- CDU beschließt Wirtschaftskonzept "Agenda 2030" mit Milliarden-Steuersenkungen
- Nach Flugzeugabsturz: EU-Behörde bezeichnet Flüge über Russland als "hochriskant"
- Klimaexperten: Schwelle von 1,5 Grad bei Erderwärmung 2024 überschritten
- USA und Großbritannien verhängen weitreichende Sanktionen gegen russischen Energiesektor
- Ausgangssperre wegen Plünderungen in Los Angeles verhängt
- Amok-Alarm in Berliner Grundschule offenbar durch technischen Defekt ausgelöst
- Venezuelas Präsident Maduro für dritte Amtszeit vereidigt
- Amok-Alarm in Grundschule in Berlin - SEK durchsucht Gebäude
- Keine Strafe für Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand
- Keine Strafe gegen Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand
- EU: Von der Leyen nicht zu Trump-Vereidigung eingeladen
- Dopingfall Sinner: CAS-Anhörung Mitte April
- US-Arbeitsmarkt mit guten Zahlen kurz vor Amtseinführung Trumps
- Öltanker aus russischer Schattenflotte treibt manövrierunfähig in Ostsee vor Rügen
- Ölpest im Schwarzen Meer: Erneut Öl aus havariertem Tanker ausgetreten
- Sprint: DSV-Männer enttäuschen - Fillon Maillet gewinnt
- Urteil in Brandenburg: Geschützte Bäume nicht zugunsten von Solaranlage fällen
- Baku wechselt nach Leipzig - Raum und Xavi wieder fit
- Versorger: Gasreserven in Großbritannien "besorgniserregend niedrig"
- Gericht: Mündliche Auskunft von Reisebüro muss stimmen
- "Spiegel": Scholz blockiert neue Militärhilfe für die Ukraine
- Medien: BVB mit Not-Abwehr gegen Leverkusen
- Bob: Anschieber Wulff positiv auf Stimulanzmittel getestet
- Mit Öl beladener Tanker treibt manövrierunfähig in Ostsee vor Insel Rügen
- Mit Feuerwehrgerät Geldautomaten geknackt: Bande in Bayern gefasst
- Versuchter Brandanschlag auf iranische Botschaft: 43-Jährige in Berlin vor Gericht
- CDU startet Klausur in Hamburg zu Wahlkonzept für Wirtschafts- und Steuerpolitik
- Trump: Treffen mit Putin in Vorbereitung - Kreml begrüßt Bereitschaft zu "Dialog"
- Venezuela schließt kurz vor Maduros erneuter Vereidigung Grenze zu Kolumbien
- Mercedes verkauft weniger Autos als im Vorjahr - Absatz in China schwächelt
- Niedrigster Stand seit 1978: Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt auf 17.041
- Mäßiger Zubau an Windenergieanlagen 2024
- Beschwerde unzulässig: Karlsruhe beendet jahrelangen Streit über Balsamico-Essig
- "Allah schütze Frankreich": Imame in Frankreich sollen künftig für das Land beten
- Habeck zu Trumps Grönland-Äußerung: Staatliche Souveränität gilt auch für USA
- Flammeninferno in Los Angeles: Schon zehn Tote und 10.000 zerstörte Gebäude
- Erneuter Einbruch in Luftwaffenstützpunkt Köln-Wahn - Staatsschutz ermittelt
- FPÖ und ÖVP beginnen Koalitionsverhandlungen - Haushaltskrise zentrales Thema
- Bundestagswahl: Auslandsdeutscher scheitert vor Gericht wegen knapper Briefwahl
- Islamistisch motivierter Machetenangriff auf Polizeiwache: Gericht lässt Anklage zu
- Anklagen in Karlsruhe: China warnt Deutschland vor Aufbauschen von Spionage-Gefahr
- Klimaforscher für Abgabe auf Lebensmittel und sozialen Ausgleich durch Klimageld
- Frankreichs Präsidentengattin Brigitte Macron kritisiert Verzicht auf Faktenchecks
- Taiwans Chip-Hersteller TSMC steigert Umsatz 2024 um ein Drittel
- Venezuela schließt vor Vereidigung von Maduro Grenze zu Kolumbien
- Illegale Schleusungen: Mutmaßliche Organisatoren in Dresden angeklagt
- Maul- und Klauenseuche in Brandenburg - Erster Fall seit 1988 in Deutschland
- Ringen um Verhaftung von Südkoreas Staatschef: Präsidialer Sicherheitschef tritt zurück
- Kreml: Russlands Präsident Putin "offen" für Gespräche mit Trump
- Noch keine Wärmewende: Vier von fünf Wohnungen werden mit Öl und Gas beheizt
Keine Strafe gegen Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand
Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat der New Yorker Richter am Freitag keine Strafe verhängt - aber zugleich dessen Verurteilung in dem Verfahren aufrecht erhalten. Bei der Anhörung in New York verhängte Richter Juan Merchan gegen Trump eine sogenannte "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird, die juristische Schuld des Verurteilten aber festgestellt wird.
Mit dieser symbolischen Strafe, einer selten genutzten Rechtskonstruktion, bleibt es dabei, dass der gewählte Präsident Trump am 20. Januar sein Amt als verurteilter Straftäter antreten wird. "Niemals zuvor war dieses Gericht mit einer so einzigartigen und bemerkenswerten Situation konfrontiert", sagte Merchan. "Die einzige rechtmäßige Strafe, die eine Verurteilung erlaubt, ohne das höchste Amt des Landes zu beeinträchtigen, ist eine bedingungslose Straffreiheit", begründete er seine Entscheidung.
Trump musste der Strafmaßverkündung beiwohnen, durfte dies aber per Videoschaltung tun. "Dies war eine sehr schreckliche Erfahrung. Ich denke, es war ein enormer Rückschlag für New York und das New Yorker Gerichtssystem", sagte Trump, bevor Merchan das Strafmaß verkündete. Das Ganze sei eine "Schande". Der Prozess sei geführt worden, "um meinen Ruf zu schädigen, damit ich die Wahl verliere, und offensichtlich hat das nicht funktioniert".
Trump war in dem New Yorker Verfahren im Mai von den Geschworenen in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.
Damit war er der erste verurteilte Straftäter, der für das Amt des Präsidenten kandidierte und nun als solcher auch ins Weiße Haus einzieht. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen hätten auch eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe nach sich ziehen können.
Th.Gonzalez--AT