Buschmann droht Telegram mit "Bußgeld in Millionenhöhe"
-
Teheran: USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen
-
4:3 nach 1:3: Barcelona schlägt Vigo
-
Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen
-
Zverev erreicht in München das Finale
-
Mainz lässt spät Punkte im Rennen um die Königsklasse
-
RB Leipzig patzt gegen Holstein Kiel
-
Nach CL-Aus: FC Bayern bleibt auf Titelkurs
-
Atomgespräche zwischen USA und Iran beendet - Weitere Runde geplant
-
CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister
-
Putin kündigt "Oster-Waffenruhe" im Ukraine-Konflikt an
-
Vatikan empfängt US-Vizepräsident Vance: Auch Migration und Flüchtlinge Thema
-
3. Liga: Unterhaching erster Absteiger
-
Dutzende Ostermärsche in Deutschland mit Forderung nach Frieden
-
Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus - Union widerspricht
-
Massenprozess in Tunesien: Bis zu 66 Jahre Haft für Oppositionsvertreter
-
Kein Sieger im Verfolgerduell in Elversberg
-
Erneute Pleite: FCK kann Aufstieg langsam abhaken
-
Vance im Vatikan von Kardinalstaatssekretär Parolin empfangen
-
Traditionelle Ostermärsche sollen Höhepunkt erreichen - erste Märsche gestartet
-
USA und Iran führen in Rom zweite Runde der Atomgespräche
-
Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas vorerst aus
-
Boll-Gedenken an Gäb: "Werte für immer eingeprägt"
-
Dufner: Bochum hat Relegationsplatz "in eigener Hand"
-
Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas aus
-
CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten
-
Rewe-Chef erwartet keine Preissprünge in deutschen Supermärkten wegen US-Zöllen
-
Neue Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom
-
Iranische Delegation zu Atomgesprächen mit USA in Rom eingetroffen
-
Klare Pleite in Memphis: Mavericks verpassen Play-offs
-
SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten
-
"Idealer Nachfolgekandidat": Marko lockt Vettel zu Red Bull
-
FC Bayern: Freund schließt Palhinha-Verkauf aus
-
Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge
-
US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken
-
Söder: Entscheidung über Taurus-Lieferung liegt bei Merz als neuem Kanzler
-
Neue Runde der Atomverhandlungen zwischen USA und Iran
-
Traditionelle Ostermärsche erreichen am Samstag Höhepunkt
-
SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus
-
Pentagon verkündet Abzug von rund tausend US-Soldaten aus Syrien
-
Ohne Edwards ohne Chance: Bayern verpassen Play-offs
-
Frankfurt: Kreuzbandriss bei Santos, Götze mit Muskelblessur
-
Trump droht mit Rückzug der USA aus Ukraine-Verhandlungen
-
Huthi-Miliz meldet mindestens 80 Tote nach US-Angriff auf Ölhafen im Jemen
-
Trump droht mit US-Ausstieg aus Ukraine-Verhandlungen
-
Macron lädt Forscher aus aller Welt zu Arbeit in Frankreich ein
-
Nächster Bayern-Ausfall: Goretzka fehlt in Heidenheim
-
Mindestens vier Tote nach heftigem Regen und Schnee in den Alpen
-
Zverev kämpft sich ins Halbfinale von München
-
Pfeil von Brabant: Perfektes Comeback für Evenepoel
-
Zehntausende Pilger strömen zu Ausstellung von "Zahn von Buddha" in Sri Lanka
Buschmann droht Telegram mit "Bußgeld in Millionenhöhe"
Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dem umstrittenen Messengerdienst Telegram mit einem "Bußgeld in Millionenhöhe" gedroht. Dieses könne am Ende der Bußgeldverfahren stehen, die das Bundesamt für Justiz gegen den Plattform-Betreiber eingeleitet habe, sagte Buschmann am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Justizminister im nordfranzösischen Lille.
Telegram gilt als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik.
Das Bundesinnenministerium hatte zuvor bestätigt, dass es erstmals einen direkten Kontakt zur Konzernspitze gibt. "Ich hoffe sehr, dass wir eine Lösung finden", betonte Buschmann. "Die Lösung muss natürlich lauten, dass Telegram die deutschen Regulierungen nicht nur akzeptiert, sondern umsetzt."
Der FDP-Politiker verwies daneben auch auf Bemühungen der EU, große Plattform-Betreiber deutlich stärker in die Pflicht zu nehmen. "Ich glaube, dass Telegram stärker beeindruckt ist, wenn wir als Europäer gemeinsam vorgehen", sagte Buschmann.
EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte in Lille, die geplanten Auflagen beträfen "alle Betreiber, die auf dem Gebiet der Europäischen Union tätig sind". Mit dem sogenannten Digital Services Act (DSA) will die EU Internet-Konzerne unter anderem dazu verpflichten, stärker gegen Hassnachrichten vorzugehen.
A.Taylor--AT