- Trump setzt den Tiktok-Bann in den USA für 75 Tage aus
- Paus stellt neue Regeln für Programm "Demokratie leben!" vor
- Prozess um Diebstahl von Keltengoldschatz in bayerischem Manching beginnt
- Europaparlament diskutiert über Folgen von Trumps Amtsantritt
- Trumps begnadigt alle an Erstürmung des US-Kapitols Beteiligten
- Pleite gegen Badosa: Gauff verpasst das Halbfinale
- Trump ordnet Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation an
- Trump: Putin "zerstört Russland" bei Nein zu Abkommen zur Ukraine
- Trump begnadigt rund 1500 Beteiligte an Kapitol-Erstürmung
- Trump ordnet Rückzug der USA aus Pariser Klimaabkommen an
- Trump kündigt Begnadigung von Kapitol-Erstürmern an
- USA: Porträt von Trump-Widersacher und Ex-Generalstabschef Milley aus dem Pentagon entfernt
- Porträt von Trump-Widersacher und Ex-Generalstabschef Milley
- Paketflut aus Drittstaaten: Bündnis fordert "konsequente Durchsetzung" von EU-Standards
- Thriller in Oslo: Spanien rettet Remis gegen Schweden
- Comeback in Washington: Trump tritt mit aggressiver Rede zweite Amtszeit an
- Trump wiederholt zum Amtsantritt seine Drohung mit Übernahme des Panamakanals
- Gewerkschaft reicht Klage gegen Trump wegen Abteilung für Regierungseffizienz ein
- Tödlicher Angriff bei Taylor-Swift-Tanzkurs: 18-jähriger Brite bekennt sich schuldig
- Deutsche Politiker zu Trump: Appelle zur Zusammenarbeit und Warnung vor Konflikten
- Missstände: DTB leitet "externe und unabhängige" Klärung ein
- Haftstrafe für Busfahrer wegen Vergewaltigung von Behinderter in München
- Meloni übermittelt Trump ihr "besten Wünsche" zur Amtseinführung
- Trump im Amt: Habeck warnt vor Handelskonflikt und verteidigt Klimaschutz
- Tech-Milliardäre bei Trump-Vereidigung in erster Reihe
- Trump kündigt neue Zölle an - nennt in Antrittsrede aber keine Einzelheiten
- Scholz gratuliert Trump zu Vereidigung als US-Präsident
- Baerbock: Werden eng mit neuer US-Regierung zusammenarbeiten
- Biden schützt Trump-Widersacher und Angehörige durch Begnadigung vor Strafverfolgung
- Weißes Haus: Trump kündigt erneuten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an
- Trump: Werden "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben
- Rückkehr an die Macht: Republikaner Trump als 47. US-Präsident vereidigt
- Trump in Antrittsrede: USA holen sich den Panamakanal "zurück"
- Vor Endspiel in Bologna: Sahin spürt "keinen Druck"
- Republikaner Donald Trump als 47. US-Präsident vereidigt
- Sprecherin: Trump will Asylrecht beenden und Notstand an Grenze ausrufen
- Auch "Le Monde" veröffentlicht keine Beiträge mehr im Onlinedienst X
- Trump zu seiner Vereidigung im Kapitol eingetroffen
- Brief an Trump: Merz will an "neuem Kapitel" im Verhältnis mit den USA arbeiten
- Guterres: Annexion des Westjordanlandes durch Israel wäre "Verstoß gegen Völkerrecht"
- "Zurück im Leben": Freigelassene israelische Geisel Emily Damari empfindet Dankbarkeit
- Mitarbeiter: Trump will offiziell nur "zwei Geschlechter" anerkennen lassen
- EU-Finanzminister: Grünes Licht für Frankreichs Budgetpläne erwartet
- Regierungsvertreter: Trump wird nationalen Notstand an Grenze zu Mexiko ausrufen
- Flüchtender Mann nimmt Polizisten über eineinhalb Kilometer auf Motorhaube mit
- Mann in Koblenz mit Motorradhelm erschlagen - 59-Jähriger in Untersuchungshaft
- Spaniens Regierungschef ruft Europa zu Widerstand gegen Tech-Milliardäre auf
- Mehr als zwei Wochen ohne Strom: Transnistrien will Gas aus Moldau kaufen
- Nettokreditaufnahme 2024 deutlich niedriger als veranschlagt
- Partnerin mit Kopfschuss getötet: Neuneinhalb Jahre Haft für Mann aus Bremerhaven
Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben in Frankfurt am Main begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Prozess um eine Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" begonnen. Der 54-jährige Angeklagte Alexander M. soll zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax insgesamt 116 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt haben. Unterschrieben waren diese mit dem Synonym "NSU 2.0".
Das Kürzel nimmt Bezug auf die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Konkret wirft die Anklage M. neben 67 Fällen von Beleidigung versuchte Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung, das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor.
Zudem werden ihm tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, der Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Lange Zeit stand in dem Fall die hessische Polizei selbst unter Verdacht, weil die nicht frei zugänglichen Daten der Betroffenen von Computern der Polizei abgerufen wurden.
Die Daten soll sich M. telefonisch erschlichen haben. Er ist den Ermittlern zufolge vorbestraft und wurde zuletzt 2014 verurteilt. Bereits im Jahr 1992 hatte er sich demnach als Kriminalbeamter ausgegeben und wurde in diesem Zusammenhang wegen Amtsanmaßung verurteilt. Vor dem Beginn des Prozesses streckte M. den anwesenden Fotografen und Kameraleuten am Mittwoch beide Mittelfinger entgegen.
O.Gutierrez--AT