- CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister
- Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger
- USA und Philippinen vereinbaren Austausch von geheimen Militärinformationen
- SPD-Spitze bemüht sich um Eindämmung der K-Frage - Diskussion geht weiter
- Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer
- Polizeieinsatz in Protestcamp gegen Tesla-Werk in Brandenburg
- Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich
- "Boost" für Davis Cup: Kohlmann setzt auf Krawietz/Pütz
- Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister
- US-Erlaubnis für Einsatz weitreichender Waffen durch Ukraine löst Debatten aus
- Scholz zu G20-Gipfel in Brasilien eingetroffen
- Selenskyj besucht Truppen in umkämpfter Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine
- Linke-Chef van Aken euphorisch: "Projekt Silberlocke" garantiert Bundestagseinzug
- Deutsche Bahn vergibt erste Bauaufträge für Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin
- Drängen zu mehr Schwung in Schlusswoche von UN-Klimakonferenz
- Nach Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich klarer Sieg der Regierungspartei ab
- Extreme Feinstaubbelastung in Indien: Schulen in Neu Delhi wegen Smogs geschlossen
- Smartphone- und Autohersteller Xiaomi steigert Quartalsumsatz um 30 Prozent
- Thüringen: Dreijährige betätigt im Auto SOS-Taste und löst Polizeieinsatz aus
- Urteil: Katzenhalterin haftet für Kosten von Tierklinik bei Notfallbehandlung
- Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Neue Bauernproteste auf Frankreichs Straßen
- Baerbock spricht in Warschau mit europäischen Amtskollegen über Ukraine-Krieg
- Durchsuchungen bei Berliner Polizist wegen Versicherungsbetrugs
- Kindesmissbrauch per Livestream: Prozessbeginn gegen 45-Jährigen in Stuttgart
- Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"
- Sieben Festnahmen wegen bundesweiter Bandendiebstähle in Pflegeheimen
- Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein
- 13-Jähriger verunglückt mit gestohlenem Auto - vier weitere Jugendliche an Bord
- CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"
- Außergerichtliche Einigung: Riemann kehrt bei Bochum zurück
- BGH: Mutmaßlicher Russland-Spion bleibt wegen weiterer Vorwürfe in Untersuchungshaft
- Polizei ermittelt nach Einbruch auf Gelände von Schloss Windsor
- US-Musiklegende Quincy Jones posthum mit Ehren-Oscar ausgezeichnet
- Exfrau vor Haus aufgelauert und getötet: Mordanklage gegen 50-Jährigen in Berlin
- Scholz-Telefonat mit Putin stößt in EU teils auf Kritik
- CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundeslandwirtschaftsminister
- Bangladesch will Ausweisung gestürzter Regierungschefin über Interpol erwirken
- Plastikrecycling in Europa erstmals zurückgegangen - Auch Produktion gesunken
- Frankreich bekräftigt mit Blick auf weiter reichende Waffen seine offene Haltung
- Nadal lässt Auftritt im Davis Cup offen
- Drei Jugendliche stürzen auf Flucht vor Polizei in Rheinland-Pfalz in tiefen Schacht
- Mangelhaft gesicherte Weihnachtsgans verursacht Unfall auf Bundesstraße in Thüringen
- Deutschland liefert Ukraine 4000 bewaffnete Drohnen
- Zoff in Österreich: Rangnick legt nach
- Ermittlungen nach Verkehrsunfall mit sechs Toten in Nordrhein-Westfalen dauern an
- Sieben Festnahmen: 37 Millionen Liter Diesel unversteuert verkauft
- Juso-Chef: "Es gibt keine Selbstkrönung" des SPD-Kanzlerkandidaten
- Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz
- Menschen sind länger pflegebedürftig: Pflegedauer verdoppelt sich im Schnitt
- Deutschland beteiligt sich an Initiative zu Dekarbonisierung der Industrie
Razzia wegen mutmaßlicher Falschaussagen in Prozess um Schleusungen mit hundert Toten
Im Zusammenhang mit einem Prozess wegen Schleusungen über das Mittelmeer mit mehr als hundert Toten haben Ermittler am Dienstag eine Razzia in mehreren Bundesländern gestartet. Es wird wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Bundespolizei in Rostock am Dienstag mitteilten. Insgesamt wurden vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollstreckt. Im Einsatz waren rund 140 Beamte.
In dem Prozess vor dem Landgericht Duisburg sind laut Gerichtsangaben zwei Männer im Alter von 27 und 42 Jahren angeklagt. Dem 42-jährigen Hauptangeklagten wird vorgeworfen, Flüchtlingsfahrten vom Libanon über das Mittelmeer organisiert zu haben. Für die Fahrten sollen Flüchtlinge oder Verwandte mehrere tausend Euro bezahlt haben.
Bei einer dieser Fahrten im September 2022 sollen mehr als hundert Flüchtlinge ums Leben gekommen sein. Dem jüngeren Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, bei einer der Fahrten ein Schleuserboot selbst gesteuert zu haben. Der Prozess begann bereits Mitte Juli. Derzeit sind noch zwei Verhandlungstage bis Mitte November festgesetzt. Wann ein Urteil fällt, ist noch unklar.
In dem Prozess wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft zahlreiche Zeugen vernommen. Da die Aussagen mehrerer Zeugen vor Gericht erheblich von ihren ursprünglichen Angaben im Ermittlungsverfahren abwichen, besteht der Verdacht, dass sie zur Falschaussage angestiftet wurden, um die Angeklagten im Ursprungsverfahren zu entlasten. Ziel der Durchsuchungen am Dienstag sei, Beweismittel zu beschlagnahmen, um die Falschaussagen sowie die mögliche Beeinflussung der Zeugen nachweisen zu können.
G.P.Martin--AT