Arizona Tribune - Wirtschaft

Sinn-Fein-Chefin kritisiert geplante Änderung von Nordirland-Protokoll scharf

Die Vorsitzende der nordirischen Sinn-Fein-Partei, Mary Lou McDonald, hat dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Instrumentalisierung Nordirlands für seine eigenen politischen Zwecke vorgeworfen. Die von Johnson geplante einseitige Änderung der Brexit-Vertragsbestimmungen zu Nordirland dienten dazu, "das Ego und die Ambitionen von Boris Johnson oder einem seiner Möchtegern-Nachfolger zu fördern", kritisierte McDonald am Sonntag im Sender Sky News. Dass Nordirland und Irland damit zum politischen Spielball würden, sei "beschämend".

Steinmeier für Einführung eines Pflichtdiensts für alle jungen Menschen

Der Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Einführung eines Pflichtdienstes für alle junge Menschen in Deutschland ist auf geteilte Reaktionen gestoßen. "Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird, aber ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und die Jungen Liberalen lehnten den Vorschlag umgehend ab, Unterstützung kam aus der CDU.

Bundesregierung will Geld für Getreide-Transporte aus Ukraine zusagen

Die Bundesregierung will zügig Getreide aus der Ukraine über den Landweg in die Europäische Union bringen und sagt für die Transporte finanzielle Mittel zu. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das Getreide aus der Ukraine über die Schiene abtransportiert werden kann, um so weltweite Hungersnöte zu verhindern", sagte der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), dem "Handelsblatt" laut einer Meldung vom Sonntag.

Habeck plant in Kontroverse um Tankrabatt Verschärfung des Kartellrechts

Der Unmut über die anhaltend hohen Treibstoffpreise trotz des Tankrabatts ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Plan. Er will zügig die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitern, um unter anderem die Abschöpfung wettbewerbswidriger Gewinne zu erleichtern, wie aus einem Ministeriumspapier hervorgeht, das am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die hohen Spritpreise sorgen derweil für Ärger bis ins Bundespräsidialamt hinein.

Verbindung zwischen Akw Saporischschja und Atombehörde IAEA wiederhergestellt

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach ukrainischen Angaben wieder Kontakt zum größten Atomkraftwerk Europas in der ukrainischen Stadt Saporischschja. Die Verbindung zwischen den Datenservern in Saporischschja und der IAEA sei "wiederhergestellt", gab die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom am Samstagabend im Messenger-Dienst Telegram bekannt.

Deutsche Wirtschaftsverbände dringen auf Reform der Welthandelsorganisation

Zu Beginn der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) fordern deutsche Wirtschaftsverbände dringend eine tiefgreifende Reform. Mit der "aktuell wenig funktionierenden WTO" sei der Exporterfolg deutscher Unternehmen in Gefahr, erklärte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, am Sonntag.

Verbraucher müssen weiterhin mit hohen Preisen für Mietwagen rechnen

Verbraucher müssen vorerst weiter mit hohen Preisen für Mietwagen rechnen. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 seien die Mietwagenpreise bis Mitte Mai um mehr als 115 Prozent gestiegen, sagte der Präsident des Autovermieterverbands BAV, Erik Hilgerloh, der Zeitschrift "Automobilwoche" laut einer Vorabmeldung vom Sonntag. Höhere Kosten entstünden vor allem durch fehlende Fahrzeuge und mangelnde Planbarkeit.

Pilot stirbt bei Absturz von Leichtflugzeug im Kreis Rottweil

Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs im Landkreis Rottweil in Baden-Württemberg ist der 56-jährige Pilot ums Leben gekommen. Die Unfallursache war zunächst unbekannt, wie das Polizeipräsidium Konstanz am Sonntag mitteilte.

Wissing rechnet nicht mit baldiger Entspannung an deutschen Flughäfen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet nicht mit einer baldigen Entspannung an deutschen Flughäfen. "Kurzfristige Lösungen wären zwar äußerst wünschenswert, sind aber nicht sehr wahrscheinlich", sagte Wissing der "Bild am Sonntag" mit Blick auf den Personalmangel an den Flughäfen sowie Verspätungen und Streichungen von Flügen. Die Situation im europäischen Luftverkehrssystem sei für alle "eine enorme Herausforderung". Der Fachkräftemangel erreiche den Alltag der Menschen immer stärker.

Selenskyj dringt auf Ende der russischen Blockade von Getreideexporten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat stärkeren internationalen Druck gefordert, um ein Ende der russischen Blockade von Getreideexporten in ukrainischen Häfen zu erreichen. Andernfalls würden insbesondere Staaten in Asien und Afrika "mit einer akuten und schweren Nahrungsmittelkrise und Hungersnot" konfrontiert, sagte Selenskyj am Samstag in einer Videobotschaft beim sogenannten Shangri-La-Dialog, einem Sicherheitsgipfel in Singapur.

Koalition streitet über Kurs bei Entlastungen der Verbraucher

Die Frage des richtigen Vorgehens bei der Entlastung der Verbraucher angesichts hoher Energiepreise sorgt für Unruhe in der Koalition. SPD-Chefin Saskia Esken bringt Tempolimits, Fahrverbote und Preisdeckel gegen die hohen Spritkosten ins Spiel, die FDP hält dagegen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht aktuell ohnehin kaum noch Spielräume: "Im Bundeshaushalt 2022 gibt es keine Reserven."

Iran und Venezuela unterzeichnen langfristiges Kooperationsabkommen

Der Iran und Venezuela haben ein Abkommen über die langfristige Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Ölproduktion unterzeichnet. Das für 20 Jahre gültige Kooperationsabkommen zeige "die Entschlossenheit" beider Länder, ihre Zusammenarbeit auf vielen Gebieten zu vertiefen, erklärte der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro in Teheran.

Heil hält rasche Einführung einer Übergewinnsteuer für unwahrscheinlich

In der Debatte um eine mögliche Übergewinnsteuer dämpft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Erwartungen. Er finde die Diskussion zwar legitim, aber die Rechtslage sei noch unklar, sagte Heil der "Welt am Sonntag". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hingegen bezeichnete die Idee einer Übergewinnsteuer, die vor allem Grünen-Politiker für überlegenswert halten, als "populistisch und gefährlich".

Verbände fordern mehr Hilfe für Empfänger von Wohngeld und Hartz IV

Wegen der rasant steigenden Nebenkosten fordern sowohl Mieter- als auch Vermieterverbände mehr Unterstützung für einkommensschwache Haushalte. Nötig seien Rechtsansprüche beim Wohngeld, die die Unterstützung in Notsituationen klarer regeln, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Einmalzuschüsse bringen auf Dauer keine Entspannung."

Deutsche Bahn meldet Rekordangebot an Sitzplätzen zum Sommerfahrplan

Die Deutsche Bahn rüstet sich mit mehr extra langen Zügen für den erwarteten Kundenansturm im Sommer. Erstmals würden mit Beginn des Sommerfahrplans am 12. Juni pro Woche mehr als drei Millionen Sitzplätze im Fernverkehr zur Verfügung stehen, teilte der Konzern am Samstag mit. Im Vergleich zum Sommer 2021 seien 20 Prozent mehr Sitzplätze verfügbar. Möglich wird dies laut Bahn unter anderem durch den Einsatz einer Rekordzahl von 32 XXL-ICEs.

CDU-Frauen dringen auf klare Entscheidung für innerparteiliche Frauenquote

Die Frauen-Union (FU) fordert von den Spitzengremien der CDU eine klare Entscheidung für eine innerparteiliche Frauenquote. "Ein ausgewogener Kompromiss liegt auf dem Tisch und ist reif zur Entscheidung auf dem Parteitag in Hannover", sagte die FU-Vorsitzende Annette Widmann-Mauz den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Samstag. "Es gibt eine Zeit zu diskutieren, und es gibt eine Zeit zu entscheiden."

Australien zahlt französischem U-Boot-Konzern Millionenentschädigung

Australien zahlt dem französischen Schiffsbaukonzern Naval Group eine Millionenentschädigung, um Vertragsstreitigkeiten nach einem geplatzen U-Boot-Geschäft zu beenden. Wie der neue australische Premierminister Anthony Albanese am Samstag bekanntgab, erhält das Unternehmen 555 Millionen Euro, damit es einen seit Jahren bestehenden milliardenschweren Vertrag über den Kauf französischer U-Boote auflöst. Albanese sprach von einer "fairen und gerechten Einigung". Der U-Boot-Streit hatte die Beziehungen zwischen Canberra und Paris seit Monaten belastet.

Gesundheit und Sicherheit im Job gehören nun zu Grundrechten von Arbeitnehmern

Gesundheit und Sicherheit im Job sind von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu einem weltweiten Grundrecht von Arbeitnehmern erklärt worden. Die "historische Entscheidung" wurde von der UN-Sonderorganisation am Freitag per Twitter verkündet. Alle 187 Mitgliedstaaten müssten laut ILO-Satzung nun dafür sorgen, dass "das Grundrecht auf ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld" gewährleistet wird.

US-Inflationsrate zieht wieder an und erreicht höchsten Stand seit über 40 Jahren

Nach einem leichten Rückgang im April hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA wieder beschleunigt und den höchsten Stand seit mehr als vier Jahrzehnten erreicht. Im Mai erreichte die Teuerungsrate 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Im April hatte die Inflationsrate bei 8,3 Prozent gelegen, nach 8,5 Prozent im März.

17-Jähriger wegen Mordes an schlafender Freundin in München vor Gericht

Ein 17-Jähriger muss sich seit Freitag in München wegen eines mutmaßlichen Mordes an einer drei Jahre jüngeren schlafenden Freundin vor Gericht verantworten. Laut Anklage soll er seine Bekannte im Oktober nachts in deren Elternhaus in der bayerischen Landeshauptstadt erstochen haben, in dem er regelmäßig übernachtete. Der Prozess läuft vor einer Jugendkammer unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Syrien setzt nach israelischem Raketenangriff Flüge von und nach Damaskus aus

Syrien hat nach einem israelischen Luftangriff den Flugverkehr am internationalen Flughafen der Hauptstadt Damaskus ausgesetzt. Das Verkehrsministerium begründete die Einstellung der Flüge am Freitag mit technischen Störungen. Ein Flughafen-Mitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur AFP jedoch, der Betrieb sei durch den israelischen Angriff am frühen Morgen beeinträchtigt worden. Ein Vertreter einer arabischen Fluggesellschaft, der anonym bleiben wollte, erklärte, eine Landebahn sei dabei beschädigt worden.

Habeck startet gemeinsam mit Verbänden Energiespar-Kampagne

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat mit einem breiten Bündnis von Verbänden eine Energiesparkampagne gestartet. "Es braucht den Abschied von fossilen Energien, um unabhängiger zu werden und die Klimaziele zu erreichen", hieß es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Mit der Kampagne werden alle gut 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gemeinschaftlich beim Energiesparen Tempo zu machen.

Tankstellenverband wirft Mineralölkonzernen Abkassieren bei Benzin und Diesel vor

Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) hat den Mineralölkonzernen vorgeworfen, die aktuelle Situation auszunutzen, um die Gewinne hochzutreiben. "Die Mineralölgesellschaften machen Kasse angesichts eines Klimas im Markt, das einen relativ hohen Benzinpreis ermöglicht", sagte ein Sprecher des Verbands der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. Der Mineralölverband Fuels und Energie wies die Kritik zurück, das Bundeskartellamt sieht jedoch bei der Preisbildung offene Fragen.

Thyssenkrupp Marine Systems übernimmt Standort Wismar von MV Werften

Der U-Boot- und Marineschiff-Hersteller Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) übernimmt den Standort Wismar der insolventen MV Werften. Wie TKMS mitteilte, wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber am Freitag von Insolvenzverwalter Christoph Morgen informiert. Damit habe "einer der traditionsreichsten Schiffbaustandorte in Deutschland wieder eine langfristige Perspektive", erklärte das Unternehmen. Künftig könne TKMS in Wismar "im Laufe des Jahres 2024" U-Boote fertigen.

Bundesrat macht Weg frei für Erhöhung des Mindestlohns

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gegeben. Die Erhöhung soll ab Oktober wirksam werden, der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz bereits in der vergangenen Woche verabschiedet. Von der Erhöhung des Mindestlohns sollen fast sieben Millionen Menschen im Niedriglohnbereich profitieren.

Ein Fünftel mehr Einbürgerungen in vergangenem Jahr

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland rund 131.600 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert worden. Das waren etwa 21.700 oder ein Fünftel mehr als im Jahr davor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der Anstieg war vor allem auf syrische Staatsangehörige zurückzuführen, deren Einbürgerungen sich 2021 fast verdreifachten.

Bremens Bürgermeister verteidigt Pläne für Übergewinnsteuer

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die beabsichtigte Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten verteidigt. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssten die vom Bund beschlossenen Entlastungspakete finanziert werden, sagte Bovenschulte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

IAEA bereitet trotz Nein Kiews Besuch von Akw Saporischschja vor

Trotz des Widerstands Kiews bereitet die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) "aktiv" einen Besuch von Experten am von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine vor. Die Situation an dem Akw sei "unhaltbar", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi bei einem Treffen des Gouverneursrats der UN-Organisation. So würden wichtige Wartungsarbeiten an dem Akw ständig verschoben und wesentliche Geräte nicht geliefert, was zu einem erhöhten Unfallrisiko führe.

Zahl der Kinder in Betreuungseinrichtungen abermals gestiegen

Die Zahl der Kinder, die vor Schulbeginn in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung betreut werden, ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht Kindertagesbetreuung Kompakt 2021 hervor, wie das Bundesfamilienministerium mitteilte. Darin wird auch auf weiter bestehende Lücken im Betreuungsangebot hingewiesen.

Scholz plädiert für verstärkte Cyberabwehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine konsequentere Abwehr von digitalen Einflussversuchen aus dem Ausland angekündigt. "Immer häufiger werden digitale Technologien als geopolitisches Machtinstrument missbraucht, teils auch gezielt für Desinformationskampagnen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Rede auf der Digitalkonferenz Republica. "Darauf werden wir uns besser einstellen - auch das ist im Übrigen eine konkrete Konsequenz der Zeitenwende."

EZB kündigt für Juli Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte an

Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt die Weichen für ein Ende der Negativzinsen. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren sollen die Zinssätze beim nächsten Treffen am 21. Juli um 0,25 Prozentpunkte angehoben werden, wie die EZB am Donnerstag erklärte. Die Netto-Anleihekäufe unter dem Anleihekaufprogramm APP sollen zum Ende des Monats beendet werden. Je nach Inflationsprognose sei eine "größere" Zinserhöhung im September denkbar.

Lindner stößt mit Vorstoß für neue Atomkraft-Debatte auf Widerstand

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seinen Überlegungen für ein Festhalten an der Nutzung der Atomkraft auf Widerstand. "Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Auch mehrere Akw-Betreiber reagierten auf Lindners Äußerungen mit Skepsis.

Votum des EU-Parlaments für Verbrenner-Aus schürt neue Debatte über E-Fuels

Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Verbrenner-Aus bis 2035 wird weiter kontrovers über die bestmögliche Route zu mehr Klimaschutz im Straßenverkehr debattiert. In der deutschen Automobilindustrie und bei Wirtschaftsvertretern stieß die Position des EU-Parlaments am Donnerstag auf deutliche Kritik - vor allem da mit dem de-Facto-Verbot von Verbrennungsmotoren alternativen Technologien wie etwa synthetischen Kraftstoffen der Weg versperrt werde. Umweltschützer begrüßten hingegen das Votum, forderten teils aber auch noch deutlich mehr Tempo bei der Verringerung klimaschädlicher CO2-Emissionen.

Geywitz setzt für mehr Wohnungen auf Kombination aus Bauen und Sanieren

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) setzt im Bemühen um zusätzlichen Wohnraum auf eine Kombination aus Neubau und Sanieren von Bestandswohnungen. "Es kann kein Entweder-oder geben", sagte Geywitz der "Passauer Neuen Presse". Neubauten seien auf jeden Fall notwendig, aber es sei auch möglich, Mieter dabei zu unterstützen, Anteile von Genossenschaften zu kaufen und stärkere Anreize für das Sanieren bestehender Häuser zu setzen.

Frankreichs Justiz untersucht mutmaßliches Vertuschen von Zwischenfällen in Akw

Die französische Justiz hat Vorermittlungen wegen des Verdachts auf das Vertuschen von Zwischenfällen im Atomkraftwerk Tricastin aufgenommen. Untersucht werden etwa ein Dutzend mutmaßlicher Verstöße, unter anderem das Nicht-Anzeigen von Zwischenfällen, die Gefährdung von Menschen sowie Betrug, wie AFP aus Ermittlerkreisen in Marseille erfuhr. Ein leitender Mitarbeiter des südfranzösischen Atomkraftwerks Tricastin hatte im Oktober 2021 Klage gegen den Betreiber EDF eingereicht.

Arbeitskosten in Deutschland um 2,4 Prozent gestiegen

Arbeitgeber haben im ersten Quartal etwas mehr Geld pro geleisteter Arbeitsstunde zahlen müssen als im letzten Quartal des Vorjahres. Die Arbeitskosten je geleisteter Arbeitsstunde stiegen um 2,4 Prozent an, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteile. Im Vorjahresvergleich betrug das Plus 4,5 Prozent. Neben dem Bruttoverdienst werden in die Arbeitskosten auch Lohnnebenkosten wie beispielsweise Sozialabgaben eingerechnet.

Chinas Exporte erholen sich im Mai deutlich

Chinas Exporte haben sich im Mai angesichts der Lockerungen der Corona-Restriktionen noch einmal deutlich erholt. Im Vorjahresvergleich stand ein Plus von 16,9 Prozent, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Im April betrug das Plus bereits 3,9 Prozent. Zuletzt hatten die Fabriken ihre Arbeit wieder aufgenommen und auch einige Lieferketten entspannten sich. Die Importe stiegen um 4,1 Prozent. Damit übertrafen beide Zahlen die Erwartungen.

VDA kritisiert EU-Votum zum Verbrenner als "Entscheidung gegen Bürger und Markt"

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Entscheidung des EU-Parlaments zum Aus des Verbrennungsmotors als "zu früh" kritisiert. Dies sei eine "Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien", erklärte Verbandspräsidentin Hildegard Müller am Mittwochabend. Das Votum der Abgeordneten wolle "nicht wahrhaben, dass es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt".

Australische Regierung berät über starken Preisanstieg bei Kopfsalat

Die australische Regierung wird sich am Donnerstag nach Angaben von Premierminister Anthony Albanese mit dem dramatischen Preisanstieg bei Kopfsalat beschäftigen. Zuvor hatte die Ankündigung der Fastfood-Kette KFC, wegen der Preissteigerungen Salatblätter künftig teilweise durch Kohlblätter zu ersetzen, für Empörung gesorgt. "Kohl ist nicht das Gleiche wie Salat. Das ist einfach falsch", sagte Albanese dem Radiosender KIIS FM in Sydney.

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