-
Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner offiziell des Mordes beschuldigt
-
Trump ordnet Blockade von "sanktionierten" venezolanischen Öltankern an
-
New York Knicks gewinnen NBA Cup
-
Zugriff aufs Depot im Ernstfall: Selbst erstellte Vollmacht reicht häufig nicht
-
Als erster Deutscher: Draisaitl im 1000er-Klub der NHL
-
Müller: "Verzweifle an den gleichen Dingen wie zu Hause"
-
Arbeitsministerin Bas: Geplante Rentenkommission wird "über alles sprechen"
-
Erstes Todesopfer nach Anschlag auf jüdische Feier in Sydney beerdigt
-
Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen
-
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins
-
Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge
-
Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel teil
-
Merz stellt sich Fragen von Abgeordneten - und gibt Regierungserklärung ab
-
EU-Kommission stellt Pläne für Änderungen an CO2-Grenzabgabe vor
-
Tod von "Friends"-Darsteller Perry: Weiterer Arzt verurteilt
-
Trump ordnet Blockade von "sanktionierten Öltankern" in Venezuela an
-
Chile: Ultrarechter Wahlsieger fordert Ende von Maduros "Diktatur" in Venezuela
-
Darts-WM: Pietreczko in Runde zwei - Springer raus
-
Ter Stegen feiert erfolgreiches Comeback bei Barca
-
"Vanity Fair": Stabschefin teilt gegen Trump aus - US-Präsident nennt sie "fantastisch"
-
Netanjahu fordert westliche Regierungen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf
-
Slalom in Courchevel: Aicher erneut auf dem Podest
-
Tod von Rob Reiner: Sohn aus medizinischen Gründen nicht vor Gericht erschienen
-
Trump kündigt für Mittwoch Rede an die Nation an
-
Darts-WM: Auch Pietreczko in Runde zwei
-
EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor - Autoverband: "Wirkungslos"
-
Verlag: Fast 100.000 Exemplare von Sarkozys "Tagebuch eines Häftlings" in erster Woche verkauft
-
Autoverband VDA kritisiert EU-Vorschläge scharf: "Lippenbekenntnis"
-
FIFA bietet günstigere WM-Tickets für treueste Fans
-
Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Aussetzung der Rentenreform
-
PSG-Star Dembélé ist der FIFA-Weltfußballer
-
Slalom in Courchevel: Dürr und Aicher auf Podestkurs
-
EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen
-
Offiziell: FC Bayern kauft Stadion in Unterhaching
-
Irans Behörden verweigern ärztliche Untersuchung für inhaftierte Aktivistin Mohammadi
-
Urteil: Haus der Geschichte muss Verkäufer des "Schabowski-Zettels" nennen
-
"Vanity Fair": Stabschefin teilt gegen Trump aus - Wiles spricht von "Hetzstück"
-
Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt
-
EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor
-
Dobrindt will "überwiegenden Teil" von Afghanen mit Zusage nach Deutschland holen
-
Kreml bekräftigt nach Ukraine-Gesprächen in Berlin unveränderte Haltung
-
Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an
-
Großrazzia gegen Sozialleistungsbetrug in Hessen - mehr als 500 Beamte im Einsatz
-
US-Arbeitslosenquote im November auf Vier-Jahres-Hoch
-
Europäische Ukraine-Initiative löst Debatte über Beteiligung der Bundeswehr aus
-
Schusswaffenangriff am Bondi Beach: Islamistisches Motiv erhärtet sich
-
Mit Auto in Liverpooler Fußballfans gerast: Gut 21 Jahre Haft für 54-Jährigen
-
"Washington Post": Pentagon will Europa-Kommando herabstufen
-
Wolken und kein aufhellender Schnee: Stockholm droht düsterster Dezember seit 1934
-
Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Unterdrückung von Nawalny-Organisationen
EU-Länder sollen künftig zwischen Aufnahme von Migranten oder finanzieller Hilfe wählen
EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sollen künftig dafür zahlen müssen. "Wer keine Aufnahme von Flüchtlingen möchte, wird zu einem hohen finanziellen Beitrag verpflichtet", sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Lille. Auf dieses Prinzip hätten sich die Teilnehmer einstimmig geeinigt, sagte er.
Allerdings müssten noch zahlreiche Details geklärt werden, insbesondere der Schlüssel der Verteilung und die Höhe der finanziellen Beteiligung. Er gehe davon aus, dass sich sehr viele Länder an der Aufnahme der Migranten beteiligen werde, sagte Darmanin.
Vorbild sei das Abkommen von Valletta, in dem sich 2019 erstmals mehrere Staaten auf eine geordnete Verteilung von Bootsflüchtlingen geeinigt hatten. Im Unterschied dazu solle die Aufnahme oder die finanzielle Beteiligung künftig aber verpflichtend sein.
Parallel dazu sollen Migranten nach ihrer Ankunft umfassender registriert und mit Blick auf ihre Asylaussichten gefiltert werden. "Wenn das an den EU-Außengrenzen so geschieht, wie wir uns das vorstellen, wird der Migrationsdruck abnehmen", sagte Darmanin. Frankreich setzt sich unter anderem dafür ein, Migranten auch mit Fotos und biometrischen Daten zu erfassen und Datenbanken miteinander zu verknüpfen.
Auch da seien noch viele Details offen. "Bedeutet das, dass wir die Menschen an der Grenze festhalten? Wie lange? (...) Und unter welchen Bedingungen?", sagte Darmanin. Diese Fragen sollten auf dem EU-Gipfel im März besprochen werden.
T.Wright--AT