AfD stimmt wie angekündigt für Unions-Antrag zu Migration - eine CDU-Stimme dagegen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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AfD stimmt wie angekündigt für Unions-Antrag zu Migration - eine CDU-Stimme dagegen
Die Abgeordneten der AfD haben ihre Stimmen beim Votum über den umstrittenen Unions-Antrag zur Migrationspolitik geschlossen für die Vorlage abgegeben. Wie der Bundestag mitteilte, votierten am Mittwoch in der namentlichen Abstimmung alle 75 teilnehmenden AfD-Abgeordneten für den Fünf-Punkte-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Es gab weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen. Nur der AfD-Parlamentarier Martin Reichard gab seine Stimme den Angaben zufolge nicht ab. Die Gründe sind unklar.
Bei der Union votierten 187 teilnehmende Abgeordnete für die Vorlage, die unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert. Als einzige votierte laut Bundestags-Website die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann gegen den Antrag. Acht Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab.
Bei der FDP stimmten 80 Abgeordnete für den Unionsantrag, zwei enthielten sich und acht nahmen nicht teil. Auch sechs fraktionslose Abgeordnete stimmten für die Vorlage.
SPD, Grüne und Linke votierten bis auf einige nicht abgegebene Stimmen mit Nein. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab es acht Enthaltungen und zwei nicht abgegebene Stimmen.
Der Bundestag korrigierte auch das zunächst verkündete Gesamtergebnis leicht: Es blieb bei 348 Ja-Stimmen, am Abend wurden aber 344 Nein-Stimmen angegeben - eine weniger als zunächst. Darüber hinaus blieb es bei zehn Enthaltungen.
N.Mitchell--AT