Arizona Tribune - Wirtschaft

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Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Letzte Nachrichten

1800 Euro Strafe wegen McMuffin-"Schmuggel" nach Australien

Ein Mann aus Indonesien muss für einen nach Australien mitgebrachten Reise-Imbiss umgerechnet über 1800 Euro Strafe bezahlen. Den Betrag schuldet der Mann dem australischen Staat als Strafe, weil ein Spürhund am Flughafen von Darwin im Rucksack des Mannes bei einer Zollkontrolle zwei McMuffin-Burger und ein Schinkencroissant der Fastfood-Kette McDonald's entdeckte.

Fast ein Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen lebt nicht mehr bei Eltern

Fast ein Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren lebt nicht mehr bei den Eltern. Trotz steigender Mietpreise und der Corona-Pandemie waren das im vergangenen Jahr so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit.

Ankara: Erstes Schiff mit ukrainischem Getreide hat Odessa verlassen

Das erste Schiff seit Monaten mit ukrainischem Getreide für den Weltmarkt hat am frühen Montagmorgen den Hafen von Odessa verlassen. Der Frachter "Razoni" sei um 08.17 Uhr (MESZ) aus dem ukrainischen Hafen ausgelaufen und werde am Dienstag zu seiner Inspektion in Istanbul erwartet, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Ziel des Schiffs ist demnach die Hafenstadt Tripoli im Libanon.

Inflation drückt Konsum

Die hohe Inflation drückt den Konsum im Einzelhandel. Im Juni ging der Umsatz der Branche preisbereinigt um 8,8 Prozent im Vorjahresvergleich zurück, das war der größte Rückgang zum Vorjahresmonat seit Beginn der Zeitreihe 1994, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der Umsatz mit Lebensmitteln sank auf den tiefsten Stand seit Juni 2016.

Umfrage: Drei Viertel der Firmen in der Industrie klagen weiterhin über Materialmangel

Der Materialmangel bleibt für Deutschlands Industrieunternehmen laut Umfrage ein großes Problem: Fast drei Viertel (73,3 Prozent) der Firmen meldeten im Juli Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Im Juni waren es 74,1 Prozent. "Neben der grundsätzlichen Knappheit bei elektronischen Komponenten tragen weiterhin auch Probleme in der weltweiten Logistik, insbesondere im Schiffsverkehr, zu den Beschaffungsproblemen bei", erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe.

Ankara: Erstes Schiff mit ukrainischem Getreide verlässt um 07.30 Uhr (MESZ) Odessa

Das erste Schiff seit Monaten mit ukrainischem Getreide für den Weltmarkt wird nach türkischen Angaben am frühen Morgen den Hafen von Odessa verlassen. Es sei vereinbart worden, dass das unter der Flagge von Sierra Leone fahrende Frachtschiff "Razoni" mit einer Ladung Mais um 08.30 Uhr (07.30 Uhr MESZ) in Richtung Libanon auslaufen werde, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Andere Lieferungen sollen demnach folgen.

Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände fordern mehr Solidarität von Wohlhabenden

Vertreterinnen und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, evangelischer Kirche, Wissenschaft und Kultur fordern angesichts der hohen Inflation mehr Solidarität mit den Schwächeren. Ärmere Haushalte müssten wirkungsvoll entlastet werden, schreiben sie in einem am Montag in Berlin veröffentlichten offenen Aufruf. Vor allem Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen seien gefragt: "Starke Schultern können und müssen mehr tragen - das ist ein zentraler Grundsatz unserer sozialen Marktwirtschaft."

Andrea Nahles tritt Amt als Chefin der Bundesagentur für Arbeit an

Andrea Nahles, ehemalige Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin, tritt am Montag ihr Amt als Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) an. Die 52-Jährige folgt auf Detlef Scheele, der sie in den vergangenen Wochen bereits eingearbeitet hat. Nahles war von 2013 bis 2017 Arbeitsministerin und kennt daher die Strukturen der Behörde mit 101.000 Beschäftigten. Erfahrungen in der Leitung einer Bundesbehörde sammelte Nahles als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation.

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Sperrfristregelung bei Kindergeld

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Montag (09.30 Uhr) über eine deutsche Kindergeldregelung. Es geht um die dreimonatige Sperrfrist für neu zugezogene EU-Bürger, die in Deutschland keine Einkünfte erzielen. Das Finanzgericht Bremen fragt den EuGH nach der Vereinbarkeit einer Regel mit EU-Recht. (Az. C-411/20)

DIHK fordert radikales politisches Umsteuern für Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit

Präsident und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) haben am Wochenende in einem internen Brief an die DIHK-Gremien ein radikales politisches Umsteuern in vielen Bereichen gefordert. Dies sei nötig, um im Wettbewerb mithalten zu können, heißt es in dem Schreiben von Präsident Peter Adrian und Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Deutschland müsse nicht nur beim Ausbau der regenerativen Energien und bei Infrastrukturprojekten schneller werden, auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren seien notwendig.

Lufthansa-Piloten stimmen mit großer Mehrheit für möglichen Arbeitskampf

Die Mitglieder der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit haben mit großer Mehrheit für einen möglichen Arbeitskampf gestimmt, um ihren Tarifforderungen gegenüber der Lufthansa Nachdruck zu verleihen. Das Ergebnis führe aber "noch nicht zwangsläufig zu Streikmaßnahmen", erklärte Cockpit bei Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses am Sonntag. Die Vereinigung wolle nun zunächst "mit gestärktem Rücken in weitere Gespräche" mit der Lufthansa gehen, sagte ein Sprecher zur Nachrichtenagentur AFP.

Lufthansa-Piloten stimmen mit großer Mehrheit für möglichen Streik

Die Mitglieder der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit haben mit großer Mehrheit für einen möglichen Streik gestimmt, um ihren Tarifforderungen gegenüber der Lufthansa Nachdruck zu verleihen. Bei einer Beteiligung von 93,2 Prozent bei der Deutschen Lufthansa hätten sich 97,6 Prozent für die Ziele der Tarifkommission ausgesprochen, teilte Cockpit am Sonntag in Frankfurt am Main mit. Das Ergebnis führe "noch nicht zwangsläufig zu Streikmaßnahmen", sei aber "ein unüberhörbares Signal", die "Bedürfnisse des Cockpitpersonals ernst zu nehmen".

Sri Lankas neuer Präsident will mit Einheitsregierung die Wirtschaft retten

Sri Lankas neuer Präsident Ranil Wickremesinghe hat das Parlament schriftlich aufgefordert, eine Einheitsregierung zu unterstützen. Es seien umfassende Reformen nötig, um die Wirtschaft des Landes wiederbeleben, teilte sein Büro am Sonntag mit. Er wolle "eine neue Reise beginnen" und diese mit einer "Allparteienregierung" antreten, sagte Wickremesinghe bei einem Besuch im Zahntempel von Kandy, einem der wichtigsten Heiligtümer des Buddhismus.

SPD-Chefin lehnt Erhöhung der Pendlerpauschale ab

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. "Von solchen Steuererleichterungen profitieren niedrige Einkommensgruppen kaum oder gar nicht, die Hoch- und Höchstverdiener am meisten, obwohl sie unsere Hilfe nicht brauchen", sagte Esken der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonntagsausgabe). "Das ist also sozial ungerecht und falsch."

Gazprom stellt Gaslieferungen an Lettland nach eigener Aussage ein

Der russische Energiekonzern Gazprom hat nach eigenen Angaben die Gaslieferungen nach Lettland eingestellt. Das Unternehmen verwies in einem Eintrag im Online-Dienst Telegram am Samstag auf "Verstöße gegen die Bedingungen für die Gasentnahme". Das lettische Speicherunternehmen Conexus Baltic Grid erklärte hingegen, andere russische Unternehmen lieferten weiter Gas. Westliche Staaten werfen Russland vor, seine Energielieferungen als wirtschaftliche Waffe zur Vergeltung westlicher Sanktionen wegen des Militäreinsatzes in der Ukraine zu reduzieren.

Von der Leyen bezeichnet "rassistische Diskriminierung" als "unvereinbar mit EU"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Hintergrund einer umstrittenen Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban darauf verwiesen, dass "rassistische Diskriminierung" nicht vereinbar mit den Werten der Union sei. "Alle Mitgliedstaaten, auch Ungarn" hätten sich "universellen gemeinsamen Werten" verpflichtet, sagte von der Leyen in einem am Samstag auf dem slowakischen Nachrichtenportal aktuality.sk veröffentlichten Interview. Die Chefs der größten Fraktionen im Europaparlament bezeichneten Orbans Äußerungen in einer Mitteilung als "offen rassistisch".

Australiens Premier treibt Verfassungsänderung für Anerkennung Indigener voran

Der australische Premierminister Anthony Albanese treibt die Möglichkeit einer Verfassungsänderung für die offizielle Anerkennung indigener Gemeinschaften voran. Am Samstag schlug er eine konkrete Frage für ein Referendum vor, das für die Schaffung eines parlamentarischen Ausschusses für die Vertretung der Interessen der Indigenen nötig wäre. Albanese hatte nach seiner Wahl im Mai versprochen, diese Volksabstimmung innerhalb seiner Amtszeit abzuhalten.

Lemke schließt Weiterbetrieb von bayerischem Akw Isar 2 nicht aus

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen kurzfristigen Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 nicht ausgeschlossen. Sollte der laufende Stresstest zur Energiesicherheit ergeben, "dass Bayern tatsächlich ein ernsthaftes Strom- bzw. Netzproblem haben könnte, dann werden wir diese Situation und die dann bestehenden Optionen bewerten", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Lemke verwies dabei auch darauf, dass das Atomkraftwerk im sogenannten Streckbetrieb ohne neue Brennelemente länger laufen könne als zunächst angegeben.

Uber will mit neuen Funktionen Arbeitsbedingungen seiner Fahrer verbessern

Der US-Fahrdienstleister Uber will mit neuen Funktionen die Arbeitsbedingungen seiner Fahrer verbessern. Künftig sollen die Fahrer Informationen über das Ziel und den Preis für eine Fahrt angezeigt bekommen, bevor sie seinen Fahrgast akzeptieren, wie Uber-Chef Dara Khosrowshahi am Freitag erklärte. Die Funktion wird demnach bereits in einigen US-Städte erfolgreich getestet.

Papst beendet Kanada-Reise mit erneuter Entschuldigung bei Indigenen

Mit einer erneuten Entschuldigung bei der indigenen Bevölkerung hat Papst Franziskus in der Arktis seine sechstägige Kanada-Reise beendet. Das Oberhaupt der katholischen Kirche reiste am Freitag nach Iqaluit, die Hauptstadt des nördlichen Territoriums Nunavut, und wurde dort von Vertretern der Inuit mit traditionellem Kehlgesang empfangen.

Atommüll-Behörde sieht Sicherheitsfragen bei längeren Akw-Laufzeiten

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) warnt vor einer Zunahme des Atommülls in Deutschland bei einer möglichen Laufzeitverlängerung für die verbliebenen Atomkraftwerke. Käme es zum Einsatz neuer Brennstäbe, erhöhe sich auch die Menge an hochradioaktiven Abfällen, "für die es bis zur Inbetriebnahme eines Endlagers in Deutschland noch auf Jahrzehnte nur Zwischenlager mit zeitbegrenzter Sicherheitsgarantie gibt", sagte die Leiterin der Abteilung Nukleare Sicherheit des Base, Mareike Rüffer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.

Nouripour will geplantes Bürgergeld "inflationsfest" machen

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour spricht sich dafür aus, bei der Berechnung des geplanten Bürgergeldes die allgemeine Preisentwicklung zu berücksichtigen. "Beim Bürgergeld eine Inflationsprognose einzubeziehen, kann sinnvoll sein, um den Regelsatz inflationsfest zu machen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben).

Bauernverband lehnt Özdemirs Forderung nach weniger Getreide als Tiernahrung ab

Der deutsche Bauernverband hat die Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach einer Reduzierung des Anbaus von Getreide als Futtermittel zurückgewiesen. Ein Großteil der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland könne aus verschiedenen Gründen nicht ohne Weiteres für den Anbau von Backweizen zum menschlichen Verzehr genutzt werden, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Britische Kartellbehörde ermittelt zu Greenwashing bei Fast-Fashion-Marken

Die britische Kartellbehörde CMA ermittelt gegen Modemarken wie Boohoo oder Asos wegen des Vorwurfs des Greenwashing. Sollten die Marken mit ökologischer Werbung für Kleidungsstücke, Schuhe und Accessoires die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre führen, "dann werden wir nicht zögern zu handeln - notfalls vor Gericht", erklärte die CMA am Freitag. Sie startete ihre Untersuchung der Branche demnach bereits im Januar.

Forderungen nach weiteren Entlastungen angesichts geplanter Gasumlage

Angesichts hoher Energiekosten und der geplanten Gasumlage werden Forderungen nach weiteren Entlastungen laut. "Wir sagen ganz klar, dass wir einen Gaspreisdeckel brauchen", sagte Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin am Freitag. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie forderte einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro für ein halbes Jahr an alle Transferhilfe-Empfänger und Menschen mit niedriger Rente. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte Unterstützung für Menschen an, denen Gas- oder Stromsperren drohen, weil sie ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können.

Inflation im Euroraum erreicht Höchstwert von 8,9 Prozent im Juli

Die Inflation im Euroraum hat im Juli mit 8,9 Prozent einen neuen Höchstwert erreicht. Preistreiber waren erneut Kraftstoffe, Energie und Lebensmittel, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg aufgrund einer Schnellschätzung mitteilte. Der bisherige Inflations-Rekord in der Eurozone war erst im Juni mit 8,6 Prozent im Jahresvergleich aufgestellt worden.

Vanille ist Deutschlands Lieblings-Eissorte

Vanille ist die beliebteste Eissorte in Deutschland. 16,6 Prozent des Umsatzes beim Verkauf von Haushaltspackungen geht auf diese Geschmacksrichtung zurück, wie aus einer am Freitag vom Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie veröffentlichten Marktauswertung hervorgeht. Auf Platz zwei folgt demnach die Sorte "Keks" mit 15,6 Prozent.

Waldbesitzer rechnen angesichts Waldbränden mit Schäden in Rekordhöhe

Deutschlands Waldbesitzer rechnen wegen der seit Wochen bundesweit lodernden Waldbrände mit Schäden in Rekordhöhe. "Angesichts der bereits per Ende Juli zerstörten Waldflächen befürchten wir aufs Jahr gerechnet bundesweit Rekordschäden von 20 bis 30 Millionen Euro", sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Andreas Bitter, der "Wirtschaftswoche" laut Mitteilung vom Freitag.

Merz fordert schnelle Lösung im Streit mit Polen um Panzer-Ringtausch

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, mit Polen bald eine Lösung im Streit um den Panzer-Ringtausch zugunsten der Ukraine zu finden. "Hier gibt es offensichtlich Störungen im bilateralen Verhältnis und es wäre gut, wenn die so schnell wie möglich ausgeräumt werden", sagte Merz am Freitag im Deutschlandfunk nach einem Besuch in Polen. "Ich halte das Problem für lösbar."

Linkspartei fordert wegen hoher Energiekosten Gaspreisdeckel

Angesichts hoher Energiekosten und der geplanten Gasumlage hat die Linkspartei eine Begrenzung der Preise gefordert. "Wir sagen ganz klar, dass wir einen Gaspreisdeckel brauchen", sagte Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig sei ein relativ günstiges Grundkontingent, das von den Gaskunden bezogen werden könne. Finanzieren will die Partei die Entlastung durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne.

Deutsche Wirtschaft stagniert im zweiten Quartal

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal nicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Vergleich zum Vorquartal unverändert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In den ersten drei Monaten des Jahres 2022 war das Wachstum aber deutlich höher als nach ersten Berechnungen: Von Januar bis März legte das BIP nicht wie zunächst geschätzt um 0,2 Prozent, sondern um 0,8 Prozent zu.

Studie: Mineralölkonzerne gaben Tankrabatt weitgehend an Verbraucher weiter

Der seit 1. Juni geltende Tankrabatt wurde einer Untersuchung zufolge im Wesentlichen an die Autofahrer weitergegeben. Das zeige ein Vergleich mit den Kraftstoffpreisen zwischen Frankreich und Deutschland vor und nach Einführung des Tankrabatts, teilte das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung am Freitag mit. RWI-Forscher Manuel Frondel kritisierte die Maßnahme aber unter Verteilungs- und ökologischen Aspekten als nicht "sinnvoll".

Zahl der Arbeitslosen wegen Erfassung ukrainischer Flüchtlinge stark gestiegen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist wegen der Erfassung ukrainischer Flüchtlinge in der Statistik im Juli deutlich gestiegen. Nach Angaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) waren 2,47 Millionen Menschen arbeitslos, 107.000 mehr als im Juni. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent.

Spanische Wirtschaft legt im zweiten Quartal kräftig zu

Die spanische Wirtschaft hat im zweiten Quartal kräftig zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Zeitraum von April bis Juni um 1,1 Prozent, wie das Statistikamt INE am Freitag mitteilte. Frankreich verzeichnete im selben Zeitraum ebenfalls ein leichtes Wachstum, das höher ausfiel als erwartet.

Peru lässt nach Protesten von Touristen wieder mehr Besucher nach Machu Picchu

Nach Protesten von Touristen lassen peruanische Behörden wieder mehr Besucher in die weltberühmte Inka-Stadt Machu Picchu. Die Zahl der täglichen Besucher sei von 4000 auf 5000 erhöht worden, teilte die Verwaltung der Touristenattraktion am Donnerstag mit. Die Ausnahmeregelung sei beschlossen worden, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Zuvor hatte es Proteste von etwa tausend Touristen unter anderem aus Spanien, Frankreich, Chile und Kolumbien gegeben.

Frankreich verzeichnet leichtes Wirtschaftswachstum

Die französische Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt legte im Zeitraum von April bis Juni um 0,5 Prozent zu, wie das nationale Statistikamt Insee am Freitag mitteilte. Das Wachstum übertraf damit die Erwartungen. In den ersten drei Monaten des Jahres hatte Frankreich noch einen leichten Abschwung um 0,2 Prozent verzeichnet.

Bauernverband pocht auf Ausnahmen bei Stilllegung von Ackerflächen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, pocht angesichts der Getreidekrise infolge des Ukraine-Krieges auf die Freigabe stillgelegter Ackerflächen. Dies würde es beispielsweise ermöglichen, "auf zusätzlichen 200.000 Hektar 1,4 Millionen Tonnen Weizen erzeugen", sagte Rukwied am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Unsere Landwirte wollen das tun und sind enttäuscht, sind frustriert, dass dieses Angebot seitens der Agrarministerkonferenz einfach nicht aufgenommen wurde." Der Bauernpräsident warf der Politik vor, dadurch die Ernährungskrise "wissentlich" zu verschärfen.

Lufthansa-Manager: 99 Prozent aller Ferienflüge im Sommer werden stattfinden

Nach dem Flughafen-Chaos der vergangenen Wochen macht die Lufthansa Reisenden Hoffnung auf ein geregeltes Flugprogramm im verbleibenden Sommer. "In diesem Sommer können 99 Prozent aller Lufthansa Group-Ferienflüge und 95 Prozent des gesamten Flugprogramms stattfinden", sagte der Leiter des Lufthansa-Drehkreuzes München, Stefan Kreuzpaintner, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Alle Partner wissen, dass sie jetzt alles für einen stabilen Flugverkehr tun müssen."

Bundesverfassungsgericht urteilt über Verzinsung von Steuerrückerstattung für Akw

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Verzinsung von Rückzahlungen der Brennelementesteuer. Diese zwischen 2011 und 2016 erhobene Steuer wurde 2017 für rechtswidrig erklärt, weswegen sie den Betreibern von Atomkraftwerken zurückerstattet wurde. Das Hauptzollamt verbot einem Betreiber aber die Verzinsung der Rückerstattung, wogegen er Verfassungsbeschwerde einlegte. (Az. 2 BvR 737/20)

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