FDP-Verfassungsklage zu Finanzpaket in Bundesrat in Nordrhein-Westfalen abgewiesen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
"Es war aufregend": Gelungenes England-Debüt für Tuchel
-
Hunderttausende demonstrieren in Türkei gegen Festnahme von Oppositionspolitiker
-
Gelungenes Tuchel-Debüt: England bezwingt Albanien
-
Folter französischer Geiseln in Syrien: Lebenslange Haft für Dschihadist Nemmouche
-
Nach Stromausfall: Londoner Flughafen Heathrow nimmt Flugverkehr langsam wieder auf
-
Füchse Berlin gewinnen Topspiel in Magdeburg
-
Opposition: 300.000 Demonstranten in Istanbul - Polizei setzt Gummigeschosse ein
-
"Schwieriges Spiel": U21 startet mit Sieg ins EM-Jahr
-
Verdi kündigt neuen Warnstreik bei Berliner Verkehrsbetrieben an
-
Gruda trifft: U21 startet mit Sieg ins EM-Jahr
-
Rydzek siegt sensationell in Lahti - Carl sichert Gesamtpodest
-
Beckenprellung: Curry fehlt den Warriors nur kurz
-
VW droht Betrugsprozess wegen Dieselskandals in Frankreich
-
US-Regierung vergibt Auftrag zum Bau von Kampfjet nächster Generation an Boeing
-
Nach Stromausfall: Londoner Flughafen Heathrow nimmt Flugverkehr schrittweise wieder auf
-
Hamas: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
-
Israels Oberster Gerichtshof setzt Entlassung von Geheimdienstchef Bar aus
-
Preuß siegt im Sprint - Gesamtweltcup rückt näher
-
Kriterien nicht erfüllt: Club León von Klub-WM ausgeschlossen
-
Mord am Ehemann auf gemeinsamem Anwesen: 66-Jährige aus Baden-Würrtemberg verurteilt
-
Mann soll nahe Tankstelle in NRW Menschen mit Messer verletzt haben - Festnahme
-
Knappheit in den USA: US-Botschaften in Polen und Litauen bitten um Eier-Lieferungen
-
Zweite in Lahti: Freitag auch beim Finale auf dem "Stammplatz"
-
Lkw-Brand auf A44 in Nordrhein-Westfalen: Stundenlange Sperrung von Autobahn
-
UNO "zutiefst besorgt" über Gesetz zum Verbot von Pride Parade in Ungarn
-
Lastwagen verliert in Thüringen während Fahrt tonnenweise Schotter
-
Drei Jugendliche nach islamistischen Anschlagsplänen in Düsseldorf verurteilt
-
Oberster Gerichtshof Israels setzt Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Bar aus
-
15 Festnahmen wegen Hasskriminalität gegen Homosexuelle in Österreich
-
Erdogan bezeichnet Proteste nach Imamoglu-Festnahme als "Straßenterror"
-
Nach Ungarn meldet auch Slowakei Fälle von Maul- und Klauenseuche
-
"Spiegel": Bundesregierung rechnet mit 30 Milliarden Euro für Zivilschutz
-
Haushaltsausschuss gibt Milliardenhilfe für Ukraine frei
-
Stromausfall: Schließung von Londoner Flughafen zieht massive Störungen nach sich
-
Haftbefehl gegen zwei Berliner wegen Brandstiftung an Autos von Justizmitarbeitern
-
Sudanesische Armee erobert Präsidentenpalast zurück - RSF-Miliz greift wieder an
-
Weiterer Haftbefehl gegen Linksextremistin nach Angriffen in Ungarn
-
Urteil: Eröffnung von Teilabschnitt von umstrittener Autobahn in Hessen rechtens
-
Bundesrat stimmt für Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Kindesmissbrauch
-
K-Pop-Band NewJeans erleidet im Streit mit Plattenfirma Niederlage vor Gericht
-
Auflösung des Bildungsministeriums: Trumps setzt radikale politische Agenda fort
-
33-jährigen Sohn mit Axt erschlagen: Elf Jahre Haft für Vater in Sachsen-Anhalt
-
Endspurt in Koalitionsgesprächen - wichtige Streitpunkte noch ungeklärt
-
Noch keine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen in Hamburg am Freitag
-
Bundesrat fordert Investitionen des Bundes in deutsche Häfen
-
Anhaltend hohe Inflation: Russische Zentralbank hält Leitzinsen auf Rekordhoch
-
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert Überprüfung von Kauf von US-Kampfjets
-
Silber und Bronze: WM-Traumtag für deutsche Skicrosser
-
Französische Akademie: "Autoritäre Entwicklung" in den USA
-
Grüne äußern Zweifel an Klöckners Eignung für Amt der Bundestagspräsidentin
FDP-Verfassungsklage zu Finanzpaket in Bundesrat in Nordrhein-Westfalen abgewiesen
Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit einer Eilklage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies einen Antrag der Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie das Gericht erklärte. Die FDP habe nicht aufgezeigt, dass der Landtag in einem sie betreffenden Recht verletzt sein könnte, hieß es.
Nach der Zustimmung des Bundestags soll der Bundesrat am Freitag über das Finanzpaket abstimmen, das unter anderem eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz vorsieht. Diese gilt auch für die Länder. FDP-Fraktionen in mehreren Bundesländern klagten vor den Landesverfassungsgerichten, um eine Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen zum Finanzpaket zu verhindern.
Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen begründete dies laut Gericht damit, dass die im Finanzpaket enthaltenen Änderungen der Schuldenbremse einer Änderung der Landesverfassung gleichkomme und der Landtag zu beteiligen sei. Diese Argumentation wies der Verfassungsgerichtshof zurück.
Die Fraktion sei in dem in der Hauptsache geführten sogenannten Organstreitverfahren gar nicht antragsbefugt, erklärte es zur Begründung. Die nordrhein-westfälische Landesverfassung enthalte keine Vorschriften zur Schuldenbremse, die durch die im Rahmen des Finanzpakets vorgesehene Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz "unmittelbar geändert werden könnten", teilte es weiter mit.
R.Lee--AT