- "Wäre geil" - Struff hofft auf Nadal-Duell im Davis Cup
- Wagner knackt wieder 30-Punkte-Marke: "Allstar-Level"
- G20-Staaten scheitern an Durchbruch für Klimagespräche
- Schlotterbeck über Bruder: Bin sein "größtes Problem"
- 45 Demokratieaktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt
- Bundesgerichtshof verhandelt über Rückzahlung von Bankgebühren
- Paus und Faeser stellen Statistik zu Hass und Gewalt gegen Frauen vor
- Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsidenten Xi am Rande des G20-Gipfels
- EU-Parlament: Videoansprache Selenskyjs zu 1000 Tagen Krieg
- USA: Früherer Abgeordneter Sean Duffy soll Trumps Verkehrsminister werden
- Erklärung: G20 wollen für wirksame Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten
- DFB-Elf gegen Italien, Kroatien oder Dänemark
- San Marino siegt schon wieder: Aufstieg in der Nations League
- Ukrainischer Außenminister: US-Entscheidung zu Raketen ein "game changer"
- Frau in Nordisrael durch Rakete getötet - Fünf Verletzte in Tel Aviv
- Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo
- Afrikas Fußballer des Jahres: Guirassy unter Top fünf
- Drohung aus Moskau nach US-Erlaubnis für Kiew zum Einsatz weitreichender Waffen
- Israel greift erneut Viertel im Zentrum Beiruts an - Mindestens vier Tote
- G20-Gipfel startet mit Auftakt für globale Allianz gegen den Hunger
- "Charlie Hebdo" startet Karikaturenwettbewerb gegen religiösen Einfluss
- Kreise: Argentinien tritt nun doch globaler Allianz gegen den Hunger bei
- Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer
- Nagelsmann erfreut: "Gutes Zeichen" von Szalai
- Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen
- Pflegedauer verdoppelt sich im Schnitt - Höhere Kosten erwartet
- Jahresabschluss in Ungarn: Nagelsmann wird "viel" wechseln
- Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung - Ukraine soll KI-Drohnen bekommen
- Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen
- Partnerin getötet: 81-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft
- Rund anderthalb Millionen Kubikmeter Sand als Sturmflutschutz vor Sylt aufgespült
- Urteil rechtskräftig: Vier Jahre Haft wegen Misshandlung von Pflegekindern in Bayern
- Mutmaßliche Drohnen für Russland: Baerbock droht China mit "Konsequenzen"
- Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet
- Leichenteile im Rhein: Mann wegen Totschlags verurteilt
- CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister
- Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger
- USA und Philippinen vereinbaren Austausch von geheimen Militärinformationen
- SPD-Spitze bemüht sich um Eindämmung der K-Frage - Diskussion geht weiter
- Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer
- Polizeieinsatz in Protestcamp gegen Tesla-Werk in Brandenburg
- Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich
- "Boost" für Davis Cup: Kohlmann setzt auf Krawietz/Pütz
- Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister
- US-Erlaubnis für Einsatz weitreichender Waffen durch Ukraine löst Debatten aus
- Scholz zu G20-Gipfel in Brasilien eingetroffen
- Selenskyj besucht Truppen in umkämpfter Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine
- Linke-Chef van Aken euphorisch: "Projekt Silberlocke" garantiert Bundestagseinzug
- Deutsche Bahn vergibt erste Bauaufträge für Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin
- Drängen zu mehr Schwung in Schlusswoche von UN-Klimakonferenz
Regierung will Einreise von Hilfskräften für Flughäfen erleichtern
Zur Abwendung des Flughafen-Chaos mitten in der Sommerreisezeit will die Bundesregierung ausländischen Hilfskräften die Einreise erleichtern und "gegebenenfalls" auch mehr Bundespolizei einsetzen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, "wir ermöglichen, dass Unternehmen Kräfte aus dem Ausland, unter anderem der Türkei, einsetzen können". Bei den Sicherheitskontrollen solle die Bundespolizei "gegebenenfalls" unterstützen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, es fehlten Kräfte bei der Bodenabfertigung und bei den Sicherheitskontrollen. In der Corona-Pandemie seien Fachkräfte bei privaten Unternehmen abgewandert. Das sei ein europaweites Problem. Er sei daher auf die Branche zugegangen und habe eine ressortübergreifende Koordinierungsgruppe eingesetzt.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte, "es wäre die Aufgabe der Unternehmen gewesen, rechtzeitig vorzusorgen". Die Initiative der Regierung "entlässt die Unternehmen nicht aus der kurz- und langfristigen Verantwortung". Der ursprüngliche Wunsch der Branche sei gewesen, Leiharbeit zuzulassen - "das werden wir nicht tun", sagte Heil.
Die Regierung werde dafür sorgen, dass die Aushilfskräfte aus dem Ausland nach Tarif bezahlt werden. Und "wir erwarten, dass die Menschen menschenwürdig untergebracht werden". Es handle sich um eine befristete Maßnahme, keine Dauerlösung, betonte der Arbeitsminister. Er mahnte die Unternehmen, es sei ihre Aufgabe dafür zu sorgen, "dass sie attraktive Arbeitgeber sind".
Auf Nachfrage stellten die Minister klar, dass die Arbeitskräfte aus dem Ausland eine strenge Zuverlässigkeitsüberprüfung durchlaufen müssen. Bei der Sicherheit gebe es "keine Abstriche", sagte Faeser. Deutschkenntnisse müssen die Arbeitskräfte nicht nachweisen - "es ist keine dauerhafte Einwanderung nach Deutschland", sagte Heil.
Die Lage wird am Mittwoch auch Thema bei einem Gespräch zwischen Flughafenbetreibern, Bundespolizei sowie weiteren Behörden und Dienstleistern sein. Der Flughafenverband ADV begrüßte die Unterstützung der Bundesregierung bei der Suche nach Mitarbeitenden an den Flughäfen. "Wir haben hier von der Bundesregierung eine großartige Unterstützung", sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel dem RBB und nannte dabei auch das Auswärtige Amt, das für die entsprechenden Visa zuständig ist.
H.Thompson--AT