-
CL: Bayern lösen Viertelfinal-Ticket
-
Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket
-
EuroLeague: Horror-Serie der Bayern-Basketballer geht weiter
-
US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa
-
Dank Safonow: PSG gewinnt auch den Interkontinental-Pokal
-
Lemgo bucht Ticket für Final Four in Köln
-
Oscar-Verleihung wird ab 2029 nur noch auf Youtube gezeigt
-
Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner erscheint vor Gericht
-
Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr
-
Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik
-
Pyrotechnik: UEFA verhängt Teilausschluss von Bayern-Fans
-
Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim mit 83 Jahren gestorben
-
"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt
-
Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf
-
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen
-
Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim gestorben
-
Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag
-
Nutzung russischer Gelder: Von der Leyen und Merz mahnen Beschluss beim EU-Gipfel an
-
Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt
-
Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen
-
Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins
-
Bereits zum zweiten Mal: 85-Jähriger aus Bayern überführt Schockanrufbetrüger
-
Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform
-
Medien: Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim gestorben
-
Regierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei
-
Grünes Licht vom Parlament: Bundeswehr bekommt weitere 50 Milliarden für Rüstung
-
Merz rechtfertigt Verteidigungsausgaben: Wir sind kein Spielball von Großmächten
-
Bayern: 26-Jährige wegen Tötung von Partner zu neun Jahren Haft verurteilt
-
Merz: Müssen spätestens 2027 Freiwilligkeit von Wehrdienst überprüfen
-
Merz: Regierung prüft Möglichkeit von Gegenangriffen bei Cyberattacken
-
Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg
-
Urteil: Deutsche Regas muss 70 Millionen für Anbindung von LNG-Terminal zahlen
-
Meloni warnt vor überstürzter Entscheidung bei eingefrorenen russischen Vermögen
-
Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum
-
Sperre nicht überprüft: Spielsüchtiger Kunde bekommt Geld von Wettanbieter zurück
-
Merz: Werden Ukraine nicht ohne Sicherheitsgarantien lassen
-
Schwedische Königin Silvia in Bayern: Monarchin mit Staatsmedaille geehrt
-
Olympia: ARD und ZDF präsentieren Übertragungsangebot
-
Bundestag: Klöckner gedenkt Opfern von Anschlag in Sydney
-
Warner Bros Discovery lehnt Übernahmeangebot von Paramount ab
-
Alcaraz trennt sich von Trainer Ferrero - López übernimmt
-
Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer
-
Anlagebetrüger bringen Mann in Bayern um Viertelmillion Euro
-
Kabinett beschließt Sozialreform - aus Bürgergeld wird Grundsicherung
-
Mehr Impfungen beim Apotheker: Neues Gesetz gibt Apotheken weitere Kompetenzen
-
Großbritannien einigt sich mit EU auf Wiedereintritt in das Erasmus-Programm
-
Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei
-
Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz
-
Gesetz gegen Abholzung: EU-Parlament beschließt Aufschub
-
Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts
Wissing gibt Lindner Schuld an Scheitern der Ampel-Koalition
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) macht FDP-Chef Christian Lindner für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er sei "davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte", sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Es sei aber genau umgekehrt gewesen: "Man wollte nicht diese Konflikte nach außen, diese Streitereien beenden."
Zum Ende der "Ampel" sagte Wissing weiter: "Für mich war immer klar, dass es so enden kann und dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass es so enden wird. Aber es war, man redet wie an eine Wand, da war nichts zu machen." Auch die FDP-Bundestagsfraktion sei "total begeistert von diesem Wir-kritisieren-die-Grünen" gewesen. Dies sei geradezu "ein Hype" gewesen.
Wer sich in der FDP dem entgegengestellt und für konstruktive Kompromisse geworben habe, sei intern "als Grünenversteher oder irgendwie als Freund der SPD" betrachtet worden. "Nein, das sollte nicht sein und das war für mich schon sehr, sehr anstrengend und ich habe auch sehr viel Kritik bekommen, weil ich immer wieder versucht habe, konsensual zu regieren", zeigte sich Wissing enttäuscht.
Er führte diese destruktive Haltung persönlich auf Lindner zurück: "Also, ich glaube, Lindner hatte immer die Angst, dass wenn wir zu konstruktiv sind, dass die FDP dann als nicht mehr existent oder vergrünt oder jetzt auch links oder sowas wahrgenommen wird". Er selbst sei hier hingegen "etwas optimistischer und nicht so ängstlich" gewesen.
Direkten Kontakt zu Lindner habe er seit dem Bruch der "Ampel" nicht mehr gehabt. Das letzte Gespräch habe am 6. November vergangenen Jahres stattgefunden, kurz vor der Entlassung Lindners als Finanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Wissing war infolge des Ampel-Bruchs aus der FDP ausgetreten.
Das Aus der Koalition habe auch "unsere Demokratie ärmer gemacht", bedauerte Wissing. "Sie ist ärmer geworden, weil wir jetzt nicht mehr solche Bündnisse machen können wie Ampel oder Jamaika." Außerdem fehle nun eine liberale Kraft im Deutschen Bundestag, "die man in solchen Zeiten gut gebrauchen könnte".
Das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde habe auch er bedauert, betonte Wissing. Es sei auch für ihn eine "traurige Geschichte, dass ein solcher Scherbenhaufen angerichtet worden ist". Vorwürfe des Verrats aus den Reihen seiner früheren Partei wies er zurück. Auf der Urkunde, mit der die Minister ernannt würden, sei "kein Parteilogo, sondern der Bundesadler und unterzeichnet ist die Urkunde nicht von dem Parteivorsitzenden, sondern vom Bundespräsidenten und das hat ja seinen Grund", stellte er klar.
Vor der Zeit der "Ampel" habe er mit Lindner gut zusammengearbeitet, sagte Wissing weiter, es habe zwischen ihnen jedoch "keine private Freundschaft" gegeben. In der Zeit der gemeinsamen Regierung sei es dann schwieriger geworden.
Ausdrücklich lobte Wissing hingegen die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Ich finde, mit ihm war es auch immer gut möglich, Kompromisse auszuhandeln", sagte er. Es habe eine "sehr schöne, auch menschlich angenehme Art des Umgangs miteinander" gegeben und sie hätten gemeinsam "oft Probleme innerhalb von Minuten abräumen können".
N.Mitchell--AT