Haushaltsausschuss soll Milliarden-Mittel für Ukraine-Hilfen freigeben / Foto: FABIAN BIMMER - POOL/AFP/Archiv
-
Richter stoppt vorerst Trump-Pläne für Schließung von Voice of America
-
SPD-Generalsekretär Miersch: Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag wird "Herausforderung"
-
Rolfes über Alonso: "Er bleibt"
-
In der Türkei festgenommener schwedischer Journalist im Gefängnis
-
Musks KI-Firma übernimmt seinen Kurzbotschaftendienst X
-
Huthi-Miliz meldet dutzende US-Luftangriffe im Jemen
-
Brasilien: Nationaltrainer Dorival Junior entlassen
-
US-Präsident Trump und Kanadas Premier schlagen erstmals versöhnliche Töne an
-
Dänische Regierung weist Kritik nach Grönland-Besuch von US-Vizepräsident zurück
-
Brasilien: Nationaltrainer Dorival Junior enlassen
-
Boniface trifft: Bayer erhöht Druck auf die Bayern
-
Halbfinale komplett: Ingolstadt, Mannheim und Köln weiter
-
Agrarkommissar: EU wird Importe aus der Ukraine reduzieren
-
Kurz vor der 100: Djokovic im Finale von Miami
-
Trump-Berater Musk: Millionengeschenke vor Richterwahl in Wisconsin
-
0:0 gegen Elversberg: HSV verpasst dritten Sieg in Serie
-
Mehr als 150 Tote bei Erdbeben in Myanmar und Thailand
-
US-Vizepräsident Vance in Grönland: Dänemark hat keine gute Arbeit geleistet
-
Anhaltende Proteste: Türkei geht weiter gegen Imamoglu-Anhänger vor
-
Ukraine erhält deutlich veränderten Vorschlag der USA für Rohstoff-Abkommen
-
Brantner zu ersten Koalitionsergebnissen: "Reise in die Vergangenheit"
-
Kanadas Premier droht Trump mit Gegenzöllen ab dem 2. April
-
US-Vizepräsident Vance auf US-Armeestützpunkt in Grönland gelandet
-
Tod und Zerstörung: Schweres Erdbeben erschüttert Myanmar und Thailand
-
Abschied in Planica: Eisenbichler patzt bei Prevc-Sieg
-
Koalitionsgespräche erreichen Führungsebene - Parteichefs dämpfen Erwartungen
-
Frachter "Solong" nach Kollision in der Nordsee nach Aberdeen geschleppt
-
Anklage in Erfurt wegen Millionenbetrugs mit Verpachtung von Hard- und Software
-
Zweieinhalb Jahre Haft für 16-jährigen wegen islamistischer Anschlagspläne
-
"Hass gegen Israel": Zentralrat der Juden für Verbot von Demos zum Al-Kuds-Tag
-
Parteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs
-
Vier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition
-
Cannabisplantage mit 1200 Pflanzen in leerstehendem Haus in Niedersachsen entdeckt
-
Regierung: Mindestens 144 Tote und 732 Verletzte durch Erdbeben in Myanmar
-
Gericht: Antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden
-
Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro in Impfaffäre werden womöglich beendet
-
Allgäuer Tierschutzskandal: Verfahren gegen drei Landwirte eingestellt
-
Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn
-
100-Tage-Programm: Linke setzt im Bundestag auf Themen Miete und Kosten
-
Verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch soll später kommen
-
Vier Jahre Haft wegen tödlicher Auseinandersetzung unter Obdachlosen in Hamburg
-
Israel greift erstmals seit Waffenruhe den Süden Beiruts an
-
Vatikan: Gesundheitszustand und Sprechfähigkeit des Papstes verbessern sich
-
Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen
-
OVG: Corona-Maskenpflicht in Grundschulen in Schleswig-Holstein zeitweise unwirksam
-
Drei Jahre Haft für Psychotherapeut in Bochum wegen Missbrauchs von Patientin
-
Türkei: Inhaftierter Erdogan-Rivale Imamoglu gibt Festnahme seines Anwalts bekannt
-
28-Jähriger soll mit falschen Coronatests 700.000 Euro erlangt haben
-
Kein Einsatz gegen Dortmund: Olmo fehlt Barcelona drei Wochen
-
Fußballfan findet sensible Dokumente über britisches Militär auf offener Straße
Haushaltsausschuss soll Milliarden-Mittel für Ukraine-Hilfen freigeben
Der Haushaltsausschuss des scheidenden Bundestags soll am Freitag in seiner letzten Sitzung das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine billigen (14.00 Uhr). Den Ausschussmitgliedern liegt für die nichtöffentlichen Sitzung ein Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Freigabe von rund drei Milliarden Euro für den Erwerb von Rüstungsgütern zur Selbstverteidigung der Ukraine vor. Zudem sollen sie für die Jahre 2026 bis 2029 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro billigen, um Zahlungen für längerfristige Rüstungsaufträge abzusichern.
In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags begründet das Finanzministerium die Hilfen mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine und mit der Ungewissheit weiterer Hilfsleistungen durch die USA. Es weist darauf hin, dass "die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt". Die Zustimmung des Bundestagsausschusses zur Freigabe der Mittel gilt als sicher.
H.Thompson--AT