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Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig
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Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig
Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder über ihr Nachbarschaftsrecht vorgeben, wie am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Einen Nachbarschaftsstreit über eine mehr als sechs Meter hohe Bambushecke verwiesen die Karlsruher Richter zur Klärung des Abstands an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zurück. (Az. V ZR 185/23)

Japans Regierungschef findet Trumps Handelspolitik "schwer zu verstehen"
Japans Regierungschef Shigeru Ishiba hat nach eigenen Angaben Schwierigkeiten, die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump nachzuvollziehen. "Was Präsident Trump sagt, ist, dass es sowohl Freunde als auch Feinde gibt und dass die Freunde härter sein können (als die Feinde). Das ist sehr schwer zu verstehen", sagte Ishiba am Freitag im japanischen Parlament. Er werde versuchen, in Washington zu erklären, dass hohe Zölle auf japanische Produkte nicht gut für die US-Wirtschaft seien.

Videos und Hinweise im Fokus: Suche nach Sechsjährigem in Hessen dauert an
In Hessen ist die Suche nach einem seit Dienstagmittag vermissten autistischen Sechsjährigen auch am Freitag fortgesetzt worden. Die Ermittler richteten ihren Fokus inzwischen vor allem auf die Auswertung von Videomaterial etwa aus Überwachungskameras sowie zahlreichen Hinweisen aus der Bevölkerung, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Wiesbaden. Dazu sei erneut der Einsatz von Tauchern in Gewässern um den Wohnort des Jungen aus Weilburg geplant.

Untersuchung: Trumps Auto-Zölle würden EU-Autoindustrie hart treffen
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Auto-Importe würden die europäische Autoindustrie hart treffen. Eine am Freitag veröffentlichte Analyse der Unternehmensberatung Kearney aus Düsseldorf ergibt ein Risiko von bis zu 17,1 Milliarden Dollar Umsatzverlust für Hersteller und Zulieferer. Bis zu 30.000 Arbeitsplätze könnten demnach wegfallen.

Erwartungen der Verbraucher verbessert - Konsumklima insgesamt aber kaum verändert
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Nachgang der Bundestagswahl kaum verändert. Zwar verbesserten sich sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartungen befragter Verbraucherinnen und Verbraucher, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Freitag mitteilten. Doch zugleich habe die Sparneigung zugenommen. Unter dem Strich verbesserte sich der GfK-Konsumklimaindex daher nur um 0,1 Zähler auf nun minus 24,5 Punkte.

Angezündete Teslas: Verdächtiger in USA wegen Vorwurfs der Brandstiftung vor Gericht
In den USA muss sich ein Verdächtiger im Zusammenhang mit Vandalismus gegen Fahrzeuge des E-Autobauers Tesla von Präsidentenberater Elon Musk vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem am Donnerstag vor Gericht erschienenen Paul Hyon Kim vor, hinter dem Anschlag auf ein Tesla-Geschäft in Las Vegas zu stecken. Dem 36-Jährigen werden unerlaubter Besitz einer nicht registrierten Waffe und Brandstiftung zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm allein wegen des Vorwurfs der Brandstiftung bis zu 20 Jahre Haft.

Tiktok schaltet am Montag Shopping-Funktion in seiner App in Deutschland frei
In der Videoplattform Tiktok ist ab der kommenden Woche auch in Deutschland die Einkaufsfunktion Tiktok Shop verfügbar. Wie das Unternehmen am Donnerstag bekanntgab, wird die in anderen Ländern bereits verfügbare Funktion am Montag auch in Deutschland, Frankreich und Italien freigeschaltet. Für Nutzer unter 18 Jahren solle die Einkaufsfunktion aber gesperrt sein, erklärte Tiktok gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

New Yorker Börse im Minus nach Trumps Autozölle-Ankündigung
Die New Yorker Börse ist am Tag nach der jüngsten Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump mit sinkenden Kursen in den Handel gestartet. Die großen US-Indizes wie der Dow Jones und der S&P500 lagen in den ersten Minuten nach Handelsbeginn am Donnerstag im roten Bereich. Besonders stark litten die Aktien von Autoherstellern - Trump hatte am Mittwochabend 25 Prozent Aufschlag auf importierte Autos und Autoteile angekündigt.

British Steel bereitet Schließung von Hochöfen in England vor
Der Stahlkonzern British Steel bereitet sich nach eigenen Angaben darauf vor, Hochöfen und andere Teile seiner Stahlproduktion in England zu schließen. Die Standorte seien "finanziell nicht länger tragfähig", erklärte das Unternehmen am Donnerstag und verwies auf "äußerst herausfordernde Marktbedingungen, die Einführung von Zöllen und höhere Umweltkosten". Zur Debatte stehen demnach Hochöfen, Stahlwerke und Walzwerke im nordenglischen Scunthorpe. Bis zu 2700 Arbeitsplätze könnten verloren gehen.

Russland: Seetransport über arktische Route 2024 auf neuem Rekordniveau
Der Seetransport über die arktische Route entlang der nördlichen Küsten Russlands hat nach russischen Angaben im vergangenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. 38 Millionen Tonnen an Gütern seien dort im vergangenen Jahr verschifft worden, sagte der Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschew, beim russischen Arktis-Forum am Donnerstag in Murmansk. Rosatom betreibt eine Flotte von acht atombetriebenen Eisbrechern, um den sogenannten Nördlichen Seeweg befahrbar zu machen.

Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch in Deutschland auf gut 53 Kilogramm gestiegen
Der Fleischkonsum in Deutschland hat im vergangenen Jahr wieder zugenommen. Wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Donnerstag mitteilte, lag der rechnerische Verzehr pro Kopf bei 53,2 Kilogramm, etwa 300 Gramm mehr als im Vorjahr. Insbesondere Hühnerfleisch wird immer beliebter.

Verdi und BVG setzen Schlichter im Tarifstreit ein
Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sollen nun externe Schlichter den Konflikt lösen. Die Schlichtung ist von Freitag an und bis zum 10. April angesetzt, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. In dieser Zeit gilt zudem eine Friedenspflicht, es wird also zunächst keine weiteren Streiks geben.

Nach Stahl nun auch Autos: Trump verhängt Zölle auf Autoimporte
US-Präsident Donald Trump heizt den Handelskrieg weiter an: Der Republikaner kündigte Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Importe aus dem Ausland an und löste damit international heftige Kritik aus. Die Zölle würden für alle Autos gelten, die nicht in den USA produziert wurden, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Sie sollen ab dem 3. April fällig werden. Die EU und mehrere Länder kündigten Gegenmaßnahmen an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forderte "Stärke und Selbstbewusstsein" der EU.

DIHK: Unternehmen berichten von mehr Handelsbarrieren - Problemregion Nordamerika
Viele international tätige Unternehmen mit Sitz in Deutschland haben im vergangenen Jahr zusätzliche Handelsbarrieren wahrgenommen. Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervorgeht, berichteten 58 Prozent über zusätzliche Hemmnisse, etwa durch lokale Zertifizierungsanforderungen oder verstärkte Sicherheitsauflagen. Nordamerika und insbesondere die USA werden demnach zur "Problemregion".

Unions-Vorstoß: Atomkraftwerks-Betreiber halten Reaktivierung für unmöglich
Zwei Betreiberfirmen von Kernkraftwerken in Deutschland halten die von der Union angestrebte Reaktivierung ihrer Anlagen für unmöglich. Eine Sprecherin des Energieunternehmens Preussen Elektra sagte dem Portal "Business Insider" nach Angaben vom Donnerstag, das Unternehmen konzentriere sich auf die Stilllegung und den Abbau seiner acht Kernkraftwerke. Auch der Energiekonzern EnBW lehnt einen Stopp des Rückbaus seiner Atomkraft-Anlagen ab.

Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Union und SPD aufgerufen, von Plänen der CDU/CSU zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes umgehend Abstand zu nehmen. "Durch Transparenz entsteht Vertrauen in staatliches Handeln. Dies ist heute wichtiger denn je", sagte von Notz am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er nannte das Vorhaben der Union, dem die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen offensichtlich bislang nicht zugestimmt hat, "hochalarmierend".

Deutsche Bahn weiterhin tief im Minus - Pünktlichkeit 2024 weiter verschlechtert
Die Deutsche Bahn hat im Geschäftsjahr 2024 weiterhin hohe Verluste gemacht. Das operative Minus fiel mit 333 Millionen Euro zwar deutlich geringer aus als im Vorjahr, Grund dafür waren jedoch vor allem Ausgleichszahlungen des Bundes für Instandhaltungsmaßnahmen, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. 2023 hatte der operative Verlust 2,18 Milliarden Euro betragen. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr der DB verschlechterte sich weiter und lag den Angaben nach 2024 bei 62,5 Prozent.

Onlineportal für Klagen von Flugreisenden gestartet
Das Bundesjustizministerium hat ein neues Onlineportal für Klagen wegen Flugverspätungen und -ausfällen gestartet. Auf der Plattform sollen Reisende über einen Vorab-Check herausfinden können, ob Anspruch auf eine Entschädigungszahlung besteht und wie hoch diese ausfallen könnte, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Sollte es mit der Airline keine Einigung über eine Entschädigung geben, kann zudem online eine Klage erstellt werden.

Millionen statt Milliarden: Deutsche Bahn reduziert 2024 Verlust
Die Deutsche Bahn hat im Geschäftsjahr 2024 weiterhin hohe Verluste gemacht, mit 333 Millionen Euro jedoch deutlich weniger als im Vorjahr. Maßgeblich dafür seien Ausgleichszahlungen des Bundes für Instandhaltungsmaßnahmen in der Infrastruktur in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gewesen, erklärte der Staatskonzern am Donnerstag. 2023 hatte der Verlust 2,7 Milliarden Euro betragen. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr der DB verschlechterte sich weiter und lag den Angaben nach 2024 bei 62,5 Prozent.

Ifo: Unternehmen in Deutschland bauen weiter Stellen ab
Die Unternehmen in Deutschland planen weniger neue Einstellungen und wollen stattdessen weiter Stellen abbauen. Insbesondere die Industrie sei davon nun schon seit nahezu zwei Jahren betroffen, erklärte das Münchner Ifo-Institut bei der Veröffentlichung seines Beschäftigungsbarometers. "Die Arbeitslosigkeit wird wohl weiter leicht ansteigen", erklärte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Tiktok-Verkauf für niedrigere Zölle: China lehnt Trumps vorgeschlagenen Deal ab
Die chinesische Regierung hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal von niedrigeren Zöllen im Gegenzug für den Verkauf der Tiktok-App an ein US-Unternehmen zurückgewiesen. Die Position zum Thema Tiktok habe China wiederholt klar gemacht, sagte ein Sprecher des Außenamts in Peking am Donnerstag. Die Regierung hatte einen erzwungen Verkauf in der Vergangenheit kritisiert. "Die chinesische Seite ist ebenfalls konsequent und deutlich gegen die Einführung zusätzlicher Zölle", fügte der Sprecher hinzu.

Beschäftigte in Ausbildungsberufen verdienen im Schnitt 3973 Euro - Kellner weniger
Die Beschäftigten in Ausbildungsberufen in Deutschland haben im April des vergangenen Jahres durchschnittlich 3973 Euro pro Monat verdient. Mitarbeitende mit Tourismusbezug erhalten häufig weniger, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Demnach verdienten Kellnerinnen und Kellner im Schnitt 2785 Euro und lagen damit über 1000 Euro unter dem Durchschnitt.

IMK-Forscher senken Wachstumsprognose für 2025 - sehen aber Erholung
Die Forscherinnen und Forscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr gesenkt. Sie erwarten nun eine um 0,1 Prozent schrumpfende Wirtschaft, zuvor waren sie von einem Plus um 0,1 Prozent ausgegangen. Im Laufe des Jahres werde sich das Blatt jedoch langsam wenden, kommendes Jahr sei dann auch wegen des Finanzpakets von Union und SPD eine "deutliche Erholung" zu sehen.

Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr im Januar gestiegen
Im Januar hat es auf den Straßen in Deutschland verglichen mit dem gleichen Monat des Vorjahres mehr Tote und Verletzte gegeben. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, kamen 187 Menschen bei Unfällen ums Leben - 13 mehr als im Januar 2024. Die Zahl der Verletzten stieg um zwei Prozent oder 500 Menschen auf 23.800 an.

Trump verkündet Strafzölle auf Auto-Importe - Deutsche Autoindustrie beklagt "fatales Signal"
US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle von 25 Prozent auf Auto-Importe aus dem Ausland angekündigt - ein potenziell schwerer Schlag auch für die deutschen Autobauer. Die Zölle sollten für alle Autos gelten, die nicht in den USA produziert worden seien, und am 2. April in Kraft treten, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. International wurde der Schritt scharf kritisiert. Die EU, Japan und Kanada kündigten Gegenmaßnahmen an.

Stiftung Warentest: Viel guter Honig und keine Verunreinigungen
Guter Geschmack und keine Verunreinigungen: Viele Honige konnten in einer Untersuchung der Stiftung Warentest überzeugen. Wie das Verbrauchermagazin am Donnerstag mitteilte, schnitten 14 der 24 Produkte mit der Note "gut" ab, darunter auch einige preisgünstige Eigenmarken. Für einen besonders umweltfreundlichen Honig aus Deutschland müssen Verbraucherinnen und Verbraucher etwas tiefer in die Tasche greifen.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über geplantes festes LNG-Terminal in Stade
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag ab 09.30 Uhr über das geplante feste Flüssiggas-Terminal im niedersächsischen Stade. Gegen die Genehmigung klagte der Umweltverband BUND, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe. Sie bemängeln Verstöße gegen die Klimaziele und sicherheitsrelevante Probleme. (Az. 7 A 3.24)

Plädoyer der Staatsanwaltschaft im Missbrauchsprozess gegen Depardieu
Im Missbrauchsprozess gegen den französischen Schauspieler Gérard Depardieu wird am Donnerstag das Plädoyer der Staatsanwaltschaft erwartet. Depardieu ist wegen sexueller Übergriffe auf zwei Frauen bei Dreharbeiten in einer Pariser Wohnung 2021 angeklagt. Beide schilderten vor Gericht, dass Depardieu sie an Po und Busen begrapscht habe. Der Schauspieler räumte den Gebrauch vulgärer Sprache ein, wies aber die Vorwürfe sexueller Übergriffe zurück.

Trump verkündet Strafzölle von 25 Prozent auf Auto-Importe ab Anfang April
US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle von 25 Prozent auf Auto-Importe aus dem Ausland angekündigt - ein potenziell schwerer Schlag auch für die deutschen Autobauer. Die Zölle sollten für alle Autos gelten, die nicht in den USA produziert worden seien, und am 2. April in Kraft treten, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. "Wenn sie in den USA hergestellt wurden, gibt es absolut keine Zölle."

Trump verkündet Strafzölle von 25 Prozent auf Auto-Importe
US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle von 25 Prozent auf Auto-Importe aus dem Ausland verkündet. Die Zölle sollten für alle Autos gelten, die nicht in den USA produziert worden seien, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. "Wenn sie in den USA hergestellt wurden, gibt es absolut keine Zölle."

MediaForEurope will Übernahmeangebot für ProSiebenSat.1 vorlegen
Der von der Berlusconi-Familie kontrollierte italienische Fernsehkonzern MediaForEurope (MFE) will ein Übernahmeangebot für ProSiebenSat.1 vorlegen. Das teilte das Unternehmen, das bereits 29,99 Prozent an dem deutschen Konzern hält, am Mittwoch mit. MediaForEurope will damit sein Vorhaben vorantreiben, einen großen Medienkonzern zu schaffen, der mit US-Plattformen wie Netflix konkurrieren kann.

Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Streik sollte "wieder letztes Mittel" sein
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat sich für gesetzliche Einschränkungen von Streiks während laufender Tarifverhandlungen ausgesprochen. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf erklärte in Berlin, es gehe nicht darum, das Streikrecht in Frage zu stellen, sondern um "Leitplanken", damit der Arbeitskampf wieder "das letzte Mittel" werde, um eine Tarifeinigung herbeizuführen. Die Gewerkschaft IG Metall lehnte den Vorstoß als "Angriff auf das Streikrecht" ab.