissionen - Finanzzusagen bekräftigt
- Serienvergewaltiger Pelicot zeigt sich vor Gericht reumütig
- Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort
- CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag Koalitionsvertrag vorstellen
- Warten auf Nvidia-Quartalszahlen - Aktienmärkte weltweit eher optimistisch
- Frankreichs Präsident Macron will Streit um chinesische Zölle auf Cognac lösen
- Medien: One-Direction-Sänger Payne wird in England beerdigt
- Anlagebetrüger erbeuten hohe sechsstellige Summe von Rentner in Rheinland-Pfalz
- Tod von Frau in Norwegen: Waffenhändler wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht
- Bericht: Zahl der Opfer von Landminen angestiegen - Myanmar am schlimmsten betroffen
- Davis Cup: Deutschland mit Altmaier und Struff im Einzel
- Soli-Topf und Boni-Verzicht: IG Metall und VW-Betriebsrat legen Zukunftsplan vor
- Thüringer Regierung muss Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben
- Weber als Trainer der FC-Frauen freigestellt
- Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen droht mit Sturz der Regierung
- Anklage: Karlsruher soll Pay-TV gestreamt und 540.000 Euro eingenommen haben
- Morgan dringt in Rede auf Klimakonferenz auf zügige Abkehr von fossilen Brennstoffen
- Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten
- 54-Jähriger in Sachsen-Anhalt hortet Substanzen für Sprengstoffherstellung
- Frau in Bayern mehrere Stunden lang nahe S-Bahnhof vergewaltigt
- Agenturen: Deutscher Staatsbürger in Russland wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen
- Sane sieht seine Zukunft bei den Bayern
- Musiker Peter Maffay will künftig mehr in Landwirtschaft arbeiten
- Acrylamid: Schadstoffanteil in den meisten Weihnachtsplätzchen sehr gering
- Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform
- Arbeitgeber sehen Eskalation in Tarifstreit für Ärzte an kommunalen Kliniken
- Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden
- Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran bei IAEA vor
- Ex-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hadert mit Bruch der Ampel-Koalition
- Studie: Lebenserwartung steigt erstmals seit Coronapandemie in allen Bundesländern
- Drei geschmuggelte Schildkröten in Baden-Württemberg entdeckt
Ischinger für Lockerung von Waffen-Auflagen für Ukraine - Johnson: Auch Taurus liefern
Der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine grundsätzliche Lockerung von Auflagen an die Ukraine für die Nutzung westlicher Waffen ausgesprochen. "Es wäre für alle klarer und leichter, wenn wir schlicht und ergreifend sagen würden: Wir verpflichten die Ukraine darauf, dass sie die von uns erhaltenen Waffensysteme ausschließlich in dem Rahmen einsetzt, der mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist", sagte Ischinger der "Süddeutschen Zeitung".
Das bedeute, dass man damit keine Krankenhäuser beschießen dürfe, "was die Russen die ganze Zeit machen", erläuterte Ischinger. Es dürften nur militärische Ziele wie Flughäfen oder Abschussbasen angegriffen werden - dies aber auch auf russischem Gebiet, etwa um Angriffe mit Gleitbomben zu unterbinden. Andere Änderungen von Auflagen wie eine Kilometerbeschränkung für Waffeneinsätze auf russischem Gebiet seien dagegen wenig zielführend, sonst gebe es immer wieder die nächste Debatte, betonte Ischinger.
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson forderte angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sein striktes Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu überdenken. "Wir brauchen definitiv auch eine Taurus-Lieferung, definitiv", sagte Johnson der "Süddeutschen Zeitung" am Rande einer Sicherheitskonferenz in Kiew. Es gehe nun um eine klare Haltung in einer ganz entscheidenden Phase.
Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte erneut die Taurus-Blockade des Kanzlers. "Die ganzen roten Linien lassen sich inzwischen zu einem roten Teppich für Putin verweben", sagte Kiesewetter ebenfalls in Kiew der "SZ". Er gehe zudem davon aus, dass es seitens der USA bald eine Freigabe zum Einsatz weitreichender Waffen gegen militärische Ziele in Russland geben werde, sagte der CDU-Politiker. Scholz habe dann die Wahl, "uneingeschränkt an der Seite der Bündnispartner" zu stehen oder "er folgt dem Narrativ von Sahra Wagenknecht".
E.Flores--AT