- Bundesgerichtshof verhandelt über Rückzahlung von Bankgebühren
- Paus und Faeser stellen Statistik zu Hass und Gewalt gegen Frauen vor
- Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsidenten Xi am Rande des G20-Gipfels
- EU-Parlament: Videoansprache Selenskyjs zu 1000 Tagen Krieg
- USA: Früherer Abgeordneter Sean Duffy soll Trumps Verkehrsminister werden
- Erklärung: G20 wollen für wirksame Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten
- DFB-Elf gegen Italien, Kroatien oder Dänemark
- San Marino siegt schon wieder: Aufstieg in der Nations League
- Ukrainischer Außenminister: US-Entscheidung zu Raketen ein "game changer"
- Frau in Nordisrael durch Rakete getötet - Fünf Verletzte in Tel Aviv
- Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo
- Afrikas Fußballer des Jahres: Guirassy unter Top fünf
- Drohung aus Moskau nach US-Erlaubnis für Kiew zum Einsatz weitreichender Waffen
- Israel greift erneut Viertel im Zentrum Beiruts an - Mindestens vier Tote
- G20-Gipfel startet mit Auftakt für globale Allianz gegen den Hunger
- "Charlie Hebdo" startet Karikaturenwettbewerb gegen religiösen Einfluss
- Kreise: Argentinien tritt nun doch globaler Allianz gegen den Hunger bei
- Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer
- Nagelsmann erfreut: "Gutes Zeichen" von Szalai
- Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen
- Pflegedauer verdoppelt sich im Schnitt - Höhere Kosten erwartet
- Jahresabschluss in Ungarn: Nagelsmann wird "viel" wechseln
- Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung - Ukraine soll KI-Drohnen bekommen
- Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen
- Partnerin getötet: 81-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft
- Rund anderthalb Millionen Kubikmeter Sand als Sturmflutschutz vor Sylt aufgespült
- Urteil rechtskräftig: Vier Jahre Haft wegen Misshandlung von Pflegekindern in Bayern
- Mutmaßliche Drohnen für Russland: Baerbock droht China mit "Konsequenzen"
- Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet
- Leichenteile im Rhein: Mann wegen Totschlags verurteilt
- CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister
- Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger
- USA und Philippinen vereinbaren Austausch von geheimen Militärinformationen
- SPD-Spitze bemüht sich um Eindämmung der K-Frage - Diskussion geht weiter
- Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer
- Polizeieinsatz in Protestcamp gegen Tesla-Werk in Brandenburg
- Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich
- "Boost" für Davis Cup: Kohlmann setzt auf Krawietz/Pütz
- Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister
- US-Erlaubnis für Einsatz weitreichender Waffen durch Ukraine löst Debatten aus
- Scholz zu G20-Gipfel in Brasilien eingetroffen
- Selenskyj besucht Truppen in umkämpfter Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine
- Linke-Chef van Aken euphorisch: "Projekt Silberlocke" garantiert Bundestagseinzug
- Deutsche Bahn vergibt erste Bauaufträge für Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin
- Drängen zu mehr Schwung in Schlusswoche von UN-Klimakonferenz
- Nach Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich klarer Sieg der Regierungspartei ab
- Extreme Feinstaubbelastung in Indien: Schulen in Neu Delhi wegen Smogs geschlossen
- Smartphone- und Autohersteller Xiaomi steigert Quartalsumsatz um 30 Prozent
- Thüringen: Dreijährige betätigt im Auto SOS-Taste und löst Polizeieinsatz aus
- Urteil: Katzenhalterin haftet für Kosten von Tierklinik bei Notfallbehandlung
Geywitz: Heizkostenzuschuss für Geringverdiener wird ab jetzt bundesweit ausgezahlt
Der von der Bundesregierung im März beschlossene Heizkostenzuschuss wird ab jetzt bundesweit ausgezahlt. "Er geht an 710.000 Haushalte in ganz Deutschland", sagte die Ministerin für Wohnen und Bauen, Klara Geywitz (SPD), am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich freue mich sehr."
Ein-Personen-Haushalte mit Wohngeldbezug bekommen einmalig 270 Euro, ein Zwei-Personenhaushalt 350 Euro und jedes weitere Familienmitglied 70 Euro. Den Heizkostenzuschuss erhalten auch Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen wie etwa Bafög bekommen.
"Die gestiegenen Energiekosten machen gerade jenen zu schaffen, die jeden Cent mehrfach umdrehen müssen", sagte Geywitz AFP. "Der Zuschuss kann eine Unterstützung sein und ist eine der ersten Maßnahmen im Rahmen der Entlastungspakete der Bundesregierung mit Beginn des Jahres gewesen."
Zuständig für die Auszahlung sind die Länder - einen gemeinsamen Auszahlungstermin gibt es daher nicht. Rheinland-Pfalz hat nach Angaben der Ministerin am 15. Juni als erstes Bundesland den Zuschuss ausgezahlt. Die meisten Bundesländer wollen das Geld nach eigenen Angaben zwischen Juni und September überweisen, wie eine Sprecherin von Geywitz mitteilte.
Im Juli etwa ist den Angaben zufolge die Auszahlung in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geplant, im August dann in Berlin, Schleswig-Holstein und Hessen. Baden-Württemberg gibt als Termin das dritte Quartal von August bis Ende Oktober an, Hamburg, das Saarland und Sachsen den September. Bayern, Sachsen-Anhalt und Thüringen machten noch keine genauen Angaben zum Zeitpunkt.
Die Umsetzung des Beschlusses aus dem Koalitionsvertrag sei für Länder und Kommunen "durchaus eine organisatorische Herausforderung gewesen", würdigte die Ministerin. "Mit Blick auf die Menschen, die diesen Zuschuss brauchen, haben wir sie jedoch gemeinsam gut gemeistert."
Der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz im März gebilligt, der Bundesrat dann Anfang April. Der Bund stellt für den Zuschuss rund 370 Millionen Euro zur Verfügung.
F.Wilson--AT