Verfassungsschutz sieht Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Auch fünfte Runde von Tarifverhandlungen für Klinikärzte ohne Ergebnis beendet
-
Erstes Telefonat seit zwei Jahren: Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine
-
EU-Flottengrenzwerte: Scholz für Aussetzung von Strafzahlungen für Autobauer
-
Sieg gegen Alcaraz: Zverev als Gruppensieger im Halbfinale
-
Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert
-
Prozess wegen sexueller Übergriffe gegen mutmaßlichen Sektenchef in Hamburg begonnen
-
22-Jähriger in Berliner Stadtteil Friedrichshain homophob beleidigt und geschlagen
-
PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt
-
Scholz drängt Putin in Telefonat zu Verhandlungen mit Ukraine
-
33-Jähriger in Münster wegen Amphetaminhandels zu neun Jahren Haft verurteilt
-
Bundesweiter Vorlesetag: Mehr als eine Million Teilnehmer
-
Kanzlerkandidatur: Prominente SPD-Vertreter stützen Scholz - auch Pistorius
-
Prozess in Heilbronn wegen Planung von Anschlag auf Synagoge begonnen
-
Städte und Gemeinden fürchten wegen Etat-Unklarheit 2025 um Finanzmittel
-
Schwedische Zeitung "Dagens Nyheter" will keine Inhalte mehr auf X veröffentlichen
-
Scholz telefoniert erstmals seit fast zwei Jahren mit Putin
-
Ilzer-Verpflichtung der TSG perfekt
-
Mehrjährige Haftstrafe für 26-Jährigen in München wegen IS-Mitgliedschaft
-
Einzelhandel in China legt im Oktober zu
-
Grünen-Politiker Kellner glaubt an Auftrieb für seine Partei durch Ampel-Bruch
-
Freie Wähler streben mit Direktkandidatenquartett ersten Bundestagseinzug an
-
Gislason beruft 35er-Kader ohne Überraschungen
-
Minderheitsregierung: CDU und SPD in Sachsen wollen bis Weihnachten Koalitionsvertrag
-
Wechsel in Lindners Garage: FDP-Chef will sich von Porsche trennen
-
Randalierender Mann beißt Polizistin in Köln Stück von Ohr ab
-
Neun Festnahmen bei Durchsuchungen gegen Schwarzarbeit mit Millionenschaden
-
Korruptionsverdacht: Kroatiens Gesundheitsminister entlassen und festgenommen
-
Ukraine-Stabsleiter im Verteidigungsministerium: Kein baldiges Kriegsende in Sicht
-
EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser
-
Angriffe im Libanon: Mehrstöckiges Gebäude im Süden Beiruts eingestürtzt
-
Deutschland wirft Hisbollah Desinformationskamapgne gegen Unifil vor
-
Turin: Krawietz/Pütz verlieren abschließendes Gruppenspiel
-
Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verteidigt Bundestagskandidatur
-
Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"
-
OK-Chef 2028 nach Trump-Wahl: "Spiele stehen über der Politik"
-
SPD-Chef bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse vor Wahl an
-
Kultusministerkonferenz: Schülerzahl steigt bis 2035 voraussichtlich um 758.000
-
Frau in Unterfranken tot aufgefunden - 91-jähriger Lebenspartner schwer verletzt
-
Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden
-
Anschlagsplanung in Schweden: Prozess gegen IS-Anhänger in Thüringen begonnen
-
OK-Chef 2028 nach Trump-Wahl: "Spielen stehen über der Politik"
-
Merz und die SPD wollen Deutschlandticket auch langfristig erhalten
-
Urteil: Facebook darf Posts mit Falschinformationen zu Coronaimpfungen löschen
-
BSW will Kredite für den Wahlkampf aufnehmen
-
Sachsen: CDU und SPD starten am Montag Koalitionsverhandlungen
-
Tödliche Gasexplosion in Bochum: Strafe für verantwortlichen Bauarbeiter reduziert
-
Durchsuchung in Bayern wegen mutmaßlicher Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung
-
Milei bei Besuch in Florida: Trumps Wahlsieg "größtest Comeback"
-
Merz stellt sich gegen Legalisierung von Abtreibung - und empört sich über Scholz
-
Medien: Ilzer-Verpflichtung der TSG perfekt
Verfassungsschutz sieht Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die Klimaschutzgruppe Letzte Generation derzeit nicht als extremistische Gruppierung. Im Bereich der Klimaaktivisten gebe es "ein sehr heterogenes Bild und sehr heterogene Erscheinungsformen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Extremismus setze eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus. "Das sehen wir bei der Letzten Generation noch nicht".
Die Masse der Menschen in der Klimabewegung setze sich für ihre Ziele unter dem Dach des Grundgesetzes ein, sagte Haldenwang. Auf der anderen Seite gebe es "kleine Gruppierungen, die eindeutig extremistisch" seien. "Irgendwo bewegt sich in diesem Spannungsfeld die Letzte Generation."
Im Verfassungsschutzbericht 2022 habe seine Behörde die Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung eingestuft, sagte Haldenwang. Der Verfassungsschutz behalte aber Versuche linksextremistischer Gruppierungen im Auge, die Letzte Generation zu unterwandern. "Sollte das der Fall irgendwann sein, so muss man zu einer anderen Einschätzung kommen."
Ch.P.Lewis--AT
