- Debatte um Ukraine-Hilfen: Haßelmann unterstützt Vorstoß von Baerbock und Pistorius
- Draisaitl mit Doppelpack bei Oilers-Niederlage
- Israelische Armee: Waffenruhe im Gazastreifen noch nicht in Kraft getreten
- Viertelfinale gegen Djokovic? Alcaraz legt vor
- Zweite in Sapporo: Freitag sorgt für deutsches Top-Resultat
- NFL-Hammer: St. Browns Lions scheitern an Colemans Commanders
- Trumps Grenzschutzbeauftragter: Noch keine Entscheidung über Massenfestnahmen von Migranten
- Am deutschen Morgen: Lys in der Night Session auf Rod Laver
- Mihambo meldet sich stark zurück - und ist "sehr zufrieden"
- Preuß: "Es ist dieser berühmte Flow"
- Hattrick mit Vorgeschichte: Boadu erst sauer, dann glücklich
- Kane hofft auf Vertragsverlängerungen - auch bei Dier
- Lys über chronische Krankheit: "Teil meines Lebens"
- Achtelfinale: Sabalenka locker - Gauff mit etwas Mühe
- Waffenruhe im Gazastreifen soll Sonntagfrüh in Kraft treten
- Videoplattform Tiktok schaltet App in den USA ab
- Tiktok droht in den USA die Verbannung aus den App-Stores
- Trump bei Kundgebung vor Anhängern in Washington einen Tag vor Vereidigung
- Waffenruhe zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen tritt in Kraft
- Kurz vor Waffenruhe: Demonstranten in Israel fordern Freilassung der Geiseln im Gazastreifen
- Vor Vereidigung am Montag: Trump trifft in Washington ein
- Gericht in Südkorea verlängert Inhaftierung von entmachtetem Präsidenten Yoon
- Trump: Werde "Rekord"-Zahl an Dekreten am ersten Tag im Amt unterzeichnen
- Insa-Umfrage: Union fällt unter 30 Prozent - FDP legt zu
- Kurz vor drohender Abschaltung von Tiktok in den USA: Trump bringt Aufschub ins Spiel
- Sieg im Topspiel: HSV übernimmt Tabellenführung von Köln
- Chemnitz eröffnet Kulturhauptstadtjahr mit Straßenfest, Festakt und Bühnenshow
- Südkorea: Gericht verlängert Inhaftierung von entmachtetem Präsidenten Yoon
- Matchwinner Wirtz: Bayer lässt im Titelrennen nicht locker
- Tausende protestieren in Washington gegen Trump
- Nach Zwangspause: Mihambo meldet sich erfolgreich zurück
- DSV-Adler fliegen in Zakopane am Podest vorbei
- Linke läutet geeint heiße Wahlkampfphase ein und sagt AfD den Kampf an
- Goretzka-Doppelpack: Bayern bezwingen Wolfsburg
- Hattrick von Boadu: Bochum macht aus 0:3 noch 3:3
- Königsklasse im Blick: Effizienter VfB mit nächstem Sieg
- Ägypten: Mehr als 1890 palästinensische Gefangene kommen durch Gaza-Abkommen frei
- Polizei: Ein Verletzter bei Messerangriff in Tel Aviv
- Kulturhauptstadt: Steinmeier würdigt Chemnitz - Demos bisher friedlich
- Deutsche Bob-Piloten dominieren im Zweier - Buckwitz siegt
- Rodeln: EM-Titel für Wendl/Arlt und Taubitz in Winterberg
- Kulturhauptstadt Chemnitz: Festakt begonnen - Bombendrohung gegen Stadthalle
- PIK: Schäden durch Klimawandel um Vielfaches teurer als Klimaschutz
- Todesopfer von Magdeburg-Anschlag: 300 Trauergäste bei Beisetzung von Neunjährigem
- Preuß führt Frauen-Staffel zu zweitem Sieg
- Belästigungsvorwürfe gegen Berliner Grünen-Politiker womöglich frei erfunden
- Karius schaut zu: Schalke mit Nullnummer in Braunschweig
- Waffenruhe im Gazastreifen tritt Sonntagfrüh in Kraft
- Kaiserslautern untermauert Aufstiegsambitionen
- Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin für neue Agrarpolitik
New Yorker Generalstaatsanwältin sieht Beweise für Finanzbetrug durch Trump
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat nach eigenen Angaben Beweise für betrügerisches Finanzgebaren des früheren US-Präsidenten Donald Trump und seiner Immobilienholding zusammengetragen. "Bei unsere Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die Trump Organization zahlreiche Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben", erklärte die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York am Dienstagabend (Ortszeit). Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um "wirtschaftliche Vorteile" zu erlangen.
James will jetzt Trump, dessen ältesten Sohn Donald Trump Jr. und Trumps Tochter Ivanka zu einer eidesstattlichen Aussage zwingen. Die Trumps widersetzen sich bislang mit rechtlichen Schritten einer Befragung durch Ermittler und haben vor Gericht beantragt, Vorladungen der Generalstaatsanwältin für ungültig zu erklären.
James wiederum forderte in am Dienstag bei Gericht eingereichten Dokumenten, die Anträge der Familie des Ex-Präsidenten abzuweisen. "Niemand in diesem Land kann sich aussuchen, ob und wie das Recht auf ihn anwendbar ist", erklärte James. Sie werde sich bei ihren Ermittlungen nicht "abschrecken" lassen.
Die Generalstaatsanwältin hatte 2019 zivilrechtliche Ermittlungen zur Trump Organization wegen möglicher Finanzvergehen eingeleitet. Sie geht dem Verdacht nach, dass die Familienholding den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um Steuern oder Versicherungsbeiträge zu sparen.
James führte nun in Gerichtsdokumenten unter anderem aus, Ivanka Trump sei die "erste Ansprechpartnerin" im Kontakt mit dem größten Kreditgeber der Trump Organization, der Deutschen Bank, gewesen. "Im Zusammenhang mit dieser Arbeit hat Frau Trump dafür gesorgt, dass irreführende Finanzerklärungen bei der Deutschen Bank und bei der Regierung eingereicht wurden."
An anderer Stelle schreibt die Generalstaatsanwältin, in vergangenen Jahren sei der Wert von Trumps Penthouse in seinem New Yorker Trump Tower massiv aufgebläht worden: Die angegebene Grundfläche sei drei Mal so hoch gewesen wie die tatsächliche Grundfläche.
Trump hat die Vorwürfe der Generalstaatsanwältin wiederholt zurückgewiesen und ihr vorgeworfen, politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn zu führen. James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an.
Trumps Sohn Donald Trump Jr. bezeichnete James am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter als "Amerikas korrupteste Generalstaatsanwältin". Ihre Ermittlungen seien nichts anderes als "politische Vergeltung von ihr im Auftrag der gesamten Demokratischen Partei".
Parallel zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben.
Weisselberg und die Trump Organization haben auf nicht schuldig plädiert. Gegen Trump selbst wurde in dem Verfahren bislang keine Anklage erhoben.
H.Gonzales--AT