Arizona Tribune - Haßelmann: "Riesengroße Unterstützung" für Finanzpaket in Grünen-Fraktion

Haßelmann zufolge habe ein Fraktionsmitglied angekündigt, gegen die geplanten Grundgesetzänderungen zu stimmen. Vier weitere könnten krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen. Sie gehe daher davon aus, dass von den 117 Grünen-Abgeordneten 112 mit Ja stimmen werden.

Der Bundestag stimmt am Dienstagnachmittag in einer Sondersitzung noch in seiner alten Zusammensetzung über die insgesamt drei geplanten Grundgesetzänderungen ab, die für das beispiellose Finanzpaket der wahrscheinlichen künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nötig sind. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Grünen hatten zunächst Widerstand angekündigt und sich schließlich auf einen Kompromiss mit Union und SPD geeinigt.

T.Sanchez--AT