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Vorgestellt

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Letzte Nachrichten

Dutzende Festnahmen bei Pride-Parade in Istanbul

Die türkische Polizei hat am Sonntag dutzende Teilnehmer einer behördlich untersagten Pride-Parade in Istanbul festgenommen. Unter den Festgenommenen, die mit vier Polizeibussen weggebracht wurden, waren auch der AFP-Fotograf Bülent Kilic und weitere Journalisten, wie ein Team der Nachrichtenagentur am Sonntag berichtete. Eine LGBTQ-Organisation berichtete von mindestens 52 Festnahmen. Die Pride-Parade war vom Gouverneur von Istanbul verboten worden.

Spenden an Abtreibungs-Unterstützer in den USA schnellen in die Höhe

Nach dem Abtreibungsurteil in den USA sind die Spenden an Organisationen in die Höhe geschnellt, die Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen unterstützen. Es seien innerhalb von 24 Stunden 40 Mal mehr Spendenbeträge eingegangen als normalerweise an einem Tag, teilte am Samstag (Ortszeit) die Organisation Planned Parenthood (geplante Elternschaft) der Nachrichtenagentur AFP mit.

Lufthansa erwartet Normalisierung des Flugbetriebs im kommenden Jahr

Die Lufthansa rechnet erst im kommenden Jahr wieder mit einer Normalisierung des Flugbetriebs. Vorstandsmitglied Detlef Kayser sagte der "Welt" vom Samstag, "eine kurzfristige Verbesserung jetzt im Sommer werden wir realistisch leider kaum erreichen können". Aktuell helfe es nur, die Zahl der Flüge zu reduzieren.

Seit acht Tagen vermisster achtjähriger Joe in Oldenburg lebend gefunden

Glückliches Ende im Fall des seit acht Tagen vermissten achtjährigen Joe in Oldenburg: Der Junge wurde am frühen Samstagmorgen lebend gefunden - und zwar in einem Gulli, wie die Polizei mitteilte. Joe sei äußerlich unverletzt und wurde in ein Oldenburger Krankenhaus gebracht. Er sei lediglich unterkühlt, sagte eine Polizeisprecherin AFP.

Vermisster Achtjähriger in Oldenburg nach acht Tagen lebend gefunden

Ein seit acht Tagen vermisster achtjähriger Junge ist in Oldenburg lebend aufgefunden worden. Die Polizei teilte am Samstag mit, ein Spaziergänger habe am frühen Morgen Geräusche unter einem Kanaldeckel vernommen und sofort Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste alarmiert. Der Junge sei äußerlich unverletzt, er sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

Hafen-Managerin fordert wegen Staus auf dem Meer Aussetzung von Sonntagsfahrverbot

Zur Verbesserung der Lieferketten und im Kampf gegen den Stau auf dem Meer hat die Chefin des Hamburger Hafens, Angela Titzrath, die Aussetzung des Sonntagsfahrverbots gefordert. "Unser Problem ist zurzeit, dass viele Firmen ihre Container nur langsam abholen", sagte Titzrath der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Früher standen die Container ein bis zwei Tage bei uns. Jetzt sind es fünf Tage und deutlich länger",

US-Gericht setzt Verkaufsverbot für E-Zigarettenmarke Juul vorerst aus

Ein US-Gericht hat ein behördlich verfügtes Verkaufsverbot für sämtliche Produkte des E-Zigaretten-Herstellers Juul vorerst gestoppt. Das Verkaufsverbot sei ausgesetzt, während das Gericht einen Antrag des Unternehmens auf einstweilige Verfügung prüfe, hieß es in einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Entscheidung.

Verbraucherschützer fordern wegen Flughafen-Chaos Stärkung der Fluggastrechte

Wegen des drohenden Flughafen-Chaos zur Sommerreisezeit haben Verbraucherschützer eine Stärkung der Fluggastrechte gefordert. Reisende müssten bei Ausfällen oder Verspätungen automatisch entschädigt werden, sagte die Mobilitätsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt". "Wenige Klicks zum Antrag und schnelle Überweisung möglichst automatisiert sind ein zeitgemäßer Anspruch."

Langjähriger TUI-Chef Joussen dankt ab

Nach rund zehn Jahren an der Spitze des Reisekonzerns TUI legt Firmenchef Fritz Joussen den Posten nieder. Der 59-Jährige übergebe das Amt zum Ablauf des Geschäftsjahres Ende September, teilte der Konzern am Freitag mit. Nachfolger soll Finanzchef Sebastian Ebel werden, zunächst für drei Jahre.

Verbrauchschützer nehmen wegen Flughafen-Chaos Wissing in die Pflicht

Angesichts des drohenden Flughafen-Chaos zur Sommerreisezeit wegen Personalmangels haben Verbraucherschützer Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in die Pflicht genommen. Der Minister müsse "die Probleme in den Griff bekommen, wenn er nicht als Verkehrschaos-Minister in die Geschichte eingehen will", sagte die Mobilitätsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt". Airlines und Flughäfen bescherten Reisenden zur Urlaubssaison ein "unerträgliches Chaos".

Streik beim größten Kupferproduzenten der Welt in Chile beendet

Der Streik beim chilenischen Kupferkonzern Codelco ist nach nur einem Tag beendet worden. Geschäftsführung und Gewerkschaft einigten sich im Fall der umstrittenen Gießerei Ventanas auf einen Kompromiss - die geplante Schließung werde sich über fünf Jahre erstrecken, 300 Angestellte woanders beschäftigt, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Die Mine soll aus Umweltschutzgründen geschlossen werden.

Stimmung der deutschen Unternehmen wieder eingetrübt

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich wieder etwas eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel von 93,0 Punkten im Mai auf 92,3 Punkte im Juni, wie das Münchner Institut am Freitag mitteilte. Demnach bereiten die steigenden Energiepreise und die drohende Gasknappheit den Firmen "große Sorgen".

Bauernverband rechnet dieses Jahr mit unterdurchschnittlicher Getreideernte

Die deutschen Bauern gehen in diesem Jahr von einer niedrigeren Getreideernte und großen regionalen Unterschieden beim Ertrag aus. Der Deutsche Bauernverband rechnet mit einer Ernte von 41,2 Millionen Tonnen, wie er in seiner am Freitag veröffentlichten Prognose bekanntgab. Das ist deutlich weniger als der Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2020 - dieser liegt bei 44,2 Millionen Tonnen - und auch drei Prozent weniger als der Ertrag von 2021.

Patientenschützer kritisieren vor Bundestags-Beratung Sterbehilfe-Anträge

Vor der ersten Bundestagsberatung über eine Neuregelung der Sterbehilfe haben Patientenschützer die drei vorliegenden Anträge kritisiert. "Wenn der Bundestag die organisierte Suizidbeihilfe regeln will, muss die Selbstbestimmung der Sterbewilligen gestärkt werden und der Schutz vor Fremdbestimmung gewährleistet sein", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Keiner der drei Gesetzentwürfe kann diesen Ansprüchen gerecht werden."

Chef der Bundesnetzagentur erwartet "riesige Preissprünge" beim Gaspreis

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erwartet "riesige Preissprünge" bei den Gaspreisen in Deutschland. "Verdoppeln bis verdreifachen kann je nach Gebäude drin sein", sagte Müller am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Derzeit würden noch die Gaspreissteigerungen des vergangenen Herbstes und damit aus der Zeit vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine weitergegeben, schon dies bedeute Preiserhöhungen für Kunden um teilweise 30, 50 oder 80 Prozent.

Preise für Wohnimmobilien im ersten Quartel um zwölf Prozent gestiegen

Die Preise für Wohnimmobilien sind auch im ersten Quartal im Jahresvergleich wieder deutlich gestiegen - die Dynamik schwächt sich aber ab. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, lag der Anstieg verglichen mit dem Vorjahresquartal bei 12,0 Prozent und damit zum vierten Mal in Folge bei über zehn Prozent. Verglichen mit dem Vorquartal wurden Wohnungen und Häuser um 0,8 Prozent teurer.

Neun-Euro-Ticket wird von einem Großteil der Nutzer gelobt

Das Neun-Euro-Ticket kommt einer Umfrage zufolge bei den Nutzerinnen und Nutzern sehr gut an. 89 Prozent derjenigen, die mit dem Sonderpreis Busse und Bahnen genutzt haben, geben ein positives Urteil ab, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag unter Berufung auf erste Umfrageergebnisse für den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Deutschen Bahn.

Habeck warnt vor hartem Winter

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der gedrosselten russischen Gaslieferungen vor einem harten Winter gewarnt. "Wir sind jetzt schon da, wo Deutschland nie war", sagte er dem "Spiegel", wie dieser am Freitag berichtete. Allein wenn die russischen Gaslieferungen so niedrig blieben wie jetzt, laufe das Land auf eine Gasmangellage zu. "Es wird auf jeden Fall knapp im Winter", sagte Habeck.

Union bekräftigt Kritik an geplanter Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung

Vor den Abschlussberatungen im Bundestag über den Strafrechtsparagraphen 219a hat die Union ihre Kritik an der geplanten Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche bekräftigt. "Das von der Ampel herbeigeredete Informationsdefizit gibt es nicht", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Im Gespräch mit den Frauenärzten, in den Beratungsstellen und auch im Internet ist jede Information ohne jede Einschränkung problemlos zu finden."

Ökonomen fordern Anreize statt Vorschriften zum Energiesparen

Angesichts der von der Regierung ausgerufenen Alarmstufe Gas und der Aufforderung zum Sparen haben zwei führende Wirtschaftswissenschaftler die Einführung eines "Gasbonus" gefordert. "Bevor man mit Blick auf die Verbraucher zu gesetzlichen Einsparmaßnahmen greift, sollte man gezielte Anreize für diese Gruppe setzen", schrieben die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Peter Kenning, im "Handelsblatt".

Instagram will Alter seiner Nutzer mittels Gesichtserkennung ermitteln

Das Online-Netzwerk Instagram will das Alter seiner Nutzerinnen und Nutzer künftig auch per Gesichtserkennung ermitteln. Die Funktion werde derzeit in den USA getestet, teilte Instagram am Donnerstag mit. Dabei arbeite das Unternehmen mit dem britischen Startup Yoti zusammen; es hat einen Algorithmus zur Erkennung von Gesichtszügen entwickelt.

Nike verlässt Russland endgültig

Der US-Sportartikelhersteller Nike verlässt Russland endgültig. Der Konzern erklärte am Donnerstag, die zunächst vorübergehend geschlossenen Filialen würden nicht mehr öffnen. Auch online seien Käufe für Menschen in Russland nicht mehr möglich. Bereits aufgegebene Bestellungen würden erstattet.

Streik beim größten Kupferproduzenten der Welt in Chile

Aus Protest gegen die geplante Schließung einer Mine sind Beschäftigte des weltgrößten Kupferproduzenten Codelco in Chile am Mittwoch in einen Streik getreten. Sie blockierten sechs Minen im Land; die meisten Beschäftigten versammelten sich vor der Mine Ventanas rund 140 Kilometer westlich der Hauptstadt Santiago de Chile. Die Regierung hatte vergangene Woche die Schließung aus Umweltschutzgründen angekündigt.

Habeck ruft wegen angespannter Lage zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas aus

"Gas ist von nun an ein knappes Gut": Mit markigen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Derzeit liege wegen der gedrosselten russischen Lieferungen eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer "erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt", sagte er. Die Stufe bedeutet unter anderem einen dringenden Appell zum Gassparen und eine noch engere Beobachtung des Marktes.

Zweiter Streiktag im britischen Bahnverkehr - nur einer von fünf Zügen fährt

Bei den britischen Bahnunternehmen haben Beschäftigte am Donnerstag erneut die Arbeit niedergelegt. Von fünf Zügen fuhr nur einer, und das auch nur zwischen 7.30 Uhr und 18.30 Uhr. Die Gewerkschaft RMT fordert angesichts der Rekordinflation im Land ein kräftiges Lohnplus. Arbeitgeber und Regierung wiesen die Forderung zurück; die Regierung plant nun eine Schwächung der Gewerkschaften.

US-Touristin fürchtet wegen Maltas strikter Abtreibungsgesetze um ihr Leben

Eine US-Touristin muss nach schwerwiegenden Komplikationen in der Schwangerschaft wegen des strikten Abtreibungsverbots in Malta um ihr Leben fürchten. "Sie hat große Angst", sagte der Partner von Andrea Prudente am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Paar befürchtet, dass Prudente wegen des nicht lebensfähigen Fötus in ihrem Bauch eine lebensgefährliche Blutvergiftung bekommt.

Indigene Demonstranten setzen Proteste in Ecuador fort

Tausende Indigene haben in Ecuador am Donnerstag ihre regierungskritischen Proteste fortgesetzt. Die Hauptstadt Quito ist seit Montag durch einen Protest von rund 10.000 Demonstranten lahmgelegt. Die Indigenen fordern niedrigere Lebenshaltungskosten und höhere Sozialhilfen.

Versicherer: Diesel-Skandal teuerster Schaden jemals für Rechtsschutzversicherung

Rund 407.000 Kunden haben wegen des Diesel-Skandals gegen Autohersteller geklagt und sich die Anwalts- und Gerichtskosten von ihrer Rechtsschutzversicherung erstatten lassen. Der Dieselskandal sei mit mittlerweile 1,4 Milliarden Euro der teuerste Schaden in der Geschichte der deutschen Rechtsschutzversicherung, erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Im Schnitt lag der Streitwert pro Fall bei knapp 26.000 Euro.

Wissing: Neun-Euro-Ticket dauerhaft nicht möglich

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich zufrieden mit der Entwicklung des Neun-Euro-Tickets gezeigt, zugleich aber eine Verstetigung dieses günstigen Angebots ausgeschlossen. "Dauerhaft ist das nicht möglich", sagte der Minister am Donnerstag RTL/ntv. "Denn das Ticket kostet im Monat über eine Milliarde Euro."

IW: Personalmangel könnte unser Leben dominieren

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet in den kommenden Jahren mit einem eklatanten Personalmangel in der deutschen Wirtschaft. Bis zum Jahr 2031 würden insgesamt fünf Millionen Arbeitskräfte fehlen, berichtete die "Bild" am Donnerstag unter Berufung auf Prognosen des IW. Demnach dürften in den kommenden Jahren jährlich zwischen 300.000 und 700.000 mehr Menschen in Rente gehen als neu in den Arbeitsmarkt kommen.

Union kritisiert DB-Chef Lutz wegen schlechter Lage der Bahn

Die Union hat wegen der desolaten Lage der Deutschen Bahn (DB) Unternehmens-Chef Richard Lutz kritisiert. "Er muss sich fragen lassen, was seine diversen Reformansätze genutzt haben und wie die Bilanz über seine bisherige Amtszeit ausfällt", sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Bundesgerichtshof verhandelt über Zugangssperre zu Wissenschaftsportalen

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über Zugangssperren zu Wissenschaftsportalen im Internet. Es geht um die Seiten "Sci-Hub" und "LibGen", auf denen nach Darstellung der klagenden Verlage wissenschaftliche Literatur zu finden ist, an der die Verlage die ausschließlichen Nutzungsrechte halten. Sie verlangen von der Telekom, den Zugang zu den Seiten zu sperren. (Az. I ZR 111/21)

Antisemitismusbeauftragter fordert nach Eklat um documenta-Kunstwerk Aufarbeitung

Nach dem Eklat um ein Kunstwerk auf der documenta hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, von den Verantwortlichen der Kasseler Kunstausstellung eine rückhaltlose Aufarbeitung gefordert. "Die Documenta hat in massiver Weise Vertrauen in Politik und Kunstszene verspielt", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Und das ist nicht plötzlich geschehen, sondern das Ausmaß ist mit den anhaltenden Antisemitismus-Vorwürfen seit Anfang des Jahres kontinuierlich angewachsen."

Russischer Außenminister Lawrow zu Gesprächen im Iran

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält sich seit Mittwoch zu Gesprächen über eine verstärkte Zusammenarbeit im Iran auf. Wie Iribnews, die Website des Staatsfernsehens, berichtete, traf Lawrow zunächst mit Präsident Ebrahim Raisi zusammen.

ADAC: Benzinpreis sinkt, Diesel erneut teurer

Die Preisdifferenz zwischen Benzin und Diesel nimmt weiter zu: Während der Benzinpreis in der vergangenen Woche im bundesweiten Durchschnitt um gut fünf Cent absank, stieg der Dieselpreis um 1,4 Cent an, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Demnach kostete ein Liter Benzin im Schnitt 1,893 Euro, ein Liter Diesel 2,05 Euro. Diesel war somit teurer als vor der Einführung des Tankrabatts am 1. Juni.

Ford entscheidet sich gegen Werk im saarländischen Saarlouis

Für die Produktion seines neuen E-Autos hat sich der US-Autohersteller Ford für seine Fabrik im spanischen Valencia und gegen den Standort in Saarlouis entschieden. Das kündigte der Autobauer am Mittwoch an. "Wir arbeiten daran, ein lebendiges und nachhaltiges Geschäft in Europa aufzubauen - dafür braucht es Konzentration und das Treffen schwieriger Entscheidungen", erklärte Ford-Chef Jim Farley dazu.

Energiekonzerne finden Atomdebatte rückwärtsgewandt und fordern Fokus auf Gas

Die deutsche Energiewirtschaft hält derzeitige Überlegungen zur Verlängerung der Atomkraft für rückwärtsgewandt und fordert stattdessen im Angesicht drohender Versorgungsengpässe einen Fokus auf das Gassparen. RWE-Chef Markus Krebber sagte, er "wundere" sich über die Debatte, vor allem über den Zeitpunkt. Eon warb um Verständnis für das Aus seiner Atomkraftwerke. Unterdessen könnte der Bund womöglich schon bald die nächste Stufe im Notfallplan Gas ausrufen.

Pestizid-Einsatz soll sich in EU bis 2030 halbieren

Der Einsatz chemischer Pestizide soll sich in der Europäischen Union bis 2030 halbieren. Die EU-Kommission schlug dafür am Mittwoch verbindliche Ziele vor, um die Nutzung besonders gesundheitsschädlicher Mittel um 50 Prozent zu senken. Besonders auf Spiel- oder Sportplätzen oder in städtischen Parks sollen die Chemikalien danach tabu sein.

Genehmigung staatlicher Beihilfe für Finnair in Coronakrise ist zulässig

Die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe Finnlands für die Fluglinie Finnair ist zulässig. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch in Luxemburg eine Klage der Konkurrenzairline Ryanair zurück, mit der es den entsprechenden Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklären lassen wollte. Es war bereits die zweite gerichtliche Niederlage Ryanairs bezüglich Hilfen für Finnair. (Az. T-657/20)

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