- Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen
- UN-Klimakonferenz: Aktivisten kritisieren Teilnahme von Vertretern der Ölindustrie
- Arbeitsagentur erwartet weiter hohe Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit
- Auch fünfte Runde von Tarifverhandlungen für Klinikärzte ohne Ergebnis beendet
- Erstes Telefonat seit zwei Jahren: Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine
- EU-Flottengrenzwerte: Scholz für Aussetzung von Strafzahlungen für Autobauer
- Sieg gegen Alcaraz: Zverev als Gruppensieger im Halbfinale
- Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert
- Prozess wegen sexueller Übergriffe gegen mutmaßlichen Sektenchef in Hamburg begonnen
- 22-Jähriger in Berliner Stadtteil Friedrichshain homophob beleidigt und geschlagen
- PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt
- Scholz drängt Putin in Telefonat zu Verhandlungen mit Ukraine
- 33-Jähriger in Münster wegen Amphetaminhandels zu neun Jahren Haft verurteilt
- Bundesweiter Vorlesetag: Mehr als eine Million Teilnehmer
- Kanzlerkandidatur: Prominente SPD-Vertreter stützen Scholz - auch Pistorius
- Prozess in Heilbronn wegen Planung von Anschlag auf Synagoge begonnen
- Städte und Gemeinden fürchten wegen Etat-Unklarheit 2025 um Finanzmittel
- Schwedische Zeitung "Dagens Nyheter" will keine Inhalte mehr auf X veröffentlichen
- Scholz telefoniert erstmals seit fast zwei Jahren mit Putin
- Ilzer-Verpflichtung der TSG perfekt
- Mehrjährige Haftstrafe für 26-Jährigen in München wegen IS-Mitgliedschaft
- Einzelhandel in China legt im Oktober zu
- Grünen-Politiker Kellner glaubt an Auftrieb für seine Partei durch Ampel-Bruch
- Freie Wähler streben mit Direktkandidatenquartett ersten Bundestagseinzug an
- Gislason beruft 35er-Kader ohne Überraschungen
- Minderheitsregierung: CDU und SPD in Sachsen wollen bis Weihnachten Koalitionsvertrag
- Wechsel in Lindners Garage: FDP-Chef will sich von Porsche trennen
- Randalierender Mann beißt Polizistin in Köln Stück von Ohr ab
- Neun Festnahmen bei Durchsuchungen gegen Schwarzarbeit mit Millionenschaden
- Korruptionsverdacht: Kroatiens Gesundheitsminister entlassen und festgenommen
- Ukraine-Stabsleiter im Verteidigungsministerium: Kein baldiges Kriegsende in Sicht
- EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser
- Angriffe im Libanon: Mehrstöckiges Gebäude im Süden Beiruts eingestürtzt
- Deutschland wirft Hisbollah Desinformationskamapgne gegen Unifil vor
- Turin: Krawietz/Pütz verlieren abschließendes Gruppenspiel
- Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verteidigt Bundestagskandidatur
- Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"
- OK-Chef 2028 nach Trump-Wahl: "Spiele stehen über der Politik"
- SPD-Chef bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse vor Wahl an
- Kultusministerkonferenz: Schülerzahl steigt bis 2035 voraussichtlich um 758.000
- Frau in Unterfranken tot aufgefunden - 91-jähriger Lebenspartner schwer verletzt
- Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden
- Anschlagsplanung in Schweden: Prozess gegen IS-Anhänger in Thüringen begonnen
- OK-Chef 2028 nach Trump-Wahl: "Spielen stehen über der Politik"
- Merz und die SPD wollen Deutschlandticket auch langfristig erhalten
- Urteil: Facebook darf Posts mit Falschinformationen zu Coronaimpfungen löschen
- BSW will Kredite für den Wahlkampf aufnehmen
- Sachsen: CDU und SPD starten am Montag Koalitionsverhandlungen
- Tödliche Gasexplosion in Bochum: Strafe für verantwortlichen Bauarbeiter reduziert
- Durchsuchung in Bayern wegen mutmaßlicher Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung
Neuer Beschlussentwurf bei Weltklimakonferenz ruft zu "Umstieg" weg von Fossilen auf
Bei der Weltklimakonferenz in Dubai (OP28) liegt nun ein Kompromiss-Beschlussentwurf vor, der zu einem "Übergang" weg von fossilen Energien aufruft. Damit wurde der am Mittwochfrüh in Dubai vorgelegte Text in langwierigen Verhandlungen im Vergleich zum vorherigen Entwurf nachgeschärft. Länder wie Deutschland setzten sich aber nicht mit ihrer Forderung durch, einen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu vereinbaren.
In der neuen zentralen Beschlussvorlage wird aufgerufen zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen, auf eine gerechte, geordnete und faire Weise". Sollte der neue Text vom Konferenzplenum angenommen werden, wäre es der erste Beschluss einer UN-Klimakonferenz, der die Zukunft aller fossilen Energien betrifft - neben Kohle also auch Erdöl und Erdgas. Gegen einen Beschluss einer vollständigen weltweiten Abkehr von Öl und Gas hatten sich insbesondere Ölstaaten wie Saudi-Arabien vehement gewehrt.
Die UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) hatte eigentlich bereits am Dienstag enden sollen. Der Beschlussentwurf, den die emiratische COP-Präsidentschaft am Montag vorgelegt hatte, war aber bei einer großen Mehrheit, darunter die EU-Staaten, die USA, Brasilien und die kleinen Inselstaaten, auf Ablehnung gestoßen. Nach ihren Angaben stellten sich insgesamt rund 130 Staaten gegen die vage Beschlussvorlage.
Die frühere Version hatte nur eine "Verringerung" der Förderung und Nutzung der Fossilen vorgesehen. Weiter hieß es, dies solle auf eine "gerechte, geordnete" Weise geschehen, um "bis, vor oder um 2050" Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Im nun vorgelegten Entwurf werden auch die für ein klimafreundliches Umsteuern wichtigen Jahre bis 2030 in den Blick genommen. Der Text ruft dazu auf, in diesem "entscheidenden Jahrzehnt" die Klimaschutzmaßnahmen zu "beschleunigen", um weltweit bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Zugleich wird die Bedeutung von "Übergangsenergien" für die Energiesicherheit anerkannt - ein Verweis auf die Bedeutung von Erdgas als weniger klimaschädliche Energiequelle als Erdöl.
Der emiratische COP28-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber will nun schnell über den überarbeiteten Beschlussentwurf abstimmen lassen. Er berief für 09.30 Uhr Ortszeit (06.30 Uhr MEZ) das Konferenzplenum ein. Bei den UN-Klimakonferenzen müssen die Beschlüsse im Konsens gefällt werden. Eine formelle Abstimmung findet jedoch nicht statt.
Bei dem zentralen Beschlusstext handelt es sich um das Schlussdokument zur sogenannten globalen Bestandsaufnahme, dem "Global Stocktake" (GST). Diese überprüft im Fünf-Jahres-Rhythmus die Umsetzung der nationalen Klimaziele, die sich Staaten zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gegeben haben, und fand nun zum ersten Mal statt. Weil die globale Bestandsaufnahme sehr umfassend ist, wird es bei der COP28 anders als bei vorherigen Weltklimakonferenzen keine Mantelentscheidung des Konferenzplenums geben.
Stephen Cornelius vom WWF sagte, der neue zentrale Beschlussentwurf sei eine "bitter nötige Verbesserung" des vorherigen Textes. Die Formulierungen zu fossilen Energien seien "deutlich verbessert" worden, reichten aber nicht aus.
"Für einen lebenswerten Planeten brauchen wir einen vollständigen Ausstieg aus allen fossilen Energien", mahnte Cornelius. Sollte der Text beschlossen werden, wäre dies aus seiner Sicht aber ein "bedeutender Moment", da nach jahrelangem Umgehen erstmals eine Weltklimakonferenz die fossilen Energien als Treiber der Klimakrise benennen würde.
Y.Baker--AT