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- Mehrjährige Haftstrafe für 26-Jährigen in München wegen IS-Mitgliedschaft
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- EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser
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- Merz stellt sich gegen Legalisierung von Abtreibung - und empört sich über Scholz
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- Verwaltungsgericht: Schulverweis nach Ausspionieren von Lehrerkanal rechtens
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- Lauterbach verteidigt Cannabis-Teillegalisierung - Union kündigt Abschaffung an
- EU-Kommission erwartet Rückgang des BIP in Deutschland um 0,1 Prozent 2024
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Letzte Nachrichten
Inflation in Großbritannien erreicht im Januar 5,5 Prozent
Die Inflation in Großbritannien hat im Januar den höchsten Stand seit fast 30 Jahren erreicht. Die Verbraucherpreise im Vereinigten Königreich stiegen um 5,5 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das britische Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Vor allem Energie und Nahrungsmittel wurden teurer.
Zwei Drittel der neuen Wohngebäude werden mit Erneuerbaren beheizt
Neugebaute Wohnungen in Deutschland werden schon zum größten Teil mit erneuerbaren Energien beheizt: Zwei Drittel (66 Prozent) der im vergangenen Jahr bis November genehmigten Wohnungen sollen den Bauplänen zufolge primär mit Erneuerbaren warm werden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahreszeitraum hatte der Anteil erst bei 57 Prozent gelegen. Die Gasheizung dagegen verliert an Bedeutung - der Anteil schrumpfte von 33 auf 24 Prozent.
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis
Die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern sind auch in der vierten Runde ohne Ergebnis geblieben. Wie der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Dienstag nach zweitägigen Beratungen im brandenburgischen Schönefeld mitteilten, wurde erneut kein Abschluss erzielt. Die Ärztegewerkschaft will nun über das weitere Vorgehen beraten.
Elon Musk spendet Tesla-Aktien im Wert von 5,7 Milliarden Dollar
Tesla-Gründer Elon Musk hat fünf Millionen seiner Anteile an dem US-Elektroautobauer im Wert von 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) gespendet. Der reichste Mensch der Welt spendete die Tesla-Aktien bereits im November für wohltätige Zwecke, wie aus einem am Montagabend veröffentlichten Börsendokument hervorgeht. Unklar ist, an wen die Spenden gingen.
Flughafenverband hofft auf Osterreiseverkehr
Der Deutsche Flughafenverband ADV hofft auf eine Belebung zum Osterreiseverkehr. Repräsentative Befragungen zeigten, dass es "eine große aufgestaute Nachfrage nach Urlaubsreisen" gebe, erklärte der Verband am Dienstag. Hoffnungsfroh stimmten die in vielen Ländern bereits beschlossenen Lockerungen der Corona-Auflagen.
Schauspielerinnen Hall, Schumer und Sykes werden Oscar-Gala moderieren
Die US-Schauspielerinnen und Komikerinnen Regina Hall, Amy Schumer und Wanda Sykes werden die diesjährige Oscar-Gala moderieren. Die drei Frauen wurden am Dienstag im US-Sender ABC, der die Filmpreis-Verleihung überträgt, als Gastgeberinnen der Zeremonie am 27. März präsentiert. Damit bekommen die Oscars erstmals seit 2018 wieder eine durchgängige Moderation. Es ist außerdem das erste Mal seit 1987, dass es gleich drei Gastgeber gibt - und das erste Mal überhaupt, dass die Rolle von drei Frauen ausgefüllt wird.
Nach S-Bahnunglück bei München kein Hinweis auf technisches Versagen
Nach dem tödlichen Zusammenstoß zweier S-Bahnen bei München deuten erste Ermittlungsergebnisse auf menschliches Versagen hin. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung am Dienstag: "Für ein technisches Problem gibt es derzeit keinerlei Anzeichen." Ein Polizeisprecher sagte auf Anfrage, die Untersuchungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen. Falls die Technik in Ordnung gewesen sei, lasse sich mutmaßen, dass einer der Lokführer ein rotes Signal überfahren habe.
Nachfrage nach größeren Wohnungen in Großstädten wächst
In Deutschlands Großstädten suchen viele Familien vergeblich eine angemessen große Wohnung. Die Immobilienwirtschaft fordert die Städte in ihrem Frühjahrsgutachten daher auf, Familien bei ihren Planungen einen "sehr viel größeren Stellenwert einzuräumen". Beengte Wohnverhältnisse seien - nicht nur in Zeiten von Homeoffice und Homeschooling - sozial- und wohnungspolitisch "inakzeptabel".
Japans Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent
Japans Wirtschaft ist erstmals seit drei Jahren wieder gewachsen. 2021 legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Vor allem im vierten Quartal konnte sich die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt demnach erholen - bevor die Omikron-Welle auch in Japan für steigende Corona-Zahlen sorgte.
Nachfrage nach größeren Wohnungen in Großstädten wächst wegen größerer Haushalte
In Deutschland wächst die Nachfrage nach größeren Wohnungen. Die Zahl großer Haushalte mit drei und mehr Menschen sei seit 2010 stärker gestiegen als die Zahl kleiner Haushalte, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft. Im Neubau werde aber auf kleinere Geschosswohnungen gesetzt. Daher wohnten mittlerweile 40 Prozent aller einkommensschwachen Vier-Personen-Mieterhaushalte in Großstädten beengt auf unter 80 Quadratmeter Wohnfläche.
Knapp 40 Prozent der Betriebe im Januar von Arbeitsausfällen betroffen
Corona-Infektionen, Quarantänezeiten oder die Abwesenheit von Eltern wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen haben zu Beginn des Jahres zu zahlreichen Arbeitsausfällen geführt. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte, waren im Januar knapp 40 Prozent der Betriebe von Arbeitsausfällen betroffen. Mehr als die Hälfte dieser Betriebe berichtete demnach, dass die Ausfälle zu mittleren oder großen Problemen in ihren Betriebsabläufen führten.
Forderungen nach Kinder-Sofortzuschlag wegen teurerer Energie und Lebensmittel
Angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln mahnen die großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken sofortige Entlastungen für arme Familien an. Der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder müsse zügig ausgezahlt werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Bundesregierung. Nötig seien Hilfen in "substanzieller Höhe".
Trumps Wirtschaftsprüfer trennen sich von dessen Unternehmen
Donald Trumps langjährige Wirtschaftsprüfer haben sich von dem ehemaligen US-Präsidenten als Kunden getrennt. Sie erklärten, dass die Jahresabschlüsse der Trump Organization über fast ein gesamtes Jahrzehnt unzuverlässig sind, wie aus Gerichtsdokumenten vom Montag hervorgeht. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte das Schreiben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars vor Gericht enthüllt, um die Richter dazu zu bringen, Trump zu einer Aussage in dem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung zu zwingen.
US-Richter will Verleumdungsklage Sarah Palins gegen "New York Times" abweisen
Ein US-Richter hat die Abweisung einer Verleumdungsklage der ehemaligen republikanischen Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin gegen die Zeitung "New York Times" angekündigt. Der New Yorker Bezirksrichter Jed Rakoff sagte Medienberichten zufolge am Montag, er werde einem Antrag der Zeitung zustimmen, die argumentiert hatte, Palins Anwälte hätten nicht bewiesen, dass die "Times" böswillig gehandelt habe. Der Fall ist ungewöhnlich, da Geschworene gerade über ein Urteil beraten.
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken fortgesetzt
Nach zwei Monaten Pause sind die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern fortgesetzt worden. Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) trafen sich am Montag im brandenburgischen Schönefeld. zur vierten Verhandlungsrunde. Nach Ansicht der Ärztegewerkschaft entscheiden die bis Dienstag angesetzten Gespräche drüber, ob der Konflikt weiter eskaliert.
Messewirtschaft und Veranstaltungsbranche fordern sofortige Öffnungsperspektive
Von der Corona-Pandemie besonders stark betroffene Branchen fordern vor dem Bund-Länder-Treffen eine sofortige Öffnungsperspektive. Die Messewirtschaft erklärte, nötig sei Planungssicherheit für die Unternehmen. Die Veranstaltungsbranche mahnte: "Wir müssen jetzt entscheiden, ob unsere Veranstaltungen im Herbst stattfinden werden oder nicht." Das sei auch wichtig für die Zuschauer.
Habeck sagt Unterstützung des Schiffbaus in Deutschland zu
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern versichert, dass die Bundesregierung den Schiffbau in Deutschland stärken wolle. Er sehe darin eine Notwendigkeit und eine Chance, sagte Habeck nach einem Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) in Schwerin. Eine Renaissance des deutschen Schiffbaus sei mit innovativen Konzepten möglich.
Elf Generalvikare für Ende arbeitsrechtlicher Folgen bei "Lebensführungsfragen"
Elf Generalvikare haben ein Ende möglicher arbeitsrechtlicher Konsequenzen für queere wie auch wiederverheiratete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der katholischen Kirche gefordert. Der aktuelle Zustand sei für zahlreiche Beschäftigte sehr belastend und erniedrigend, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Brief der Generalvikare von zehn Bistümern sowie des Militärbischofsamts an die Deutsche Bischofskonferenz. Die katholische Kirche müsse "ab sofort auf arbeitsrechtliche Sanktionen in Zusammenhang mit der persönlichen Lebensführung" verzichten. In Deutschland gibt es insgesamt 27 Bistümer.
Baerbock will für Dienstreisen verstärkt Linienflüge nutzen
Bei Dienstreisen ins Ausland will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) künftig verstärkt auf reguläre Linienflüge zurückgreifen. Ziel der Maßnahme sei es, "den CO2-Ausstoß bei solchen Auslandsreisen möglichst gering zu halten", sagte ein Sprecher des Außenamts am Montag in Berlin. Für offizielle Reisen stehen der Ministerin und anderen Mitgliedern der Bundesregierung grundsätzlich auch eigene Flugzeuge der Bundeswehr-Flugbereitschaft zur Verfügung.
G7 drohen Moskau bei Ukraine-Angriff mit "massiven und sofortigen Konsequenzen"
Die Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit schweren Wirtschafts- und Finanzsanktionen gedroht. Die G7-Staaten seien bereit, gemeinsam Sanktionen zu verhängen, die "massive und sofortige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft" hätten, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der G7-Finanzminister.
Ehemaliger Wirtschaftsweiser Feld wird Lindners persönlicher Berater
Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld wird persönlicher Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der 55-Jährige werde Lindner ehrenamtlich bei der Bewertung makroökonomischer Fragestellungen unterstützen, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Lindner erklärte, er schätze Feld für seine ordoliberale Grundüberzeugung. Feld habe sich als einer der profiliertesten Streiter für die Schuldenbremse und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik hervorgetan.
Versicherer: E-Scooter haben ähnlich hohe Schadensbilanz wie Mofas und Mopeds
Gut zweieinhalb Jahre nach der Zulassung von Elektro-Tretrollern im Straßenverkehr haben die deutschen Versicherer eine erste Schadensbilanz vorgelegt: Durch die E-Scooter würden "hohe Schäden" verursacht, erklärte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag. Im Jahr 2020 wurden mit rund 180.000 versicherten Fahrzeugen 1150 Unfälle verursacht, bei denen Dritte zu Schaden kamen.
13-Jähriger aus Oldenburg verursacht Unfall mit Oberklassewagen von Vater
Ein 13-Jähriger hat im niedersächsischen Oldenburg den Oberklassewagen seines Vaters entwendet und damit prompt einen Unfall verursacht. Wie die Polizei berichtete, nahm der Jugendliche die Schlüssel in der Nacht zum Montag in der Familienwohnung an sich und brach gegen 04.30 Uhr zu einer Spritztour mit dem stark motorisierten Wagen auf. An einer Kreuzung missachtete er den Querverkehr und stieß mit dem Auto eines 47-Jährigen zusammen.
Preise landwirtschaftlicher Produkte legen weiter kräftig zu - vor allem für Getreide
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte steigen weiter kräftig an. Im Dezember legten sie im Vorjahresvergleich um 22,1 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das war der höchste Anstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Juli 2011. Im Vergleich zum November kletterten die Preise um 1,3 Prozent.
USA stoppen nach Drohung gegen Lebensmittelkontrolleur Avocado-Einfuhr aus Mexiko
Die USA haben die Einfuhr von Avocados aus dem mexikanischen Bundesstaat Michoacán vorläufig ausgesetzt. Grund sei eine Drohung gegen einen US-Lebensmittelkontrolleur in Mexiko, teilten mexikanische Behörden am Sonntag (Ortszeit) mit. Michoacáns Gouverneur Alfredo Ramírez Bedolla habe die US-Botschaft in Mexiko-Stadt kontaktiert, um eine Lösung zu suchen. Michocán ist der größte Avocado-Produzent der Welt - 85 Prozent der dort geernteten Früchte gehen in die USA.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen erledigt Bankgeschäfte online
Die Mehrheit der Kundinnen und Kunden der Banken in Deutschland führt ihr Konto inzwischen hauptsächlich online. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bankenverbandes sagten 56 Prozent, sie erledigten Überweisungen überwiegend vom Computer oder mit dem Smartphone, informierten sich online über den Kontostand und nutzten digitale Postfächer. Nur ein Viertel geht dafür an den Schalter in der Filiale.
Messewirtschaft fordert sofortige Öffnungsperspektive
Die Messewirtschaft fordert vor dem Bund-Länder-Treffen eine sofortige Öffnungsperspektive. 230.000 Arbeitsplätze in Deutschland hingen an der Messewirtschaft, 165.000 davon seien mittlerweile akut gefährdet, erklärte der Verband der deutschen Messewirtschaft (Auma) am Montag in Berlin. "Weitere Wochen des Wartens bringen die Messebranche ohne jede Schuld in noch größere Nöte, die tief nachwirken werden", erklärte Auma-Chef Philip Harting. Messen seien "sicher machbar".
Proteste gegen Arbeitsmigranten in Südafrika
Hunderte Menschen haben sich am Wochenende in der südafrikanischen Metropole Johannesburg an Protesten gegen Arbeitsmigranten beteiligt. Am Sonntag setzte die Polizei Tränengas und Blendgranaten gegen rund 200 Demonstranten ein. Verletzt wurde offenbar niemand. Die Teilnehmer der Kundgebung hatten zuvor versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen, wie ein AFP-Fotograf berichtete.
"FAZ": Ehemaliger Wirtschaftsweiser Feld wird Lindners Chefvolkswirt
Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld wird nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" persönlicher Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Feld, der bis vor rund einem Jahr Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung war, werde Lindners persönlicher Beauftragter für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, berichtet die Zeitung in ihrer Montagsausgabe unter Berufung aus Ministeriumskreise.
Schweizer stimmen über Verbot von Tierversuchen und Tabakwerbung ab
Die Schweizer haben am Sonntag über ein weitgehendes Tabak-Werbeverbot und ein Verbot von Tierversuchen und klinischen Tests mit menschlichen Probanden abgestimmt. Der Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot" werden keine Erfolgsaussichten eingeräumt, das Vorhaben wird parteiübergreifend abgelehnt. Vertreter der Pharmabranche und Wissenschaftler warnen, dass ohne Tierversuche kaum Fortschritte bei der Erkennung und Behandlung von Krankheiten möglich wären. Für die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung" stehen die Chancen hingegen gut.
Bauernpräsident für verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat eine verpflichtende Kennzeichnung zur Haltung und zur Herkunft von Tieren auf Produkten gefordert. "Wir brauchen dringend eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung - und zwar als staatliches Kennzeichen", sagte Rukwied den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Wochenende. "Wir müssen weg aus dem ganzen Label-Dschungel - da kennt sich ja niemand mehr aus."
Deutschlands Brauereien schlagen Alarm wegen Corona-Krise
Deutschlands Brauereien haben vor existenzbedrohenden Folgen der Corona-Politik gewarnt und ein schnellstmögliches Ende der Einschränkungen in der Gastronomie gefordert. Die Bierbranche stehe aktuell "mit dem Rücken zur Wand", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, der "Bild" vom Samstag. "Es stehen Existenzen auf dem Spiel."
China erteilt Corona-Medikament von Pfizer bedingte Zulassung
China hat dem Covid-19-Medikament Paxlovid des US-Pharmaherstellers Pfizer eine bedingte Zulassung erteilt. Die für medizinische Produkte zuständige Behörde des Landes erklärte am Samstag, an dem Medikament müsse noch weiter geforscht werden. Im Kampf gegen das Coronavirus hat China bislang keinen ausländischen Impfstoff zugelassen.
Bauernpräsident fordert Höchstgrenze für Wölfe in Deutschland
Angesichts steigender Zahlen an Wolfsrudeln in Deutschland hat sich Bauernpräsident Joachim Rukwied für eine Begrenzung ausgesprochen. "Wer Weidetierhaltung in Zukunft erhalten möchte, der muss zum Bestandsmanagement Ja sagen", sagte Rukwied den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wir müssen uns auf eine Höchstzahl an Wölfen und Wolfsrudeln festlegen", betonte Rukwied.
Experte warnt vor "Preisschock" bei Lebensmitteln in Deutschland
Lebensmittel werden in Deutschland voraussichtlich deutlich teurer. "Nach unseren Umfragen planen in den kommenden Monaten mehr als zwei Drittel der Nahrungsmittelhersteller weitere Preisanhebungen", sagte der Konjunkturchef des Münchener Ifo-Instituts, Timo Wollmershäuser, der "Welt am Sonntag". Das seien so viele wie nie zuvor im wiedervereinigten Deutschland. "Somit dürften die Nahrungsmittelpreise in diesem Jahr ein maßgeblicher Inflationstreiber werden."
USA erhöhen wegen Lkw-Blockaden den Druck auf Kanada
Die Blockaden durch Lkw-Fahrer in Kanada belasten zunehmend das Verhältnis zu den USA. US-Präsident Joe Biden zeigte sich am Freitag in einem Telefonat mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Blockaden für die USA, wie das Weiße Haus mitteilte. Die US-Regierung forderte insbesondere ein schärferes Vorgehen der kanadischen Behörden gegen die Blockaden von Grenzübergängen zwischen beiden Ländern.
EU-Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor bei Angriff auf Ukraine
Im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Betroffen wäre außerdem "die Ausfuhr von High-Tech-Produkten", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einer Telefonschalte mit einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Konflikt. Die Strafmaßnahmen würden "massiv" ausfallen, betonte sie zudem.
Italiens Regierung gibt grünes Licht für Privatisierung von ITA Airways
Von offizieller Seite ist für die Lufthansa und den italienischen Reedereikonzern MSC der Weg für die Mehrheitsübernahme der staatlichen italienischen Fluggesellschaft ITA Airways frei. Die Regierung in Rom gab grundsätzlich grünes Licht für die Übernahme eines Mehrheitsanteils an der Airline durch private Investoren, wie Wirtschaftsminister Daniele Franco am Freitag mitteilte. Die Fluggesellschaft war aus der zahlungsunfähigen Fluggesellschaft Alitalia hervorgegangen.
Bericht: Streit um Aus für Verbrenner landet im Koalitionsausschuss
Ein Streit innerhalb der Ampel-Regierung über das Enddatum für Autos mit Verbrennungsmotoren wird laut "Handelsblatt" ein Fall für den Koalitionsausschuss. Das berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finden laut Bericht seit Wochen keine einheitliche Position. Die zuständigen EU-Minister wollen über das Thema Anfang März beraten.