Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu Grundgesetzänderungen für Finanzpaket / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
-
Grönlandischer Regierungschef kritisiert Besuch von US-Delegation
-
Barmer: Immer mehr junge Menschen von Cybermobbing betroffen
-
Bundestagsabgeordnete Hoppermann folgt auf Klöckner als CDU-Schatzmeisterin
-
Deutlich mehr Tuberkulosefälle bei Kindern in Europa
-
Frau in Baden-Württemberg getötet: Verdächtiger stirbt nach Flucht vor Polizei
-
Nach Sperrung von Autobahnbrücke in Berlin: Eine Spur frei - aber nicht für Lkw
-
Weniger Elterngeldbezieher in Deutschland - Väteranteil sinkt
-
Bundestag: AfD will Gerold Otten für Amt des Vizepräsidenten aufstellen
-
Delegationen Russlands und der USA sprechen in Riad über Ukraine-Waffenruhe
-
Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen begonnen
-
Ausgaben für Schüler pro Kopf um rund 300 Euro auf 9800 Euro gestiegen
-
Verfassungsgericht in Südkorea lehnt Amtsenthebung von Kurzzeit-Präsident Han ab
-
Check24: Flüge nach Mallorca über Ostern günstiger - Türkei-Tickets kosten mehr
-
kicker: Ex-Schiedsrichter Gräfe fordert 830.000 Euro vom DFB
-
Neunfacher Mord in Krankenhaus: Prozess gegen Pfleger in Aachen begonnen
-
Tasche mit 15.000 Euro in ICE gefunden: Frau übergibt Geld an Bundespolizei
-
Krankenkasse DAK: Fehltage durch Depressionen 2024 um 50 Prozent gestiegen
-
Bundestag: Alterspräsident Gysi will bei Konstituierung halbstündige Rede halten
-
Tiger Woods bestätigt Beziehung mit Ex-Schwiegertochter von Donald Trump
-
WSI-Forscher: Mindestlohnerhöhung auf rund 15 Euro ist in Sicht
-
Nach Japan: Auch Neuseeland löst WM-Ticket
-
Letzte-Generation-Klimaaktivisten wegen Bildung krimineller Vereinigung angeklagt
-
DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte - Fahimi gegen Streichung von Feiertag
-
Unfall bei Autorennen in Ludwigsburg: Möglicherweise zweiter Fahrer identifiziert
-
CDU-Politikerin Güler warnt vor Maßregelungen der Türkei
-
Ifo: Homeoffice-Quote seit zwei Jahren nahezu unverändert
-
Miersch zu Koalitionsverhandlungen optimistisch - aber gegen Zeitdruck
-
Tatverdächtiger stellt sich nach tödlichen Schüssen auf Hochzeit in Fürth
-
Immobilienpreise über das Jahr 2024 leicht gesunken
-
Dank Jimenez: Mexiko gewinnt Nations League
-
Pressestimmen aus Italien: "Von den Deutschen weggefegt"
-
Hartenstein siegt mit OKC weiter
-
Nagelsmann nimmt keine Rücksicht auf Klub-WM
-
Bayern-Star Davies bei Länderspiel verletzt
-
Erster Missbrauchsprozess gegen Schauspieler Gérard Depardieu
-
Neunfacher Mord in Krankenhaus: Prozess gegen Pfleger in Aachen beginnt
-
Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen beginnt
-
Angehörige gedenken der Opfer des Germanwings-Absturzes 2015
-
Fachgruppen für Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schließen Arbeit ab
-
Gericht in Südkorea stimmt gegen Amtsenthebung von abgesetztem Regierungschef Han
-
Israelische Armee: Hamas-Funktionär bei "gezieltem" Angriff im Gazastreifen getötet
-
Ukrainischer Minister: "Produktives" Gespräch mit US-Delegation in Riad beendet
-
Dreifach-Krimi: Spanien, Frankreich und Portugal im Final Four
-
Nach Präsidentschaftsvorwahl: Neue Kundgebungen für inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamgolu
-
Nach Weltklasse-Halbzeit: DFB-Elf wankt ins Final Four
-
Balljunge, Kimmich, drin: Das kuriose deutsche Ecken-Tor
-
15 Millionen Türken nehmen an Präsidentschaftsvorwahl von Imamoglus CHP teil
-
Neuer kanadischer Premier kündigt Neuwahlen für 28. April an
-
Nations League: Rangnick verpasst mit Österreich Wiederaufstieg
-
DEL: Hauptrundensieger Ingolstadt wackelt - Berlin siegt
Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu Grundgesetzänderungen für Finanzpaket
Die Grundgesetzänderungen für das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD haben die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete nach Angaben einer Sprecherin am Samstag das dazu von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz. Es kann damit in Kraft treten, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.
Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat das Finanzpaket gebilligt. Es sieht vor, Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem wird ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz aufgelegt. Und schließlich wird auch für die Länder die Schuldenbremse etwas gelockert. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können.
R.Garcia--AT