CDU beschließt auf Klausur Konzept zu innerer Sicherheit / Foto: Ina FASSBENDER - AFP
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CDU beschließt auf Klausur Konzept zu innerer Sicherheit
Der Bundesvorstand der CDU hat bei seiner Klausurtagung in Hamburg mit Blick auf die Bundestagswahl ein Konzept zur inneren Sicherheit verabschiedet. Es setzt unter anderem auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden bei Personal, Ausstattung und Befugnissen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden. Ausländische Straftäter und Gefährder will die CDU zudem "konsequent ausweisen"
Es sei "oberste Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen", erklärte die Partei. "Doch diese Sicherheit und mit ihr das Sicherheitsgefühl der Menschen wurden zuletzt tiefgreifend erschüttert." Nötig sei deshalb dringend ein "Politikwechsel bei der inneren Sicherheit".
Zum Abschluss der Klausurtagung wollen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Kürze vor die Presse treten. Am Freitag hatte der Bundesvorstand bereits ein Konzept zur Wirtschaftspolitik verabschiedet. Es sieht Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger in Milliardenhöhe vor und will das Bürgergeld durch eine "neue Grundsicherung" ersetzen, die Leistungen stärker von der Annahme von Arbeitsangeboten abhängig macht.
A.Williams--AT