- SPD und BSW in Brandenburg beantragen Enquetekommission zu Coronapandemie
- Misshandlung von Gefangenem: 9600 Euro Strafe für Polizist aus Hamburg
- Nach Tumorerkrankung: Grohs zurück im Bayern-Training
- Habecks Plan zu Sozialabgaben für Kapitaleinkünfte sorgt weiter für Diskussionen
- Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Vorschlag Mittwoch im Kabinett
- Foodwatch fordert Transparenz beim Einkauf durch Überwachung von Lebensmittelpreisen
- Chinesischer Baukonzern Country Garden meldet Milliardenverlust für 2023
- Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Beschuldigter zu Geldstrafe verurteilt
- Frankreichs Premier Bayrou will Rentenreform drei Monate lang neu verhandeln
- Polizeibilanz nach Riesa: Bislang 70 Ermittlungsverfahren - 30 verletzte Beamte
- Klopp über Nagelsmann: "Wir haben den besten Bundestrainer"
- Scharfe Kritik an Merz für Absage an schnellen Umstieg auf "grünen Stahl"
- Zehn Jahre Haft nach tödlicher Messerattacke in Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen
- Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen laut Katar "im Endstadium"
- Gewaltverbrechen auf Gehöft in Brandenburg mit zwei Toten wohl Beziehungstat
- Tourist fährt mit Mietauto auf Hopfensee in Bayern und bricht ein
- OECD-Länder scheitern mit Einigung auf Finanzregeln gegen Klimawandel
- Nach Anschlag in Magdeburg: Landtag soll Untersuchungsausschuss einsetzen
- Veranstalter: Trump nimmt per Videoschalte an Weltwirtschaftsforum in Davos teil
- MKS: Großbritannien reagiert mit Importverbot auf Tierseuchenfall in Brandenburg
- Energieanlagen und Waffenlager bei ukrainischen Angriffen auf Russland getroffen
- Muskuläre Probleme: Handballer beim WM-Auftakt ohne Semper
- Daimler Truck verkauft weniger Lkw - Amazon bestellt gut 200 E-Lastwagen
- Klopp über Red-Bull-Job: "Ich wollte einen Neuanfang"
- Bewährungsstrafe für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz wegen Verunglimpfung
- Im Einsatz getötet: Schweigeminute für Polizisten aus Sachsen
- Bandengewalt in Haiti: Mehr als eine Million Menschen vertrieben
- MKS: Großbritannien verbietet Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Deutschland
- Frankreichs Rechnungshof rät zum Aufschub des geplanten Baus neuer Atomreaktoren
- Bericht: Lobbyverbände gehen massiv gegen PFAS-Verbot vor
- Britische Kartellbehörde leitet Untersuchung zu Googles Suchmaschine ein
- Reform UK von Rechtspopulist Farage kratzt in britischer Umfrage an Spitzenplatz
- 41 Parteien können an Bundestagswahl teilnehmen
- Suche nach weiteren Opfern in Los Angeles - Scharfer Wind droht
- Frontex: Deutlich weniger EU-Einreisen ohne Erlaubnis
- Brüssel wirft China Benachteiligung von EU-Firmen bei Medizinprodukten vor
- Zahl der Todesfälle in Deutschland in vergangenem Jahr gesunken
- Beschädigte Unterseekabel: Nato verstärkt Ostsee-Patrouillen
- Rallye Dakar: Al-Rajhi und Gottschalk erstmals in Führung
- Rettungskräfte: 120 Zivilisten bei "willkürlichem Beschuss" im Sudan getötet
- Erschossener Schneider aus Moers: Weiteres Mordurteil aus Kleve rechtskräftig
- Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in Karlsruhe vor Gericht
- Habeck: Absage von Merz an "grünen Stahl" Gefahr für Industriestandort
- Polizei ermittelt nach Attacke mit Ketchup auf AfD-Informationsstand in Wolfsburg
- Prozess um Raubmord an Hausbewohner in Freiburg begonnen
- Kauf von Agrarland: Bürgerbewegung Finanzwende für strengere Regeln für Investoren
- Norwegische Königin Sonja bekommt Herzschrittmacher
- Polizeikosten: Weitere Bundesländer könnten nachziehen
- Auf Ostsee havarierter Öltanker "Eventin" liegt weiter vor Sassnitz auf Reede
- 21-jährige Norwegerin erreicht als jüngster Mensch den Südpol
Pistorius: Fünf Nato-Länder wollen Ukraine mit mehr Rüstung unterstützen
Deutschland und vier weitere europäische Nato-Partner haben bei einem Treffen in Polen weitere Unterstützung für die Ukraine mit Waffen- und Materiallieferungen angekündigt. Wenn das Geld und die Rüstungskapazitäten für die Produktion vorhanden seien, dann sei die Ukraine "selbst am schnellsten damit, ihre eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Sébastien Lecornu und Guido Crosetto, sowie dem britischen Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard in Helenow nahe Warschau.
Die fünf Länder wollen zudem auf eine engere Zusammenarbeit ukrainischer und europäischer Waffenhersteller setzen. Pistorius nannte in diesem Zusammenhang insbesondere den Bereich Software, aber auch die Herstellung von Munition und den Bau von Drohnen. Der Minister verwies dabei auf bereits vorhandene Vorzeigeprojekte bei der Zusammenarbeit, etwa bei der Drohnenproduktion. Drohnensoftware aus Deutschland habe dank der Erfahrung der Ukrainer "weiterentwickelt" werden können, sagte Pistorius. "Also profitieren beide Seiten von dieser Zusammenarbeit."
Neben den Materiallieferungen ist die Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie laut Pistorius "eine entscheidende Stellschraube, an der wir drehen wollen und müssen". Hauptziel müsse es weiterhin sein, "dass die Ukraine ganz generell, aber gerade auch industriell aus einer Position der Stärke heraus agieren kann".
Die fünf Nato-Partner kamen eine Woche vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar zusammen. Neben der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine tauschten sie sich nach Angaben von Pistorius zudem über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung in Europa aus.
Der designierte Präsident Trump hatte die US-Militärhilfe für die Ukraine wiederholt kritisiert und behauptet, er könne den Krieg mit Russland binnen kürzester Zeit beenden. Dies führte zu Befürchtungen in Kiew und in den Hauptstädten der Verbündeten, Trump könne die Ukraine zu großen Zugeständnissen an Moskau zwingen.
S.Jackson--AT