Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
-
Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein
-
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab
-
Huthi-Miliz meldet neue US-Angriffe im Jemen
-
Weißes Haus zu Freiheitsstatue: Ohne die USA würden die Franzosen "Deutsch sprechen"
-
Geberländer sagen Syrien bei Konferenz Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu
-
Später Doppelschlag: Frankfurt lässt Bayern ziehen
-
Geberkonferenz: EU sagt Syrien für 2025 und 2026 2,5 Milliarden Euro zu
-
Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden - einstimmig von Fraktion nominiert
-
Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle
-
CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
-
Audi will bis 2029 bis zu 7500 Stellen streichen
-
Merz rechnet mit wenigen Abweichlern bei Abstimmung über Schuldenpaket
-
Trump droht Teheran wegen Huthi-Angriffen mit "entsetzlichen" Konsequenzen
-
Frankreich verschiebt Inbetriebnahme neuer Atomkraftwerke auf frühestens 2038
-
Unionsfraktion nominiert Klöckner einstimmig als Bundestagspräsidentin
-
Frühere Rosenstolz-Sängerin Anna R. unerwartet in Berlin gestorben
-
Auch Hannover: Klubs reichen Lizenzunterlagen fristgerecht ein
-
Staatstrauer in Nordmazedonien nach Brandkatastrophe in Club mit 59 Toten
-
Stegner schließt SPD-Ja zu Sozialkürzungen aus: "Union hat auch nur 28 Prozent"
-
Bundestagspräsidentin Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Parlaments ab
-
Bewährungsstrafe für mutmaßliche Unterstützerin von Islamisten in Celle
-
Brandenburger wegen Mordes an Mitbewohner zu lebenslanger Haft verurteilt
-
Altersdiskriminierung: Jeder Dreizehnte in zweiter Lebenshälfte fühlt sich benachteiligt
-
EU-Länder beraten über Ukraine-Hilfen - Baerbock lobt Zusagen von Union und SPD
-
US-Tech-Konzern Oracle plant Milliarden-Investitionen für KI in Großbritannien
-
Huthi-Angriffe auf US-Flugzeugträger: Berlin fordert Einhaltung von Völkerrecht bei Reaktionen
-
Bayern-Frauen mit "Selbstvertrauen" gegen Rekordsieger Lyon
-
Players Championship: McIlroy triumphiert im Stechen
-
Frühere Rosenstolz-Sängerin Anna R. mit 55 Jahren gestorben
-
Dürr will FDP als Parteichef 2029 wieder in den Bundestag führen
-
Werben um Zustimmung für Schuldenpaket - Abweichler im Bundestag erwartet
-
Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weitere Sondierungen von SPD mit Grünen und CDU
-
Trump erklärt Biden-Begnadigungen für aufgehoben
-
Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg
-
Frau in Straßenbahn in Gera angezündet: Gesuchter Ehemann festgenommen
-
Kanadas Premier Carney wirbt für Annäherung an "verlässliche" Verbündete
-
US-Präsident Trump und Kremlchef Putin wollen am Dienstag über Ukraine sprechen
-
Weltweiter Trend zu Weißwein: Deutsche Winzer steigern Exportmenge
-
Klage gegen RWE: Peruanischer Bauer fordert "Klimagerechtigkeit"
-
Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung von Verfahren gegen Querdenken-Gründer ab
-
Deutsche in US-Abschiebehaft - Bundesregierung bemüht sich um Klärung
-
Weiter kein Durchbruch bei Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen
-
SPD rechnet mit zehn Tagen Dauer für Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag
-
Christian Dürr will FDP als Parteichef 2029 zurück in den Bundestag führen
-
Macron trifft bei Berlin-Besuch auch Unions-Wahlgewinner Merz
-
Nach Querelen: IOC-Exekutive für Boxen bei Olympia 2028
-
Zukunft von südkoreanischem Präsidenten löst Wettfieber aus
-
Bundesregierung erwartet rasche Munitionslieferung an Ukraine
-
Prozess 30 Jahre nach geplantem Anschlag in Berlin: Linksextreme vorerst außer Haft
-
Miersch bewertet bisherigen Verlauf von Koalitionsverhandlungen positiv
Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD
Die Grünen haben Union und SPD nach der Einigung auf einen Kompromiss beim Finanzpaket an ihre Verantwortung als voraussichtliche künftige Regierungsparteien erinnert. In den Verhandlungen sei erreicht worden, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. Die Grünen hätten Union und SPD die Möglichkeit gegeben, "das Richtige zu tun", nun müssten sie "ihrer Verantwortung gerecht" werden.
Dröge verwies darauf, dass die Grünen als scheidende Regierungspartei künftig in der Opposition säßen und in den kommenden Jahren keine Kontrolle mehr hätten, wofür die vereinbarten Gelder konkret ausgegeben würden. Sie hätten aber die Grundlage geschaffen, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister das Richtige tun könne.
Union und SPD hatten nach tagelangen Verhandlungen am Freitag einen Kompromiss mit den Grünen über das geplante Finanzpaket erzielt. Die Grünen konnten dabei deutliche Zugeständnisse aushandeln. So wurde eine Erweiterung des Begriffs der Verteidigungsausgaben vereinbart und es gibt die Zusicherung, dass 100 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen.
"Wir haben ein schlechtes Paket deutlich verbessert und unsere Kernanliegen verankert", sagte dazu Grünen-Parteichefin Franziska Brantner der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Jetzt liegt es an Union und SPD, diesem Anspruch auch in der Umsetzung gerecht zu werden." Letztlich reiche Geld allein aber nicht, es müssten auch Strukturreformen angegangen werden.
N.Walker--AT