FDP hält Verabschiedung von Gebäudeenergiegesetz vor Sommerpause für ausgeschlossen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
Randalierender Mann beißt Polizistin in Köln Stück von Ohr ab
-
Neun Festnahmen bei Durchsuchungen gegen Schwarzarbeit mit Millionenschaden
-
Korruptionsverdacht: Kroatiens Gesundheitsminister entlassen und festgenommen
-
Ukraine-Stabsleiter im Verteidigungsministerium: Kein baldiges Kriegsende in Sicht
-
EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser
-
Angriffe im Libanon: Mehrstöckiges Gebäude im Süden Beiruts eingestürtzt
-
Deutschland wirft Hisbollah Desinformationskamapgne gegen Unifil vor
-
Turin: Krawietz/Pütz verlieren abschließendes Gruppenspiel
-
Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verteidigt Bundestagskandidatur
-
Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"
-
OK-Chef 2028 nach Trump-Wahl: "Spiele stehen über der Politik"
-
SPD-Chef bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse vor Wahl an
-
Kultusministerkonferenz: Schülerzahl steigt bis 2035 voraussichtlich um 758.000
-
Frau in Unterfranken tot aufgefunden - 91-jähriger Lebenspartner schwer verletzt
-
Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden
-
Anschlagsplanung in Schweden: Prozess gegen IS-Anhänger in Thüringen begonnen
-
OK-Chef 2028 nach Trump-Wahl: "Spielen stehen über der Politik"
-
Merz und die SPD wollen Deutschlandticket auch langfristig erhalten
-
Urteil: Facebook darf Posts mit Falschinformationen zu Coronaimpfungen löschen
-
BSW will Kredite für den Wahlkampf aufnehmen
-
Sachsen: CDU und SPD starten am Montag Koalitionsverhandlungen
-
Tödliche Gasexplosion in Bochum: Strafe für verantwortlichen Bauarbeiter reduziert
-
Durchsuchung in Bayern wegen mutmaßlicher Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung
-
Milei bei Besuch in Florida: Trumps Wahlsieg "größtest Comeback"
-
Merz stellt sich gegen Legalisierung von Abtreibung - und empört sich über Scholz
-
Medien: Ilzer-Verpflichtung der TSG perfekt
-
Krankenkasse: Rund sechs Prozent der Neugeborenen kommen zu früh zur Welt
-
Missbrauchsprozess gegen früheren Erzieher in Baden-Baden begonnen
-
Deutlicher Sieg für Linksbündnis von Sri Lankas Präsident bei Parlamentswahl
-
Scholz mahnt zu Respekt im anstehenden Wahlkampf und warnt vor US-Verhältnissen
-
Verwaltungsgericht: Schulverweis nach Ausspionieren von Lehrerkanal rechtens
-
Hafturteil nach Geiselnahme in Berliner Antiquitätengeschäft rechtskräftig
-
Ter Stegen zu Besuch - Nagelsmann mit voller Kapelle
-
Krankenkassen-Chef warnt vor "Beitragsschock" im kommenden Jahr
-
Lauterbach verteidigt Cannabis-Teillegalisierung - Union kündigt Abschaffung an
-
EU-Kommission erwartet Rückgang des BIP in Deutschland um 0,1 Prozent 2024
-
Nach tödlicher Schlägerei in Berlin lange Haftstrafen für zwei Männer
-
G20-Gipfel in Brasilien: Bilaterales Treffen zwischen Scholz und Xi geplant
-
Klingbeil stützt Scholz - SPD spitzt Wahlkampf auf Kritik an Merz zu
-
Vertreter der Ölindustrie bei UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan
-
Merz will Deutschlandticket auch langfristig erhalten
-
Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse
-
Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab - keine Vorlagen nach Ampel-Aus
-
43-jähriger mutmaßlicher Serienvergewaltiger in Hessen festgenommen
-
Tyson ohrfeigt Paul: "Jetzt ist es persönlich!"
-
Rätselhaftes Robbensterben auf Rügen: Todesursache laut Ermittlungsbehörden unklar
-
Sprengkörper in Kassel und Hannover unschädlich gemacht - Evakuierungen
-
Deutschlandticket: SPD erleichtert über Signal der Zustimmung aus der Union
-
Ukraine: Eine Tote bei russischem Angriff auf Hafenstadt Odessa
-
Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld
FDP hält Verabschiedung von Gebäudeenergiegesetz vor Sommerpause für ausgeschlossen
Die FDP sieht nach Angaben ihres Generalsekretärs keine Möglichkeit mehr, die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. Er halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild" (Donnerstagsausgabe).
"Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht", sagte Djir-Sarai. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Novelle bis spätestens Anfang Juli beschließen.
Der FDP-Generalsekretär kündigte einen Fragenkatalog seiner Fraktion an, die Habeck vor Beginn der parlamentarischen Beratungen beantworten müsse. "Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck", sagte Djir-Sarai. Solange diese nicht beantwortet seien, könnten die Beratungen über das Gesetz nicht beginnen.
Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.
F.Ramirez--AT
