Weidel wirft Ampel-Regierung "Realitätsverweigerung" vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Durchsuchungen bei Berliner Polizist wegen Versicherungsbetrugs
-
Kindesmissbrauch per Livestream: Prozessbeginn gegen 45-Jährigen in Stuttgart
-
Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"
-
Sieben Festnahmen wegen bundesweiter Bandendiebstähle in Pflegeheimen
-
Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein
-
13-Jähriger verunglückt mit gestohlenem Auto - vier weitere Jugendliche an Bord
-
CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"
-
Außergerichtliche Einigung: Riemann kehrt bei Bochum zurück
-
BGH: Mutmaßlicher Russland-Spion bleibt wegen weiterer Vorwürfe in Untersuchungshaft
-
Polizei ermittelt nach Einbruch auf Gelände von Schloss Windsor
-
US-Musiklegende Quincy Jones posthum mit Ehren-Oscar ausgezeichnet
-
Exfrau vor Haus aufgelauert und getötet: Mordanklage gegen 50-Jährigen in Berlin
-
Scholz-Telefonat mit Putin stößt in EU teils auf Kritik
-
CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundeslandwirtschaftsminister
-
Bangladesch will Ausweisung gestürzter Regierungschefin über Interpol erwirken
-
Plastikrecycling in Europa erstmals zurückgegangen - Auch Produktion gesunken
-
Frankreich bekräftigt mit Blick auf weiter reichende Waffen seine offene Haltung
-
Nadal lässt Auftritt im Davis Cup offen
-
Drei Jugendliche stürzen auf Flucht vor Polizei in Rheinland-Pfalz in tiefen Schacht
-
Mangelhaft gesicherte Weihnachtsgans verursacht Unfall auf Bundesstraße in Thüringen
-
Deutschland liefert Ukraine 4000 bewaffnete Drohnen
-
Zoff in Österreich: Rangnick legt nach
-
Ermittlungen nach Verkehrsunfall mit sechs Toten in Nordrhein-Westfalen dauern an
-
Sieben Festnahmen: 37 Millionen Liter Diesel unversteuert verkauft
-
Juso-Chef: "Es gibt keine Selbstkrönung" des SPD-Kanzlerkandidaten
-
Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz
-
Menschen sind länger pflegebedürftig: Pflegedauer verdoppelt sich im Schnitt
-
Deutschland beteiligt sich an Initiative zu Dekarbonisierung der Industrie
-
Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken
-
Streit um Kosten für Assistenzhundausbildung: Klägerin verliert gegen Krankenkasse
-
Mumbru stellt klar: Schröder bleibt Kapitän
-
Umfrage: Kinder und Jugendliche kennen eigene Rechte kaum
-
Djir-Sarai erklärt Union zum Wunschpartner der FDP
-
Jahresabschluss in Ungarn: Nagelsmann nimmt Rücksicht
-
Spezialkräfte beenden Irrfahrt mit gestohlenem Rettungswagen von Hamburg nach Kiel
-
Unicef: Mehr als 650 Kinder im Ukraine-Krieg getötet - Warnung vor psychischen Schäden
-
Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen Russland
-
Ukrainischer Botschafter begrüßt Erlaubnis von Waffen mit größerer Reichweite
-
Teilergebnisse: Wähler in Gabun stimmen mit großer Mehrheit für neue Verfassung
-
Esken sieht Scholz' Kandidatur als "beschlossene Sache" - Debatte geht weiter
-
Exporte aus Deutschland im dritten Quartal leicht gestiegen
-
Schulen in Indiens Hauptstadt Neu Delhi wegen Smogs geschlossen
-
NHL: Grubauer verliert bei Comeback
-
Habeck wirbt auf UN-Klimakonferenz für Ausbau des Emissionshandels
-
NFL: Chiefs mit erster Niederlage
-
NBA: Schröders Nets verlieren erneut
-
DB führt ab Januar neuen Sparpreis für Geschäftsreisende ein
-
Trump nominiert Republikaner Brendan Carr als Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde
-
BGH spricht Grundsatzurteil zu Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook
-
CDU und SPD in Sachsen starten Koalitionsverhandlungen für Minderheitsregierung
Weidel wirft Ampel-Regierung "Realitätsverweigerung" vor
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Ampel-Regierung eine Politik zulasten der Bürgerinnen und Bürger vorgeworfen. "Sie geben das Geld mit vollen Händen aus und verteilen es in alle Welt", sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag. Für die eigenen Bürger und Steuerzahler "bleiben dagegen nur Trostpflaster und Alibi-Politik". Der Bundeshaushalt 2022 sei "ein Dokument der Abgehobenheit, der Realitätsverweigerung und der Ignoranz gegenüber über dem Zustand des Landes und seiner Menschen", kritisierte Weidel.
Die Regierung gebe Milliarden für Klimaschutz und Waffenlieferungen aus, "aber das eigene Land und seine Menschen werden ruiniert", so der Vorwurf der AfD-Fraktionschefin. Die Deutschen zahlten "mit die höchsten Steuern und Abgaben der westlichen Welt, sie bekommen dafür miserable Renten und einen zunehmend funktionsunfähigen Staat".
Die Verantwortung dafür könne nicht alleine auf den Ukraine-Krieg geschoben werden, die Ursachen lägen tiefer, sagte Weidel. Sie kritisierte Maßnahmen wie den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket als "teure bürokratische Strohfeuer, die nichts bringen".
W.Nelson--AT