Sächsischer Landtag wählt Ausschussvorsitzenden von AfD ab / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
-
"Vierfach-Gott" Malinin erneut Weltmeister
-
Curling-WM: Auftaktniederlage für DCV-Männer
-
Doch keine Trump-kritische Komikerin beim Dinner der White House Correspondents
-
50. Tor und Siegtreffer: Rückkehrer Draisaitl glänzt
-
Klare Sache: Orlando überholt Atlanta
-
US-Verteidigungsminister sichert "glaubwürdige Abschreckung" für Taiwan zu
-
Kovac: "Nehmen Klub-WM sehr ernst"
-
Sané über Vertrag: "Finden eine Lösung"
-
Zahl der Erdbebenopfer in Bangkok auf 17 gestiegen
-
Protest gegen Musk: Demos vor Tesla-Händlern in den USA und in Europa
-
China, Japan und Südkorea wollen sich für Freihandel einsetzen
-
Trump über womöglich steigende Auto-Preise: "Das ist mir völlig egal"
-
Kanzler Scholz eröffnet Hannover Messe - Partnerland ist Kanada
-
Steinmeier beginnt viertägige Reise nach Armenien und Aserbaidschan
-
In Deutschland gilt wieder die Sommerzeit - Uhren um eine Stunde vorgestellt
-
Venedig tritt Gerüchten rund um Hochzeit von Jeff Bezos entgegen
-
Hisbollah-Chef verurteilt israelische Luftangriffe auf Beirut
-
Kaiserslautern klettert auf den Relegationsplatz
-
US-Bürgerin von Taliban in Afghanistan freigelassen
-
DFB räumt Fehler bei Hoffenheimer Elfmeter ein
-
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa bildet neue Regierung
-
Boll erntet Ovationen - Ovtcharov-Klub verpasst Halbfinale
-
Götze trifft in Überzahl: Frankfurt auf Königsklassen-Kurs
-
Internes Schreiben: WHO muss Budget nach Rückzug der USA um ein Fünftel kürzen
-
FC Bayern: Ito wohl erneut am Fuß verletzt
-
Doppelpack Sané: Angeschlagene Bayern ringen Pauli nieder
-
Sieg gegen Leipzig: Gladbach träumt von der Königsklasse
-
Miersch: SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag ist "Herausforderung"
-
Zahl der Toten nach Erdbeben in Myanmar und Thailand steigt auf mehr als 1640
-
Sieg in Paderborn: Köln kehrt an die Tabellenspitze zurück
-
Hunderttausende versammeln sich zu Protesten der Opposition in Istanbul
-
Partielle Sonnenfinsternis in Deutschland und anderen Ländern zu beobachten
-
Höhenangst: Raimund fliegt auch zum Abschluss nicht in Planica
-
Marko: Red Bulls Fahrertausch verärgerte auch Verstappen
-
Davies-Verletzung: Kanada verteidigt sich gegen Vorwürfe
-
Dänischer Außenminister weist Kritik von Vance an Umgang mit Grönland zurück
-
Im letzten Wettkampf: Eisenbichler führt DSV-Adler aufs Podest
-
Proteste in der Türkei: Oppositionsanhänger versammeln sich in Istanbul
-
Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik
-
80. Jahrestag der Schlacht von Iwo Jima: Japan und USA wollen Beziehungen stärken
-
Hunderttausende bei Demos für und gegen Südkoreas abgesetzten Staatschef Yoon
-
Oberster Impf-Experte der USA tritt aus Protest gegen Gesundheitsminister Kennedy zurück
-
Nach Angriff auf palästinensischen Regisseur: Oscar-Akademie entschuldigt sich
-
NHL: Titelverteidiger Florida siegt in der Verlängerung
-
"Schlafen auf jeden Fall gut": Bayer bleibt an München dran
-
"Eine verrückte Geschichte": Liu entthront Sakamoto
-
Zahl der Toten nach Erdbeben in Myanmar und Thailand steigt auf mehr als 1000
-
Mehr als 1000 Tote nach Erdbeben in Myanmar
-
NBA: Schröder überzeugt im Duo mit Hardaway
-
Von 15 Euro Mindestlohn profitieren vor allem Frauen - BSW fordert höhere Löhne
Sächsischer Landtag wählt Ausschussvorsitzenden von AfD ab
Im sächsischen Landtag ist mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner erstmals der Vorsitzende eines Ausschusses abgewählt worden. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD für eine Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa stimmten 66 Landtagsabgeordnete im Dresdner Landtag. Nötig waren 61 Stimmen.
Der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionschef Sören Voigt begründete den Antrag auf Abwahl mit nach seinen Worten schwerwiegenden Gründen. So sei Wiesner bis vor kurzem noch Kreischef und Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen gewesen, die sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft werde.
Als zweiten zentralen Grund nannten Voigt und die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink, dass an der von der Bundesanwaltschaft zerschlagenen mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten auch zwei Mitarbeiter Wiesners beteiligt gewesen seien.
CDU und SPD hatten die AfD aufgefordert, einen anderen Vorsitzenden zu benennen. Dem folgte die Partei aber nicht. Die AfD, die bei der Landtagswahl am 1. September knapp hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden war, benannte Vorsitzende für insgesamt vier Ausschüsse im sächsischen Landtag.
A.Williams--AT