Aiwanger: Söder drohte Freie Wählern mit Koalitionsaus bei Nein zu Schuldenpaket / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
-
Dänische Regierung weist Kritik nach Grönland-Besuch von US-Vizepräsident zurück
-
Brasilien: Nationaltrainer Dorival Junior enlassen
-
Boniface trifft: Bayer erhöht Druck auf die Bayern
-
Halbfinale komplett: Ingolstadt, Mannheim und Köln weiter
-
Agrarkommissar: EU wird Importe aus der Ukraine reduzieren
-
Kurz vor der 100: Djokovic im Finale von Miami
-
Trump-Berater Musk: Millionengeschenke vor Richterwahl in Wisconsin
-
0:0 gegen Elversberg: HSV verpasst dritten Sieg in Serie
-
Mehr als 150 Tote bei Erdbeben in Myanmar und Thailand
-
US-Vizepräsident Vance in Grönland: Dänemark hat keine gute Arbeit geleistet
-
Anhaltende Proteste: Türkei geht weiter gegen Imamoglu-Anhänger vor
-
Ukraine erhält deutlich veränderten Vorschlag der USA für Rohstoff-Abkommen
-
Brantner zu ersten Koalitionsergebnissen: "Reise in die Vergangenheit"
-
Kanadas Premier droht Trump mit Gegenzöllen ab dem 2. April
-
US-Vizepräsident Vance auf US-Armeestützpunkt in Grönland gelandet
-
Tod und Zerstörung: Schweres Erdbeben erschüttert Myanmar und Thailand
-
Abschied in Planica: Eisenbichler patzt bei Prevc-Sieg
-
Koalitionsgespräche erreichen Führungsebene - Parteichefs dämpfen Erwartungen
-
Frachter "Solong" nach Kollision in der Nordsee nach Aberdeen geschleppt
-
Anklage in Erfurt wegen Millionenbetrugs mit Verpachtung von Hard- und Software
-
Zweieinhalb Jahre Haft für 16-jährigen wegen islamistischer Anschlagspläne
-
"Hass gegen Israel": Zentralrat der Juden für Verbot von Demos zum Al-Kuds-Tag
-
Parteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs
-
Vier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition
-
Cannabisplantage mit 1200 Pflanzen in leerstehendem Haus in Niedersachsen entdeckt
-
Regierung: Mindestens 144 Tote und 732 Verletzte durch Erdbeben in Myanmar
-
Gericht: Antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden
-
Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro in Impfaffäre werden womöglich beendet
-
Allgäuer Tierschutzskandal: Verfahren gegen drei Landwirte eingestellt
-
Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn
-
100-Tage-Programm: Linke setzt im Bundestag auf Themen Miete und Kosten
-
Verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch soll später kommen
-
Vier Jahre Haft wegen tödlicher Auseinandersetzung unter Obdachlosen in Hamburg
-
Israel greift erstmals seit Waffenruhe den Süden Beiruts an
-
Vatikan: Gesundheitszustand und Sprechfähigkeit des Papstes verbessern sich
-
Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen
-
OVG: Corona-Maskenpflicht in Grundschulen in Schleswig-Holstein zeitweise unwirksam
-
Drei Jahre Haft für Psychotherapeut in Bochum wegen Missbrauchs von Patientin
-
Türkei: Inhaftierter Erdogan-Rivale Imamoglu gibt Festnahme seines Anwalts bekannt
-
28-Jähriger soll mit falschen Coronatests 700.000 Euro erlangt haben
-
Kein Einsatz gegen Dortmund: Olmo fehlt Barcelona drei Wochen
-
Fußballfan findet sensible Dokumente über britisches Militär auf offener Straße
-
Spenden gesammelt: Bundesanwaltschaft klagt vier IS-Unterstützer an
-
Huthi-Miliz meldet mehrere Verletzte bei US-Luftangriffen im Jemen
-
Nach Klausur: Linke setzt in kommenden Wochen auf Themen Miete und Kosten
-
Infektionskrankheit Mpox breitet sich in Berlin aus - zehn Fälle in einer Woche
-
Putin schlägt UN-Übergangsverwaltung für Ukraine vor - Angriffe auf Energieanlagen
-
Schlichtungsempfehlung für höhere Löhne bei Bund und Kommunen liegt vor
-
Tote und Zerstörung: Schweres Erdbeben erschüttert Myanmar und Thailand
-
Medien: Zahl der Gewaltdelikte 2024 gestiegen - Drogenkriminalität geht zurück
Aiwanger: Söder drohte Freie Wählern mit Koalitionsaus bei Nein zu Schuldenpaket
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ministern seines Koalitionspartners Freie Wähler nach Aussage von deren Parteichef Hubert Aiwanger bei einem Nein gegen das schwarz-rote Schuldenpaket im Bund mit der Entlassung und dem Koalitions-Aus gedroht. "Es war die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen, ohne etwas bewegt zu haben", sagte Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe).
Die Freien Wähler hätten ihre "Posten nicht um der Posten willen gerettet, sondern, um weiterhin auch bei vielen anderen Themen in Bayern mitbestimmen zu können und zu verhindern, dass die SPD hier an die Regierung kommt", erklärte der bayerische Wirtschaftsminister. Für seine Partei sei in dem Streit schlichtweg nichts zu gewinnen gewesen.
Die Freien Wähler hatten ursprünglich Vorbehalte zu den an diesem Freitag im Bundesrat geplanten Änderungen des Grundgesetzes für das Finanzpaket von Union und SPD geäußert. Dafür ist wie bereits zuvor im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigten sich CSU und die Aiwanger-Partei dann, dem zuzustimmen.
W.Moreno--AT