
-
Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein
-
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab
-
Huthi-Miliz meldet neue US-Angriffe im Jemen
-
Weißes Haus zu Freiheitsstatue: Ohne die USA würden die Franzosen "Deutsch sprechen"
-
Geberländer sagen Syrien bei Konferenz Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu
-
Später Doppelschlag: Frankfurt lässt Bayern ziehen
-
Geberkonferenz: EU sagt Syrien für 2025 und 2026 2,5 Milliarden Euro zu
-
Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden - einstimmig von Fraktion nominiert
-
Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle
-
CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
-
Audi will bis 2029 bis zu 7500 Stellen streichen
-
Merz rechnet mit wenigen Abweichlern bei Abstimmung über Schuldenpaket
-
Trump droht Teheran wegen Huthi-Angriffen mit "entsetzlichen" Konsequenzen
-
Frankreich verschiebt Inbetriebnahme neuer Atomkraftwerke auf frühestens 2038
-
Unionsfraktion nominiert Klöckner einstimmig als Bundestagspräsidentin
-
Frühere Rosenstolz-Sängerin Anna R. unerwartet in Berlin gestorben
-
Auch Hannover: Klubs reichen Lizenzunterlagen fristgerecht ein
-
Staatstrauer in Nordmazedonien nach Brandkatastrophe in Club mit 59 Toten
-
Stegner schließt SPD-Ja zu Sozialkürzungen aus: "Union hat auch nur 28 Prozent"
-
Bundestagspräsidentin Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Parlaments ab
-
Bewährungsstrafe für mutmaßliche Unterstützerin von Islamisten in Celle
-
Brandenburger wegen Mordes an Mitbewohner zu lebenslanger Haft verurteilt
-
Altersdiskriminierung: Jeder Dreizehnte in zweiter Lebenshälfte fühlt sich benachteiligt
-
EU-Länder beraten über Ukraine-Hilfen - Baerbock lobt Zusagen von Union und SPD
-
US-Tech-Konzern Oracle plant Milliarden-Investitionen für KI in Großbritannien
-
Huthi-Angriffe auf US-Flugzeugträger: Berlin fordert Einhaltung von Völkerrecht bei Reaktionen
-
Bayern-Frauen mit "Selbstvertrauen" gegen Rekordsieger Lyon
-
Players Championship: McIlroy triumphiert im Stechen
-
Frühere Rosenstolz-Sängerin Anna R. mit 55 Jahren gestorben
-
Dürr will FDP als Parteichef 2029 wieder in den Bundestag führen
-
Werben um Zustimmung für Schuldenpaket - Abweichler im Bundestag erwartet
-
Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weitere Sondierungen von SPD mit Grünen und CDU
-
Trump erklärt Biden-Begnadigungen für aufgehoben
-
Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg
-
Frau in Straßenbahn in Gera angezündet: Gesuchter Ehemann festgenommen
-
Kanadas Premier Carney wirbt für Annäherung an "verlässliche" Verbündete
-
US-Präsident Trump und Kremlchef Putin wollen am Dienstag über Ukraine sprechen
-
Weltweiter Trend zu Weißwein: Deutsche Winzer steigern Exportmenge
-
Klage gegen RWE: Peruanischer Bauer fordert "Klimagerechtigkeit"
-
Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung von Verfahren gegen Querdenken-Gründer ab
-
Deutsche in US-Abschiebehaft - Bundesregierung bemüht sich um Klärung
-
Weiter kein Durchbruch bei Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen
-
SPD rechnet mit zehn Tagen Dauer für Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag
-
Christian Dürr will FDP als Parteichef 2029 zurück in den Bundestag führen
-
Macron trifft bei Berlin-Besuch auch Unions-Wahlgewinner Merz
-
Nach Querelen: IOC-Exekutive für Boxen bei Olympia 2028
-
Zukunft von südkoreanischem Präsidenten löst Wettfieber aus
-
Bundesregierung erwartet rasche Munitionslieferung an Ukraine
-
Prozess 30 Jahre nach geplantem Anschlag in Berlin: Linksextreme vorerst außer Haft
-
Miersch bewertet bisherigen Verlauf von Koalitionsverhandlungen positiv

Finanzpaket: Merz "sehr zufrieden" nach Kompromiss mit Grünen
Nach tagelangem Ringen haben sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Er sei "sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin. Demnach wurde der Kompromiss von seiner Fraktion einstimmig angenommen. Die Grünen konnten in den Verhandlungen deutliche Änderungen ausverhandeln.
Die Zustimmung der Grünen ist nötig, um auf eine Zweidrittelmehrheit für die erforderlichen Grundgesetzänderungen zu kommen. Konkret geht es um die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur.
Merz zufolge wurde mit den Grünen nun seit Donnerstag vereinbart, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ausdrücklich zusätzlich erfolgen müssten - also nicht für laufende Projekte oder Konsumausgaben verwendet werden können. Zudem sollten aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Insbesondere hier sei mit den Grünen "hart gerungen" worden, sagte Merz, der auf nächtliche Verhandlungen seit Donnerstag verwies.
Merz hatte den Grünen hier am Donnerstag zunächst nur "bis zu 50 Milliarden Euro" angeboten. Aus dem KTF wird insbesondere der klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft gefördert.
B.Torres--AT