Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Folter französischer Geiseln in Syrien: Lebenslange Haft für Dschihadist Nemmouche
-
Nach Stromausfall: Londoner Flughafen Heathrow nimmt Flugverkehr langsam wieder auf
-
Füchse Berlin gewinnen Topspiel in Magdeburg
-
Opposition: 300.000 Demonstranten in Istanbul - Polizei setzt Gummigeschosse ein
-
"Schwieriges Spiel": U21 startet mit Sieg ins EM-Jahr
-
Verdi kündigt neuen Warnstreik bei Berliner Verkehrsbetrieben an
-
Gruda trifft: U21 startet mit Sieg ins EM-Jahr
-
Rydzek siegt sensationell in Lahti - Carl sichert Gesamtpodest
-
Beckenprellung: Curry fehlt den Warriors nur kurz
-
VW droht Betrugsprozess wegen Dieselskandals in Frankreich
-
US-Regierung vergibt Auftrag zum Bau von Kampfjet nächster Generation an Boeing
-
Nach Stromausfall: Londoner Flughafen Heathrow nimmt Flugverkehr schrittweise wieder auf
-
Hamas: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
-
Israels Oberster Gerichtshof setzt Entlassung von Geheimdienstchef Bar aus
-
Preuß siegt im Sprint - Gesamtweltcup rückt näher
-
Kriterien nicht erfüllt: Club León von Klub-WM ausgeschlossen
-
Mord am Ehemann auf gemeinsamem Anwesen: 66-Jährige aus Baden-Würrtemberg verurteilt
-
Mann soll nahe Tankstelle in NRW Menschen mit Messer verletzt haben - Festnahme
-
Knappheit in den USA: US-Botschaften in Polen und Litauen bitten um Eier-Lieferungen
-
Zweite in Lahti: Freitag auch beim Finale auf dem "Stammplatz"
-
Lkw-Brand auf A44 in Nordrhein-Westfalen: Stundenlange Sperrung von Autobahn
-
UNO "zutiefst besorgt" über Gesetz zum Verbot von Pride Parade in Ungarn
-
Lastwagen verliert in Thüringen während Fahrt tonnenweise Schotter
-
Drei Jugendliche nach islamistischen Anschlagsplänen in Düsseldorf verurteilt
-
Oberster Gerichtshof Israels setzt Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Bar aus
-
15 Festnahmen wegen Hasskriminalität gegen Homosexuelle in Österreich
-
Erdogan bezeichnet Proteste nach Imamoglu-Festnahme als "Straßenterror"
-
Nach Ungarn meldet auch Slowakei Fälle von Maul- und Klauenseuche
-
"Spiegel": Bundesregierung rechnet mit 30 Milliarden Euro für Zivilschutz
-
Haushaltsausschuss gibt Milliardenhilfe für Ukraine frei
-
Stromausfall: Schließung von Londoner Flughafen zieht massive Störungen nach sich
-
Haftbefehl gegen zwei Berliner wegen Brandstiftung an Autos von Justizmitarbeitern
-
Sudanesische Armee erobert Präsidentenpalast zurück - RSF-Miliz greift wieder an
-
Weiterer Haftbefehl gegen Linksextremistin nach Angriffen in Ungarn
-
Urteil: Eröffnung von Teilabschnitt von umstrittener Autobahn in Hessen rechtens
-
Bundesrat stimmt für Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Kindesmissbrauch
-
K-Pop-Band NewJeans erleidet im Streit mit Plattenfirma Niederlage vor Gericht
-
Auflösung des Bildungsministeriums: Trumps setzt radikale politische Agenda fort
-
33-jährigen Sohn mit Axt erschlagen: Elf Jahre Haft für Vater in Sachsen-Anhalt
-
Endspurt in Koalitionsgesprächen - wichtige Streitpunkte noch ungeklärt
-
Noch keine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen in Hamburg am Freitag
-
Bundesrat fordert Investitionen des Bundes in deutsche Häfen
-
Anhaltend hohe Inflation: Russische Zentralbank hält Leitzinsen auf Rekordhoch
-
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert Überprüfung von Kauf von US-Kampfjets
-
Silber und Bronze: WM-Traumtag für deutsche Skicrosser
-
Französische Akademie: "Autoritäre Entwicklung" in den USA
-
Grüne äußern Zweifel an Klöckners Eignung für Amt der Bundestagspräsidentin
-
Korruptionsermittlungen gegen Mitarbeiter von Jobcenter in Nordrhein-Westfalen
-
Rein oder raus: Forscher untersuchen Geheimnis um Einlass in Berliner Technoklubs
-
Zwei Festnahmen nach Gewalttat auf offener Straße in Kassel
Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen
Die Linksfraktion fordert im neuen Bundestag mehr Transparenz vor allem durch in der Regel öffentliche Ausschussberatungen. "Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Donnerstag dem Portal t-online. "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen", forderte Görke.
Er forderte Union und SPD auf, sich darum gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu kümmern, nachdem die Ampel-Koalition hier entgegen vorherigen Versprechungen "nur Halbgares hinterlassen" habe. Görke wies darauf hin, dass wichtige Ausschüsse wie zum Beispiel der Finanz-, Haushalts- oder Verteidigungsausschuss weitgehend hinter geschlossenen Türen arbeiten. "Damit muss Schluss sein", verlangte er.
Änderungen forderte Görke auch beim Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten. "Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung muss nach den letzten Erfahrungen deutlich gestärkt werden", sagte der Linken-Politiker. "Die Regierungen fallen zusehends mit Nichtantworten auf oder verschanzen sich hinter Geheimschutzgründen", kritisierte er.
Görke pochte daher auf härtere Sanktionsmöglichkeiten und eine neutrale Stelle in der Bundestagsverwaltung, die im Zweifel Einstufungen als geheim überprüfen, bewerten und Informationen gegebenenfalls doch freigeben solle. "Nur so kann das verfassungsverbriefte Fragerecht wirklich durchgesetzt werden", mahnte Görke.
R.Lee--AT