- Arbeitskräfte gesucht: Spanien erleichtert Zuwanderung
- US-Republikanerin will Trans-Abgeordneter Zugang zu Damentoilette verwehren
- CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert
- Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland
- CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über "Rettungsanker" der SPD
- Curling-EM: Deutschland löst WM-Ticket
- G20-Gipfel in Rio: Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
- "Meine Familie und mich schützen": Wanderwitz kandidiert nicht mehr für Bundestag
- Zwei Säuglinge tot in Wohnung in Sachen-Anhalt gefunden: Mutter in Untersuchungshaft
- Polizei räumt Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg
- Lawrow droht mit "entsprechender" Antwort auf ATACMS-Beschuss
- Spanisches Königspaar besucht erneut Überschwemmungsgebiet
- Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
- Handgranatenwurf auf Friedhof: Zwei weitere Männer nahe Stuttgart festgenommen
- Attentäter Breivik will 13 Jahre nach Massaker vorzeitige Haftentlassung
- Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen
- Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur
- Ermittler finden zwei tote Neugeborene in Wohnung in Sachen-Anhalt
- ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
- 1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben
- FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung
- SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle - Kanzler-Rückhalt schwindet
- BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden
- Russische Zentralbank will an geldpolitischem Kurs gegen Inflation festhalten
- Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch
- Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne
- Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen
- Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen
- Umweltschützer warnen vor russischem Einfluss auf Brennelementefabrik Lingen
- "Vorfreude ist da": DHB-Frauen starten EM-Vorbereitung
- US-Sondergesandter sieht "echte Chance" auf Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah
- G20-Gipfel in Rio: Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsident Xi
- Zahl von Gewalt betroffener Frauen steigt - Paus: Hilfegesetz schnell beschließen
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer besorgt über Rückzug von Wanderwitz
- ADAC: Skifahren in diesem Winter in vielen Gebieten teurer
- Georgiens Präsidentin ficht Wahlergebnis vor Verfassungsgericht an
- Wück macht Grohs nach Tumor-Diagnose Mut
- Französische Bauern protestieren weiter gegen Mercosur-Abkommen
- Britische Landwirte demonstrieren in London gegen Erbschaftssteuerreform
- Polen: EU-Länder würden Kiew bei Verringerung von US-Hilfen stützen
- Baerbock fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine
- Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern
- EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können
- Industriekonzern Thyssenkrupp meldet weiteren Jahresverlust in Milliardenhöhe
- Nagelsmann warnt vor Saudi-Debatte: "Kann Mannschaft belasten"
- FDP-Fraktion will Bundestag über Taurus für Ukraine abstimmen lassen
- Nato-Generalsekretär Rutte drängt Europäer zu mehr Militärhilfen für Kiew
- Kandidaten-Debatte: Schröder warnt SPD vor Demontage von Kanzler Scholz
- Selenskyj nach 1000 Tagen Ukraine-Krieg: Putin "wird nicht von alleine aufhören"
- Dürr: Für Regierungsbeteiligung der FDP muss Schuldenbremse bleiben
US-Repräsentantenhaus will landesweites Recht auf Abtreibung wieder einführen
Im Abtreibungsstreit in den USA hat das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus am Freitag zwei Gesetzentwürfen zugestimmt, die landesweit die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen wieder verbessern sollen. Mit dem ersten Gesetz soll das Recht auf Abtreibung grundsätzlich wieder eingeführt werden. Der zweite Text soll Frauen schützen, die für Schwangerschaftsabbrüche in einen anderen Bundesstaat reisen müssen. Beide Vorstöße werden aber aller Voraussicht nach im von den oppositionellen Republikanern beherrschten Senat scheitern.
Das Oberste Gericht der USA hatte am 24. Juni das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Die Entscheidung sorgte für ein politisches Erdbeben und gilt als historische Zäsur. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten jetzt Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten. Zahlreiche konservativ regierte Bundesstaaten haben dies bereits getan.
"Vor drei Wochen hat der Supreme Court unseren fundamentalen Rechten einen herben Schlag versetzt", sagte am Freitag die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. "Deshalb müssen wir nun neue Maßnahmen ergreifen, um die Freiheit der Frauen zu verteidigen." Allerdings haben die beiden beschlossenen Gesetzestexte kaum eine Chance: Sie bräuchten im Senat die Zustimmung von zehn Republikanern, was als ausgeschlossen gilt.
A.Moore--AT