Von der Leyen: Bei Streit um Verbrenner-Aus "in konstruktivem Dialog" mit Berlin / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
EU-Länder beschließen erste Gegenzölle auf US-Waren
-
Zweites Werk in Asien: Lego öffnet neue Fabrik in Vietnam
-
Thailand entzieht US-Akademiker nach Vorwurf der Majestätsbeleidigung das Visum
-
Hegseth in Panama: Pentagonchef wirft China Bedrohung des Kanals vor
-
Berliner Neonazi wegen Gewalttaten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt
-
60-Jähriger aus Thüringen verliert 118.000 Euro an Anlagebetrüger
-
Antisemitismus unter Studierenden geringer ausgeprägt als in Gesamtbevölkerung
-
Sachsen-Anhalt: Starker Anstieg rechtsmotivierter Straftaten
-
Ziel Bundesliga: Baumann übernimmt Vorstandsposten auf Schalke
-
DOSB: Abstimmung über Olympia-Bewerbungskonzept erst 2026
-
Iran zeigt sich vor Atomgesprächen offen für US-Investitionen
-
Finanzministerium: China erhöht Gegenzölle auf US-Produkte auf 84 Prozent
-
Einigung mit Verbraucherzentrale: Lidl muss Preise für alle Kunden deutlich angeben
-
Handelskrieg: Goldpreis zieht wieder an
-
Nach Vorwürfen aus Kiew: China bestreitet Beteiligung eigener Soldaten an Kämpfen in Ukraine
-
Schlag gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel: Bundesweite Razzien
-
EU gewährt der Ukraine Kredite für Wiederaufbau kritischer Infrastruktur
-
Monte Carlo: Altmaier im Achtelfinale
-
Trump verdreifacht Zoll auf Päckchen aus China auf 90 Prozent
-
Kriegsverbrechen in Syrien: Prozess gegen zwei IS-Mitglieder in Stuttgart begonnen
-
Tötung von Frau und Kindern mit Armbrust in Berlin: 37-Jähriger in Psychiatrie
-
Koalitionsvertrag: Union und SPD planen am Abend Fraktionssitzungen
-
Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe
-
US-Einwanderungsbehörde soll für Fahndungen Zugriff auf Steuerdaten bekommen
-
Silvesterrakete in Berliner Wohnung geschossen: Bewährungsstrafe für Influencer
-
EU-Kommission erwägt Lockerungen bei KI- und Datenschutzregeln
-
Prozess um Polizeischutz für Prinz Harry fortgesetzt
-
Landesweiter Streik sorgt für Verkehrschaos in Griechenland
-
Polizei stoppt Spritztour von vier Kindern mit Wohnmobil in Schleswig-Holstein
-
Polizei löst offenbar 30 Jahre alten Mordfall aus Nordrhein-Westfalen
-
Grüne kritisieren Ausstieg der Regierung aus UN-Aufnahmeprogrammen
-
Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen: Extremismus im Internet nimmt zu
-
Kartellamt schafft mehr Wettbewerb auf Markt für Infotainment in Autos
-
Silvesterrakete in Berliner Wohnung geschossen: Anklage fordert Bewährungsstrafe
-
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Vorstellung am Nachmittag
-
Jugendarbeitslosigkeit stabil - aber immer mehr Arbeitslose ohne Berufsabschluss
-
Unfall mit sieben Toten bei Schleuserfahrt in Bayern: Lange Haftstrafe rechtskräftig
-
Polizei: Weiter keine Spur von verschwundenem Sechsjährigen in Hessen
-
Studie: Bedingungsloses Grundeinkommen macht Menschen glücklicher und nicht faul
-
US-Richter hebt Verbannung der Agentur AP von Trump-Terminen auf
-
Urteil aus Hessen: 1000 Euro Schmerzensgeld nach Abbruch von Spirale angemessen
-
Klimaklage gegen RWE: Urteilsverkündung verzögert sich wegen Befangenheitsantrag
-
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD sehen sich auf den letzten Metern
-
Inter: Zwischen "Traumnacht" und Vorsicht
-
Viertägiger Warnstreik in Logistikzentrum von Zalando in Mönchengladbach
-
Bei Reparatur unter Auto eingeklemmt: 51-Jähriger stirbt auf Parkplatz in Sachsen
-
Schuss aus Gewehr: 66-Jähriger stirbt bei Jagdunfall in Nordrhein-Westfalen
-
Razzia gegen Schleuser in drei Bundesländern: Vierköpfige Bande im Visier
-
Studie: Menschen mit bedingungslosem Grundeinkommen arbeiten nicht weniger
-
Tödliche Verpuffung: Mann stirbt bei Arbeiten mit Trennschleifer im Rheinland
Von der Leyen: Bei Streit um Verbrenner-Aus "in konstruktivem Dialog" mit Berlin
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch keine Einigung im Streit um das für 2035 geplante Aus für Verbrennerfahrzeuge verkünden können. Das Thema sei bei ihrem Besuch "kurz angesprochen" worden, sagte von der Leyen nach der Teilnahme an dem Treffen des Bundeskabinetts am Sonntag. "Wir sind dort in einem konstruktiven Dialog." Die Verhandlungen sollten "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden.
Die EU hatte den für kommende Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund ist eine Veto-Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er pocht darauf, dass Verbrennungsmotoren, die mit sogenannte E-Fuels betrieben werden, also synthetischen Kraftstoffen, von dem Verbot ausgenommen werden.
Von der EU-Kommission gebe es "volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit", sagte von der Leyen, schränkte aber gleichzeitig ein: "Aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen." Dieses Gleichgewicht müssten sich beide Seiten nun "erarbeiten".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte, dass in der Frage "konstruktive Diskussionen im Gange" seien. Aus seiner Sicht gehe es "gar nicht um dissente Fragen", sondern um die Frage, welche Perspektive Fahrzeuge hätten, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben würden. "Und das ist eine so lösbare Aufgabe, dass wir alle ganz zuversichtlich sind."
Wissing war wegen seiner Blockade auch aus den Reihen von SPD und Grünen in der Koalition kritisiert worden. Scholz stellte sich nun klar vor ihn: Wissing sei "ein sehr, sehr guter Verkehrsminister", betonte der Kanzler.
A.Moore--AT