SPD-Fraktionschef Mützenich an Merz: "Tor zur Hölle" gemeinsam schließen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Über zwei Jahre Haft für versuchte Brandstiftung an iranischer Botschaft Berlin
-
Nächster Austausch: Drei israelische Männer und 90 palästinensische Häftlinge kommen frei
-
Migrationsgesetz: Union hält an Abstimmung fest - SPD und Grüne warnen vor AfD
-
Beschwerden über Post und Internetanbieter: Zahl der Schlichtungsanträge auf Rekordhoch
-
Armenien: Frieden mit Aserbaidschan nahe - jedoch noch Differenzen
-
Thüringer Landtag wendet Einrichtung von zwei Corona-Untersuchungsausschüssen ab
-
FDP-Antrag für Lösung im Streit um Milliardenhilfen für Ukraine angenommen
-
Weniger Preissteigerungen bei Lebensmitteln - Inflation im Januar bei 2,3 Prozent
-
Nach Absturz in Washington Flugschreiber von Unglücksmaschine geborgen
-
Verwaltungsgericht Berlin: Russen in wehrfähigem Alter sind schutzberechtigt
-
Krise wegen US-Geschäfts: Führungswechsel bei dänischem Windenergiekonzern Örsted
-
Grab des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen von Unbekannten geschändet
-
Beschädigtes Ostsee-Kabel: Norwegische Polizei untersucht Schiff mit russischer Crew
-
Merz: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand
-
Beteiligung an rechtsextremen Chat: Gericht in Niedersachsen degradiert Polizisten
-
Fast sieben Jahre Jugendhaft in Rheinland-Pfalz für totgeschütteltes Kleinkind
-
Istanbuler Bürgermeister prangert "Schikane" durch die Justiz an
-
SPD-Fraktionschef Mützenich an Merz: "Tor zur Hölle" gemeinsam schließen
-
Syriens Übergangspräsident Al-Scharaa kündigt "Konferenz des nationalen Dialogs" an
-
Commerzbank macht Rekordgewinn - Deutliche Erhöhung der Dividende angekündigt
-
Weitere Festnahme im Zusammenhang mit Bandenkrieg bei Stuttgart
-
Verkehrsgerichtstag fordert Verbot von Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
-
Bundestag setzt Debatte über Migrationsgesetz der Union fort
-
Mord vor mehr als 30 Jahren: Lebenslange Haft in Duisburg
-
Belgien: Regierungsbildung auf der Kippe
-
Französischer Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss für Haushalt 2025
-
Bayern und BVB zuversichtlich: "Wir packen das"
-
Van Beethoven, Marie Curie oder Störche: Mögliche Motive für neue Euro-Scheine vorgestellt
-
29 Parteien können an der Bundestagswahl teilnehmen
-
M23-Miliz rückt in DR Kongo weiter Richtung Süden vor - Uganda verstärkt "Verteidigung"
-
Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor
-
Union will umstrittenes Migrationsgesetz nicht zurückziehen
-
Union stimmt mit Grünen und SPD für Paket von Energiegesetzen
-
Verunsicherte Verbraucher: Handel rechnet nur mit minimalem Umsatzplus in 2025
-
36-Jähriger zerstört Gedenkkränze an Holocaust-Mahnmal in Berlin
-
Champions League: Bayern gegen Celtic, Dortmund gegen Sporting
-
Weitere Attacken auf CDU-Parteibüros nach Bundestagsvotum mit AfD
-
Migrationsgesetz: Plenarsitzung unterbrochen - Krisengespräche der Fraktionen
-
Tullberg freut sich auf Rückkehr zu "seinen Kindern"
-
Scholz reist am Sonntag zu Treffen mit Premier Starmer nach Großbritannien
-
Hanning neuer Nationaltrainer von Italiens Handballern
-
Nach Unfall ausgefallene Moselschleuse ab Samstag wieder in Betrieb
-
Israel erhält Liste von am Samstag freizulassenden Geiseln
-
Autozulieferer Bosch verpasst Jahresziele
-
Versicherer: Fast eine Million E-Scooter in Deutschland - Immer mehr Privat-Roller
-
Gladbach verlängert mit Sport-Geschäftsführer Virkus
-
Migrationsgesetz: Plenarsitzung im Bundestag auf Antrag der Union unterbrochen
-
Besitztümer von Udo Jürgens für 1,7 Millionen Euro versteigert
-
Kompany: "Wir gehen voll rein in jedes Spiel"
-
Pandazwillinge in Berliner Zoo ab sofort zusammen mit Mutter Meng Meng zu sehen
SPD-Fraktionschef Mützenich an Merz: "Tor zur Hölle" gemeinsam schließen
In der Debatte um das von der AfD unterstützte Migrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Umkehr aufgefordert. Der "Sündenfall" einer akzeptierten AfD-Unterstützung werde Merz immer begleiten, sagte Mützenich am Freitag im Bundestag. "Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen." Merz müsse "die Brandmauer" zur Abgrenzung von der AfD "wieder hochziehen".
"Kehren Sie um", sagte Mützenich an Merz gerichtet. "Das wäre das Beste für unser Land." Denn es bestehe nun erstmals "die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz - das ist das Fundament unserer Demokratie - im Bundestag geändert wird". Mützenich betonte, die Weimarer Republik sei auch "an der mangelnden Geschlossenheit der Demokraten" gescheitert.
Mützenich war der erste Redner in der Debatte zu dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union zur Abstimmung eingebracht hat. Sie hatte für die Verabschiedung die Unterstützung von AfD, FDP und BSW erhalten, was eine Annahme möglich macht.
Die FDP machte dann aber am Freitag den Vorschlag, die Abstimmung zu verschieben. Für Beratungen darüber wurde die Bundestagssitzung für drei Stunden unterbrochen. Eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen wurde nicht erzielt.
Ch.Campbell--AT