SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an / Foto: Ina Fassbender - AFP
-
Robert De Niro wird im Mai in Cannes mit Goldener Ehrenpalme ausgezeichnet
-
Trump heizt Zollkonflikt mit China an: Drohung mit neuen Aufschlägen von 50 Prozent
-
Rechtsstreit verloren: Keine Sozialversicherung für belgischen Prinzen Laurent
-
Trump trifft Netanjahu - Pressekonferenz abgesagt
-
Trumps Zollpolitik: Europas Börsen schließen deutlich im Minus
-
Nach Trumps Zöllen: Mexikos Präsidentin schließt Zölle auf US-Importe nicht aus
-
Trump-Zölle: Kritik von US-Wirtschaftsbossen wächst
-
IStHG bestätigt Entschädigungszahlungen an Opfer der ugandischen LRA-Miliz
-
Trump droht China mit weiteren Zoll-Aufschlägen von 50 Prozent
-
Passagierschiff havariert vor Kühlungsborn und droht zu sinken
-
Weitere Umfrage sieht AfD gleichauf mit Union - Linke schließt zu Grünen auf
-
Papst spendet vier Krankenwagen zum Einsatz an Front in der Ukraine
-
Obduktion in Münster: Tod von Lastwagenfahrer keine Folge von Flucht vor Polizei
-
Meniskusriss: Saisonaus für Schlotterbeck
-
Langjährige Haftstrafen nach Tötung von 26-Jährigem an Berliner U-Bahnhof
-
Boeing wendet US-Zivilprozess zu Absturz in Äthiopien 2019 durch Vergleich ab
-
BGH bestätigt Schuldspruch gegen früheren Lokalpolitiker wegen Sexualdelikten
-
Turbulenzen an der Wall Street - Trump gibt Durchhalteparolen aus
-
Gericht: Verurteilte KZ-Sekretärin Irmgard F. im Alter von 99 Jahren gestorben
-
Deutsche Klimaaktivistin erhält zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich
-
Börsencrash: Verbraucherorganisation rät von "übereilten" Aktienverkäufen ab
-
IEA empfiehlt zum Gelingen der Energiewende niedrigere Verbraucherpreise
-
Liebesbetrug und Geldwäsche: Prozess gegen nigerianische Mafia in München
-
Polizei findet 35 Kilogramm Pyrotechnik bei Jugendlichen im Allgäu
-
Algerier wegen Anschlags in Lyon mit 15 Verletzten zu Haft verurteilt
-
180 bis 950 Euro: Bewerbung für Finaltickets ab sofort möglich
-
Dutzende tote Nutztiere auf Hof in Baden-Württemberg gefunden
-
Gipfel in Kairo: Frankreich und Ägypten fordern Rückkehr zu Waffenruhe im Gazastreifen
-
Tödlicher Unfall mit E-Scooter in Saarbrücken: Bewährungsstrafe für Autofahrer
-
Geschäftsklima: Stimmung unter Selbstständigen hellt sich auf
-
Krisentreffen in Berlin: Scholz berät mit Chefs von Union und SPD über US-Zölle
-
Roter Halbmond wirft israelischen Soldaten Tötungsabsicht bei Schüssen auf Rettungskräfte vor
-
Vater getötet und nach Italien gebracht: Sohn soll dauerhaft in Psychiatrie
-
Sechs Kläger gewinnen Daten-Prozess gegen Facebook-Mutter Meta in Berlin
-
Vierjähriger in Nordrhein-Westfalen fährt mit Auto durch Zaun auf Spielplatz
-
Westerwald: 61-Jähriger soll dreiköpfige Familie ermordet haben - Täter noch flüchtig
-
Urteil: Meist kein Schadensersatz bei verspäteter Auskunft des Arbeitgebers
-
Verbraucherstimmung hellt sich im April leicht auf - Niveau bleibt niedrig
-
Fund von Frauenleiche in Wesel: Ermittlungen gegen 38-Jährigen nach Gewaltverbrechen
-
Innenministerium spricht sich für Zivilschutz-Übungen an Schulen aus
-
Gewaltverbrechen im Westerwald: 61-Jähriger als mutmaßlicher Täter identifiziert
-
Deutsche Umwelthilfe: LNG-Terminals so wenig ausgelastet wie nie
-
Künstler Gerhard Richter: DDR-Frühwerk in Dresden teilweise freigelegt
-
Palästinenser im Westjordanland streiken für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen
-
Anschläge in Deutschland: Behörden gehen Hinweisen nach Steuerung aus Ausland nach
-
Schulen in Duisburg nach Drohungen geschlossen - fast 18.000 Schüler betroffen
-
Zebras und Affen: Polizei stoppt Tiertransport an deutsch-niederländischer Grenze
-
Knapp 9000 Asylanträge im März - Rückgang von 45 Prozent im ersten Quartal
-
US-Zölle: Japan will Trump mit "Maßnahmenpaket" besänftigen
-
Studie: Mikroplastik-Verschmutzung europäischer Flüsse wie Elbe und Rhein "alarmierend"
SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat seinen baldigen Rückzug von dem Amt angekündigt. Die nächste Bundesregierung müsse entscheiden, wer das Amt künftig ausführen soll, sagte Schneider bei einer Pressekonferenz am Rande der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder am Donnerstag in Berlin. "Ich mache das jetzt noch geschäftsführend und auch sehr gern. Aber das endet dann", fügte er hinzu.
Schneider hob das persönliche Vertrauensverhältnis hervor, das ihn mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbinde. "Das hat die Arbeit einfacher gemacht und hat viele Entscheidungen nach vorne gebracht", sagte Schneider. "Die politische Power braucht man", betonte Schneider. Die künftige Regierung müsse nun entscheiden, ob die Stelle des Ostbeauftragten weiter im Kanzleramt angesiedelt sein solle.
Der 49-jährige gebürtige Erfurter ist seit Dezember 2021 Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Schneider sitzt seit 1998 im Bundestag, wo er zwischen 2013 und 2017 stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion war.
Wie es mit dem Amt des Ostbeauftragten in einer künftigen Regierung weitergeht, ist noch unklar. CDU und CSU hatten in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm gefordert, die Zahl der Regierungsbeauftragten drastisch zu senken.
T.Sanchez--AT