Arizona Tribune - Wirtschaft

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Vorgestellt

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Letzte Nachrichten

Industriebranchen ziehen gemischte Bilanz zum Jahresstart

Anlässlich der Hannover Messe haben die verschiedenen Branchen der deutschen Industrie eine erste Bilanz zum Jahresstart gezogen, die teils sehr unterschiedlich ausfällt. Während die Elektro- und Digitalindustrie wegen steigender Produktion am Montag ihre Jahresprognose erhöhte, beklagte der Zuliefererverband vor allem Probleme wegen der hohen Energiekosten und weltwirtschaftlicher Unsicherheiten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erwartet einen verhaltenen Anstieg der Exporte.

Unionsfraktion schlägt Aufspaltung der Deutschen Bahn vor

Angesichts der Probleme bei der Deutschen Bahn schlägt die Unionsfraktion im Bundestag eine Aufspaltung des Konzerns vor. Die Holding und ihre "unzähligen" Beteiligungen und Tochtergesellschaften sollen aufgelöst werden, das Schienennetz in Form einer GmbH solle "in Staatshand liegen", heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, das AFP am Sonntag vorlag. Den Verkauf der Logistiktochter Schenker, Gewinnbringer im Konzern, lehnt die Fraktion ab.

Neuer Atomreaktor in Finnland mit zwölf Jahren Verspätung ans Netz gegangen

Während Deutschland seine letzten drei Atomkraftwerke vom Netz genommen hat, ist in Finnland mit mehr als zwölf Jahren Verspätung ein neuer Atomreaktor ans Netz gegangen. "Alle Tests sind abgeschlossen und die reguläre Stromproduktion hat heute begonnen", teilte der Betreiber TVO am Sonntag mit. Der Druckwasserreaktor der Marke EPR ist der dritte Reaktor im Atomkraftwerk Olkiluoto im Südwesten Finnlands und soll laut TVO "14 Prozent der Stromproduktion des Landes" abdecken.

Schlichter empfehlen für öffentlichen Dienst erhebliche Lohnsteigerung

Im Tarifstreit um die Gehälter bei Bund und Kommunen hat die Schlichtungskommission eine Empfehlung mit deutlichen Lohnsteigerungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten abgegeben. Demnach soll es ab Juni stufenweise einen Inflationsausgleich von 3000 Euro und ab März nächsten Jahres monatlich mindestens 340 Euro mehr Gehalt geben. Ab kommenden Samstag wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften darüber verhandeln.

Bericht: Unionsfraktion schlägt Aufspaltung der Deutschen Bahn vor

Angesichts der Probleme bei der Deutschen Bahn schlägt die Unionsfraktion im Bundestag eine Aufspaltung des Konzerns vor. Die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte sollten aus dem Konzern gelöst werden und in einer Infrastruktur-GmbH des Bundes gebündelt werden, berichtete die "Augsburger Allgemeine" (Montagausgabe). "Infrastruktur- und der Transportbereich werden voneinander getrennt", zitierte sie aus einem Konzeptpapier der Fraktion.

Wissing fordert rasche EU-Regelung für Umgang mit KI

Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat eine rasche EU- Regulierung für Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz gefordert. "Die künstliche Intelligenz ist im Alltag angekommen und sie wird unser Leben grundlegend verändern", sagte Wissing der "Bild am Sonntag". Darauf müsse die EU schnell reagieren.

Letzte drei Akw in Deutschland sind vom Netz

Die Stromproduktion aus Atomenergie ist nach sechs Jahrzehnten in Deutschland beendet: Die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland gingen am Samstagabend wie vorgeschrieben vom Netz. Wie die jeweiligen Betreiber mitteilten, stellten die Anlagen Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen die Stromlieferung ein. Doch mit der Abschaltung endete die Debatte über eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Akw nicht.

Letzte drei Akw in Deutschland vom Netz genommen

Die Ära der Atomenergie in Deutschland ist nach sechs Jahrzehnten beendet: Die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sind am Samstagabend vom Netz gegangen. Wie die jeweiligen Betreiber mitteilten, stellten die Anlagen Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen die Stromproduktion ein.

Akw Emsland vom Netz genommen

Als erstes der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland ist am Samstagabend der Meiler Emsland in Niedersachsen vom Netz genommen worden. Das teilte der Betreiber RWE mit. Bis spätestens Mitternacht werden alle drei Atomkraftwerke ihre Stromproduktion einstellen. Damit endet in Deutschland nach rund sechs Jahrzehnten die Ära der Atomenergie.

Irans Polizei beginnt mit massiver Ahndung von Verstößen gegen Kopftuchverbot

Die iranische Polizei will wie angekündigt mit besonderer Härte gegen Frauen vorgehen, die gegen die strengen Kleidervorschriften der Islamischen Republik verstoßen. "Ab heute" werde sie konsequent gegen Frauen vorgehen, die an "öffentlichen Plätzen, in Fahrzeugen und an anderen Orten" gegen das Kopftuchverbot verstießen, hieß es in einer am Samstag auf der Website der Polizei veröffentlichten Erklärung. Dabei würden auch Technologien zur Identifizierung der Betroffenen eingesetzt.

Polens Regierung setzt Getreideeinfuhren aus der Ukraine aus

Zum Schutz der eigenen Bauern hat Polen die Einfuhr von Getreide und anderen Nahrungsmitteln aus der Ukraine ausgesetzt. Von der Anordnung der Regierung betroffen seien neben dem ukrainischen Getreide dutzende weitere Lebensmittel wie etwa Honig, sagte der Chef der regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag auf einem Parteitag im nordpolnischen Dorf Lyse. Das ukrainische Ministerium für Agrarpolitik bedauerte die Entscheidung.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werden kommenden Samstag fortgesetzt

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst werden die Verhandlungen für die 2,5 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen am kommenden Samstag in Potsdam fortgesetzt. Die Schlichter legten nach knapp zweiwöchigen Beratungen ihre Einigungsempfehlung vor, wie die Gewerkschaft Verdi am Samstag mitteilte. Die Arbeitgeberseite hatte in dem Tarifkonflikt die Schlichtung eingeleitet, das Verfahren hatte am 2. April begonnen.

Umweltverband BUND ruft zum Feiern des Endes der Atomkraft auf

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat dazu aufgerufen, das Ende der Atomenergie in Deutschland zu feiern. Die Organisation lud am Samstag erneut zu "bunten Abschaltfesten" an den Akw-Standorten Lingen im Emsland, Neckarwestheim in Baden-Württemberg sowie in München ein - in Bayern steht das Kraftwerk Isar 2. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind bei den Veranstaltungen am Mittag aufgerufen, "ein Zeichen für den endgültigen Atomausstieg" zu setzen.

Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an Digitalisierungsreform für Verwaltung

Führende Wirtschaftsverbände haben scharfe Kritik an einem Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geübt. "Nach wie vor fehlt ein alle Verwaltungsebenen umfassendes Digitalisierungskonzept im Sinne eines Masterplans", heißt es in einem Eckpunktepapier vier großer Verbände, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Dabei seien etwa die für Unternehmen wichtigsten Verwaltungsleistungen bereits "vor Jahren" bestimmt worden.

Gesetz zur Erhöhung des Rentenalters in Frankreich in Kraft gesetzt

Die Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ihr wichtigstes Reformvorhaben gegen alle Widerstände durchgesetzt. Nach der Billigung durch den französischen Verfassungsrat wurde das Gesetz für die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre am frühen Samstag im französischen Amtsblatt veröffentlicht. In mehreren französischen Städten kam es im Anschluss an die Entscheidung des Verfassungsrats zu Protesten.

Letzte Atomkraftwerke in Deutschland gehen vom Netz

In Deutschland gehen am Samstag die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke vom Netz. Die Kraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen werden bis zum späten Abend ihre Stromproduktion einstellen. Damit endet in Deutschland nach sechs Jahrzehnten die Ära der Atomenergie.

Lindner sieht endgültiges Aus der Atomkraft in Deutschland gekommen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht mit dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke am Samstag das endgültige Aus der Atomkraft in Deutschland nach mehr als 60 Jahren gekommen. Ein Comeback der Kernkraft irgendwann in der Zukunft halte er "nicht für eine realistische Vorstellung", sagte Lindner dem Fernsehender Welt-TV am Freitag. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte unterdessen seine Forderung, eine Rückkehr zur Nutzung der Kernenergie zu prüfen.

Entscheidung des Verfassungsrats über Rentenreform in Frankreich mit Spannung erwartet

Kurz vor der erwarteten Entscheidung des französischen Verfassungsrates über die Rentenreform haben Sicherheitskräfte mit Blick auf mögliche Ausschreitungen das Gebäude am Freitag weitgehend abgesperrt. Das benachbarte Schauspielhaus Comédie Française sagte seine Abendvorstellungen ab. Präsident Emmanuel Macron wollte am Nachmittag mit mehreren Regierungsmitgliedern über das weitere Vorgehen beraten.

Weiter Kontroversen um Atomausstieg - Merz: Schwarzer Tag für Deutschland

Kurz vor dem endgültigen Atomausstieg am Samstag haben die verschiedenen Lager noch einmal ihre Standpunkte bekräftigt. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem "schwarzen Tag für Deutschland", der CSU-Vorsitzende Markus Söder von einem "traurigen Kapitel deutscher Energiepolitik". Die Grünen betonten dagegen, der Atomausstieg sei "ein Sicherheitsgewinn". Aus der FDP kam Bedauern, dass die Laufzeiten der drei verbliebenen Akw nicht noch einmal verlängert wurden.

Bundestag berät am Donnerstag Unionsantrag für U-Ausschuss zu Warburg und Scholz

Der Bundestag befasst sich kommende Woche mit dem Antrag der Unionsfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank. Wie das Parlament mitteilte, ist die Beratung in erster Lesung für Donnerstagvormittag (10.30 Uhr) vorgesehen. Abschließend dürfte darüber im Mai entschieden werden.

Deutlich mehr Holz zur Energiegewinnung eingeschlagen

Holz spielt als Energieträger eine immer wichtigere Rolle: 13,8 Millionen Kubikmeter wurden im vergangenen Jahr zur Energiegewinnung gefällt, das waren 17,3 Prozent mehr als noch 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Menge war demnach fast 32 Prozent höher als im zehnjährigen Durchschnitt zwischen 2012 und 2021 - und erreichte den höchsten Wert seit der deutschen Vereinigung.

Gerichtsurteil: Fluggesellschaft muss bei Verspätungen keinen Alkohol erstatten

Airlines müssen bei Verspätungen oder Annullierungen von Flügen nach Auffassung des Amtsgerichts Hannover keine Kosten für alkoholische Getränke erstatten. Diese seien keine "Erfrischung" im Sinne der Flugastrechteverordnung, befand das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Grund sei, dass deren "Wirkung im Regelfall gegenteilig" sein "dürfte". (Az. 513 C 8538/22).

Boeing kann einige Modelle der 737 MAX nicht rechtzeitig ausliefern

Der US-Flugzeugbauer Boeing hat erneut Probleme mit seinem Verkaufsschlager, der 737 MAX. Die Auslieferung einiger Modelle sei vorübergehend gestört, Grund seien Mängel bei Teilen des Zulieferers Spirit Aerosystems, teilte Boeing am Donnerstag mit. Das Unternehmen beliefert den Konzern mit Flugzeugrümpfen. Boeing und Spirit Aerosystems betonten beide, die Mängel stellten kein Sicherheitsrisiko dar.

Großhandelspreise im März nur noch um 2,0 Prozent gestiegen

Die Preise im Großhandel sind im März weiter gestiegen - sie legten aber nur noch um 2,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Das war die niedrigste Veränderungsrate seit Januar 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat Februar kletterten die Großhandelspreise demnach um 0,2 Prozent.

CDU-Chef Merz nennt Atomausstieg "schwarzen Tag" für Deutschland

CDU-Chef Friedrich Merz hat den endgültigen Atomausstieg am Samstag als "schwarzen Tag für Deutschland" bezeichnet. "Morgen ist ein schlechter Tag", sagte Merz am Freitag dem Sender NDR Info. Es könne nicht sein, dass Deutschland drei Kernkraftwerke vom Netz nehme, die die sichersten der Welt seien. Kein anderes Land reagiere auf den Ukraine-Krieg und die verschärfte Energieversorgungslage so wie die Bundesrepublik, kritisierte er.

Anstieg der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte ebbt weiter ab

Der Anstieg der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte hat sich im Februar den fünften Monat in Folge abgeschwächt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise um 20,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Januar hatte die Veränderungsrate bei 25,2 Prozent gelegen und im Dezember bei 29,8 Prozent. Im Monatsvergleich fielen die Erzeugerpreise: von Januar auf Februar um 0,7 Prozent.

Baerbock äußert in China Sorge über "Beschneidung von Menschenrechten"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem China-Besuch deutlich auf eine Verschlimmerung der Menschenrechtslage hingewiesen. Sie habe ihrem Amtskollegen gesagt, "dass wir es mit Sorge sehen, dass Freiräume für zivilgesellschaftliches Engagement in China immer weiter schrumpfen und Menschenrechte beschnitten werden", erklärte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Qin Gang in Peking.

Verdi ruft in mehreren Ikea-Filialen zu zweitägigen Warnstreiks auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu zweitägigen Warnstreiks in mehreren Filialen der Möbelkette Ikea aufgerufen. Betroffen waren unter anderem in Nordrhein-Westfalen die Häuser in Essen, Dortmund, Duisburg und Köln. Die Beschäftigten waren dazu aufgerufen, am Freitag und Samstag die Arbeit niederzulegen, wie Verdi am Morgen mitteilte. Die Gewerkschaft fordert demnach einen "Zukunftstarifvertrag"; die Leitung sei bislang nicht zu Verhandlungen bereit.

Deutschland billigt Lieferung von fünf polnischen MiG-29-Kampfjets an Ukraine

Die Bundesregierung hat die Lieferung von fünf MiG-29-Kampfjets durch Polen an die Ukraine genehmigt. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, wurde ein entsprechender Wiederexportantrag Warschaus gebilligt. Nötig war die Genehmigung, weil die Flugzeuge ursprünglich aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen.

Union treibt Pläne für Untersuchungsausschuss zu Scholz und Warburg-Affäre voran

Die Unionsfraktion treibt ihre Pläne für einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank voran. Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen am kommenden Dienstag über einen Antrag zur Einsetzung des Gremiums abstimmen, wie ein Fraktionssprecher am Donnerstag sagte. Der Bundestag könnte den Untersuchungsausschuss dann im Mai endgültig beschließen.

EU-Ratspräsident Michel verteidigt teure Privatflüge

EU-Ratspräsident Charles Michel hat teure Privatflüge unter anderem nach China verteidigt. Private Lufttaxis seien in vielen Fällen das einzige Mittel, um seinen Aufgaben gerecht zu werden, sagte Michel belgischen Medien am Donnerstag. Eine Reise nach Peking mit einem Privatflugzeug im Wert von 460.000 Euro im Dezember sei etwa mit "Corona-Auflagen für die ganze Delegation" begründet gewesen, sagte er dem Fernsehsender RTL.

Verbraucherzentrale: Immer mehr Anfragen für Beratung bei Bauvorhaben

Immer mehr Menschen wenden sich wegen Problemen bei Bauvorhaben an Verbraucherschützer. "Die Zinsen steigen, die Baukosten explodieren und der Materialmangel führt zu Verzögerungen am Bau", erklärte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Donnerstag. "Viele Bauinteressierte sind dadurch verunsichert und wenden sich an die Bauberatung."

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