- "Angriff auf die Geschichte": Mahnmal für Aufstand im Warschauer Ghetto geschändet
- Nagelsmann: Jobsharing im Tor endet im März
- "Völliger Wahnsinn": Zverev schimpft über lange Tennissaison
- "Brauche das alte Auto doch": FDP-Chef Lindner behält seinen Porsche
- Polizei in Bayern entdeckt bei Durchsuchung zu Arzneimitteln Kriegswaffen
- Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kreml fordert Zugeständnisse Kiews
- Comedian Conan O'Brien wird Oscar-Gala 2025 moderieren
- "Wir sind bereit" - Grüne rüsten sich bei Parteitag in Wiesbaden für Wahlkampf
- Französische Kulturministerin Dati soll in Korruptionsverfahren vor Gericht
- Grüne positionieren sich bei Parteitag in Wiesbaden für den Wahlkampf
- US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit
- Inhaftiertem russischen Dichter droht laut Ehefrau Tötung hinter Gittern
- De Gaulle schrieb mit 14 über Feldzug gegen Deutsche - Manuskript wird versteigert
- Kreml: Kein Ukraine-Abkommen ohne Anerkennung der "neuen territorialen Realitäten"
- Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen
- UN-Klimakonferenz: Aktivisten kritisieren Teilnahme von Vertretern der Ölindustrie
- Arbeitsagentur erwartet weiter hohe Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit
- Auch fünfte Runde von Tarifverhandlungen für Klinikärzte ohne Ergebnis beendet
- Erstes Telefonat seit zwei Jahren: Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine
- EU-Flottengrenzwerte: Scholz für Aussetzung von Strafzahlungen für Autobauer
- Sieg gegen Alcaraz: Zverev als Gruppensieger im Halbfinale
- Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert
- Prozess wegen sexueller Übergriffe gegen mutmaßlichen Sektenchef in Hamburg begonnen
- 22-Jähriger in Berliner Stadtteil Friedrichshain homophob beleidigt und geschlagen
- PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt
- Scholz drängt Putin in Telefonat zu Verhandlungen mit Ukraine
- 33-Jähriger in Münster wegen Amphetaminhandels zu neun Jahren Haft verurteilt
- Bundesweiter Vorlesetag: Mehr als eine Million Teilnehmer
- Kanzlerkandidatur: Prominente SPD-Vertreter stützen Scholz - auch Pistorius
- Prozess in Heilbronn wegen Planung von Anschlag auf Synagoge begonnen
- Städte und Gemeinden fürchten wegen Etat-Unklarheit 2025 um Finanzmittel
- Schwedische Zeitung "Dagens Nyheter" will keine Inhalte mehr auf X veröffentlichen
- Scholz telefoniert erstmals seit fast zwei Jahren mit Putin
- Ilzer-Verpflichtung der TSG perfekt
- Mehrjährige Haftstrafe für 26-Jährigen in München wegen IS-Mitgliedschaft
- Einzelhandel in China legt im Oktober zu
- Grünen-Politiker Kellner glaubt an Auftrieb für seine Partei durch Ampel-Bruch
- Freie Wähler streben mit Direktkandidatenquartett ersten Bundestagseinzug an
- Gislason beruft 35er-Kader ohne Überraschungen
- Minderheitsregierung: CDU und SPD in Sachsen wollen bis Weihnachten Koalitionsvertrag
- Wechsel in Lindners Garage: FDP-Chef will sich von Porsche trennen
- Randalierender Mann beißt Polizistin in Köln Stück von Ohr ab
- Neun Festnahmen bei Durchsuchungen gegen Schwarzarbeit mit Millionenschaden
- Korruptionsverdacht: Kroatiens Gesundheitsminister entlassen und festgenommen
- Ukraine-Stabsleiter im Verteidigungsministerium: Kein baldiges Kriegsende in Sicht
- EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser
- Angriffe im Libanon: Mehrstöckiges Gebäude im Süden Beiruts eingestürtzt
- Deutschland wirft Hisbollah Desinformationskamapgne gegen Unifil vor
- Turin: Krawietz/Pütz verlieren abschließendes Gruppenspiel
- Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verteidigt Bundestagskandidatur
Bundesbauministerin Geywitz gegen Steuersenkungen im Kampf gegen Energiekosten
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Steuersenkungen zur Drosselung der aktuell hohen Energiepreise abgelehnt. Sie setze stattdessen auf den von der Bundesregierung bereits vorbereiteten Heizkostenzuschuss für Bedürftige und die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, sagte Geywitz am Mittwoch dem Sender rbb. Steuersenkungen würden immer schnell gefordert, seien aber keine Lösung. Der Staat benötige Einnahmen, um handlungsfähig zu sein.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro für Bedürftige beschließen. Die Einmalzahlung soll etwa an Wohngeldempfänger und Bafög-Empfänger ausgezahlt werden. Dies sei "viel Geld für viele Menschen in der Republik", sagte Geywitz dem rbb. Es komme zudem schnell bei den Menschen an. Auch diese Zahlungen würden aus Steuereinnahmen finanziert, fügte sie mit Blick auf die Debatte über eine Senkung der staatlichen Abgaben auf Energie hinzu.
Die Weltmarktpreise für Öl und Gas sind zuletzt deutlich gestiegen, was auch in Deutschland zu einem massiven Anstieg der Energiekosten führt. Angesichts der Teuerung diskutiert die Politik über mögliche Entlastungen. Dabei gibt es unter anderem auch Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie. Die Bundesregierung plant neben dem Heizkostenzuschuss eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strompreis erhöht.
E.Hall--AT