- Bundesgerichtshof verhandelt über Rückzahlung von Bankgebühren
- Paus und Faeser stellen Statistik zu Hass und Gewalt gegen Frauen vor
- Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsidenten Xi am Rande des G20-Gipfels
- EU-Parlament: Videoansprache Selenskyjs zu 1000 Tagen Krieg
- USA: Früherer Abgeordneter Sean Duffy soll Trumps Verkehrsminister werden
- Erklärung: G20 wollen für wirksame Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten
- DFB-Elf gegen Italien, Kroatien oder Dänemark
- San Marino siegt schon wieder: Aufstieg in der Nations League
- Ukrainischer Außenminister: US-Entscheidung zu Raketen ein "game changer"
- Frau in Nordisrael durch Rakete getötet - Fünf Verletzte in Tel Aviv
- Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo
- Afrikas Fußballer des Jahres: Guirassy unter Top fünf
- Drohung aus Moskau nach US-Erlaubnis für Kiew zum Einsatz weitreichender Waffen
- Israel greift erneut Viertel im Zentrum Beiruts an - Mindestens vier Tote
- G20-Gipfel startet mit Auftakt für globale Allianz gegen den Hunger
- "Charlie Hebdo" startet Karikaturenwettbewerb gegen religiösen Einfluss
- Kreise: Argentinien tritt nun doch globaler Allianz gegen den Hunger bei
- Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer
- Nagelsmann erfreut: "Gutes Zeichen" von Szalai
- Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen
- Pflegedauer verdoppelt sich im Schnitt - Höhere Kosten erwartet
- Jahresabschluss in Ungarn: Nagelsmann wird "viel" wechseln
- Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung - Ukraine soll KI-Drohnen bekommen
- Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen
- Partnerin getötet: 81-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft
- Rund anderthalb Millionen Kubikmeter Sand als Sturmflutschutz vor Sylt aufgespült
- Urteil rechtskräftig: Vier Jahre Haft wegen Misshandlung von Pflegekindern in Bayern
- Mutmaßliche Drohnen für Russland: Baerbock droht China mit "Konsequenzen"
- Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet
- Leichenteile im Rhein: Mann wegen Totschlags verurteilt
- CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister
- Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger
- USA und Philippinen vereinbaren Austausch von geheimen Militärinformationen
- SPD-Spitze bemüht sich um Eindämmung der K-Frage - Diskussion geht weiter
- Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer
- Polizeieinsatz in Protestcamp gegen Tesla-Werk in Brandenburg
- Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich
- "Boost" für Davis Cup: Kohlmann setzt auf Krawietz/Pütz
- Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister
- US-Erlaubnis für Einsatz weitreichender Waffen durch Ukraine löst Debatten aus
- Scholz zu G20-Gipfel in Brasilien eingetroffen
- Selenskyj besucht Truppen in umkämpfter Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine
- Linke-Chef van Aken euphorisch: "Projekt Silberlocke" garantiert Bundestagseinzug
- Deutsche Bahn vergibt erste Bauaufträge für Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin
- Drängen zu mehr Schwung in Schlusswoche von UN-Klimakonferenz
- Nach Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich klarer Sieg der Regierungspartei ab
- Extreme Feinstaubbelastung in Indien: Schulen in Neu Delhi wegen Smogs geschlossen
- Smartphone- und Autohersteller Xiaomi steigert Quartalsumsatz um 30 Prozent
- Thüringen: Dreijährige betätigt im Auto SOS-Taste und löst Polizeieinsatz aus
- Urteil: Katzenhalterin haftet für Kosten von Tierklinik bei Notfallbehandlung
Mehr als 30 Millionen Euro aus Russland gewaschen: Haftstrafen in München
Wegen der Geldwäsche von dutzenden Millionen Euro aus Russland sind in München drei Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht München I verhängte gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwochabend mitteilte. Es ging in dem Prozess um 33 Millionen Euro, die durch ein illegales Finanzsystem aus Russland über Zypern nach Deutschland und in andere Länder verteilt wurden.
Verurteilt wurden die Angeklagten am Mittwoch unter anderem wegen Geldwäsche, mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und bandenmäßiger Urkundenfälschung. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
Am Aufbau des Finanzsystems waren demnach zwei der Angeklagten beteiligt, bei denen es sich um Geschäftsführer zweier Firmen in München handelte. Die dritte Angeklagte arbeitete als Buchhalterin einer Steuerkanzlei, die für beide Firmen tätig war. Sie war an der Erstellung von 238 Scheinrechnungen beteiligt.
Ziel des von den Geschäftsführern aufgebauten Finanzsystems war laut Gerichtsangaben, "ein Schattenfinanzsystem außerhalb jeder staatlichen Kontrolle zu errichten". Damit seien Zahlungsbeschränkungen und Zollbestimmungen umgangen worden. Zugleich wurde die Herkunft der Gelder verschleiert.
Hierzu wurden laut Gericht Scheinrechnungen für Warenlieferungen und Transportdienstleistungen ausgestellt, die es tatsächlich nie gegeben hatte. Die deutschen Unternehmen leiteten die Gelder nach Erhalt an weitere Firmen weiter - unter anderem nach Panama und Ecuador sowie in die USA.
Die angeklagten Geschäftsführer täuschten zudem die deutschen Steuerbehörden, indem sie falsche Angaben zur Umsatzsteuer machten. Einer von ihnen beantragte und erhielt zudem für ein Unternehmen ohne Geschäftsbetrieb Coronahilfe.
Zwei der Angeklagten legten den Angaben zufolge umfangreiche Geständnisse ab. Die Vorsitzende Richterin habe bei der Strafzumessung jedoch auch die "erhebliche kriminelle Energie" insbesondere der beiden angeklagten Geschäftsführer berücksichtigt, erklärte das Gericht weiter. Das Verfahren sei nur die "Spitze eines Eisbergs" gewesen.
Es wurden Einziehungen von mehr als 30 Millionen Euro angeordnet. Die Untersuchungshaft der angeklagten Geschäftsführer blieb bestehen, während der Haftbefehl gegen die Buchhalterin aufgehoben wurde.
E.Flores--AT