Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Ukraine: Eine Tote bei russischem Angriff auf Hafenstadt Odessa
-
Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld
-
Berlin: Hisbollah fährt Desinformationskamapgne gegen deutsche Unifil-Soldaten
-
Wieder nach Verlängerung: Draisaitls Oilers siegen weiter
-
NFL: Eagles weiter im Aufwind
-
Trump will Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum US-Gesundheitsminister machen
-
Teilergebnisse: Linksbündnis von Sri Lankas Präsident gewinnt Parlamentsmehrheit
-
NBA: Mavericks stolpern auch bei Kleber-Rückkehr
-
Sinner begeistert - und bleibt entspannt beim Doping-Verfahren
-
Baumann vor zweitem Länderspiel
-
"Wie dumm bist du?!" Brandt schlägt Havertz im Freunde-Quiz
-
Erste Ergebnisse: Präsidentenbündnis steht bei Parlamentswahl in Sri Lanka vor Erdrutschsieg
-
Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"
-
Bundesweiter Vorlesetag mit zahlreichen Aktionen
-
Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis
-
Grüne beginnen Parteitag in Wiesbaden
-
Zeitung: Musk trifft Irans UN-Botschafter an geheimem Ort zu Gesprächen
-
Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. soll US-Gesundheitsminister werden
-
Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
-
Trump nominiert Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister
-
Hochrisikopartie in Paris: Israels Gastspiel weitgehend ruhig
-
Trotz Absagewelle: England vor direktem Aufstieg
-
Nächster Dämpfer für Belgien: Druck auf Tedesco wächst
-
Edwards glänzt: Bayern demontiert Alba in der EuroLeague
-
Sinner macht Gruppensieg perfekt - Aus für Medwedew
-
Löwen und Gummersbach im Viertelfinale - Knorr gibt Comeback
-
Afghanistan-Ausschuss: Scholz mahnt Lehren an - Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein
-
Schweizer Bundesgericht bestätigt Yoko Ono als Eigentümerin von John Lennons Luxusuhr
-
Lehren aus Afghanistan: Scholz mahnt realistische Ziele bei Auslandseinsätzen an
-
LeBron James: "Spiele nicht, bis die Räder abfallen"
-
Nach Wahl in Sachsen: CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
-
DFB-Team: Baumann gegen Bosnien im Tor
-
CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Sachsen
-
Trump nominiert treue Verbündete - Kandidaten für Finanzen und Handel stehen aus
-
Klage gegen LNG-Terminalschiff in Lubmin scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
-
Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an
-
Österreich trotz interner Unruhen auf Aufstiegskurs
-
Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an
-
Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt
-
Bundesgerichtshof bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin
-
Explosionen vor Brasiliens Oberstem Gericht: Polizei sieht mögliches Terror-Motiv
-
Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss
-
Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben
-
SPD-Generalsekretär schlägt Parteitag am 11. Januar vor
-
Britische Regierung kündigt Gesetz zu Verbot neuer Kohlebergwerke an
-
BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung
-
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin
-
Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld
-
Gewinne der Dax-Unternehmen deutlich gesunken
-
Zwei Tote in Esslingen: Mietstreitigkeiten offenbar Grund für Tat
Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern
Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, um erstmals seit dem Bruch der "Ampel"-Koalition vor einer Woche ein Gesetz zu verabschieden (09.00 Uhr). Das Gesetz sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchs weiterhin die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen einzuräumen. Die entsprechende Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist bislang bis zum 12. Dezember befristet. Sie soll nun gesetzlich bis Anfang 2030 verlängert werden.
Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition verfügt die rot-grüne Minderheitsregierung zwar nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag. Die Unionsfraktion will dem Gesetz aber durch ihre Zustimmung zur Mehrheit verhelfen. Aus verfahrenstechnischen Gründen ist die Verlängerung in ein Gesetz zur Änderung der Höfeordnung eingefügt. Ab 09.50 Uhr sollen die Abgeordneten dann auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde über die Weltklimakonferenz debattieren. Danach endet die Plenarsitzung nach nur gut zwei Stunden.
A.Taylor--AT