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Kabinett bringt vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die auf Juli vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg gebracht, die auch bei den Stromkunden ankommen soll. Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte Entwurf wird nun den Regierungsfraktionen für das parlamentarische Verfahren weitergeleitet, wie sein Ministerium mitteilte. Die Umlage zur Finanzierung der Erneuerbaren sollte ursprünglich 2023 auslaufen, kürzlich beschloss die Regierung aber, dies um ein halbes Jahr vorzuziehen.
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Stromlieferanten zu Preissenkungen verpflichtet werden, damit die wegfallende Umlage auch bei den Verbrauchern ankommt. Die Kostenentlastung soll zudem transparent gemacht werden.
Habeck erklärte vor dem Hintergrund der zuletzt deutlich gestiegenen Strompreise sowie der anziehenden Inflation, die Abschaffung der EEG-Umlage könne "den Druck etwas mindern". "Wir müssen aber angesichts der jetzt exorbitant gestiegenen Preise über weitere Entlastungen reden", fuhr er fort. Außerdem müsse die deutsche Energieversorgung "auf robustere Füße" gestellt werden. Das gelte für den Ausbau von Erneuerbaren ebenso wie für den Bau von LNG-Terminals.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich auf Twitter zum Kabinettsbeschluss und erklärte, so würden Menschen und Betriebe um insgesamt 6,6 Milliarden Euro entlastet. Das sei angesichts der derzeitigen Preissteigerungen eine "erste Maßnahme".
H.Gonzales--AT
