- Baerbock und Morgan fordern mehr Ehrgeiz bei Emissionen - Finanzzusagen bekräftigt
- Serienvergewaltiger Pelicot zeigt sich vor Gericht reumütig
- Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort
- CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag Koalitionsvertrag vorstellen
- Warten auf Nvidia-Quartalszahlen - Aktienmärkte weltweit eher optimistisch
- Frankreichs Präsident Macron will Streit um chinesische Zölle auf Cognac lösen
- Medien: One-Direction-Sänger Payne wird in England beerdigt
- Anlagebetrüger erbeuten hohe sechsstellige Summe von Rentner in Rheinland-Pfalz
- Tod von Frau in Norwegen: Waffenhändler wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht
- Bericht: Zahl der Opfer von Landminen angestiegen - Myanmar am schlimmsten betroffen
- Davis Cup: Deutschland mit Altmaier und Struff im Einzel
- Soli-Topf und Boni-Verzicht: IG Metall und VW-Betriebsrat legen Zukunftsplan vor
- Thüringer Regierung muss Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben
- Weber als Trainer der FC-Frauen freigestellt
- Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen droht mit Sturz der Regierung
- Anklage: Karlsruher soll Pay-TV gestreamt und 540.000 Euro eingenommen haben
- Morgan dringt in Rede auf Klimakonferenz auf zügige Abkehr von fossilen Brennstoffen
- Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten
- 54-Jähriger in Sachsen-Anhalt hortet Substanzen für Sprengstoffherstellung
- Frau in Bayern mehrere Stunden lang nahe S-Bahnhof vergewaltigt
- Agenturen: Deutscher Staatsbürger in Russland wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen
- Sane sieht seine Zukunft bei den Bayern
- Musiker Peter Maffay will künftig mehr in Landwirtschaft arbeiten
- Acrylamid: Schadstoffanteil in den meisten Weihnachtsplätzchen sehr gering
- Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform
- Arbeitgeber sehen Eskalation in Tarifstreit für Ärzte an kommunalen Kliniken
- Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden
- Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran bei IAEA vor
- Ex-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hadert mit Bruch der Ampel-Koalition
- Studie: Lebenserwartung steigt erstmals seit Coronapandemie in allen Bundesländern
- Drei geschmuggelte Schildkröten in Baden-Württemberg entdeckt
- Baerbock: Müssen alles tun, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen
- Ukraine beziffert Umweltschäden durch russische Invasion auf 71 Milliarden Dollar
- Messi legt auf, Martinez zauberhaft: Argentinien auf Kurs
- Klimaschutz-Index von Germanwatch: Boom bei Erneuerbaren - aber zu viel Fossile
- Schröders Nets schlagen Charlotte
- Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
- Torhüterfrage: Nagelsmann hat "eine Tendenz"
- Ewiger Zweiter: Neuvilles einmalige Chance auf den Rallye-Thron
- Nach 15 Siegen: Cleveland verliert in Boston
- Draisaitl triumphiert im NHL-Duell mit Stützle
- Studie: Mehr als ein Viertel der Schüler schätzt eigene Lebensqualität gering ein
- Moskau droht nach ukrainischem Abfeuern von ATACMS-Raketen mit Antwort
- Frühere Chefin von Wrestling-Unternehmen soll US-Bildungsministerin werden
- Gysi, Bartsch und Ramelow stellen Pläne für Bundestagskandidaturen vor
- Baerbock schaltet sich in Klimaverhandlungen in Baku ein
- Bundesgerichtshof urteilt in Maskenstreit um Familienrichter von Weimar
- Selenskyj: Bei Einschnitten bei US-Militärhilfe "werden wir verlieren"
- Trump: TV-Mediziner Dr. Oz soll Spitzenposten im US-Gesundheitswesen bekommen
- Ugandischer Oppositionspolitiker Besigye laut seiner Ehefrau "entführt"
Lindner bleibt bei Nein zu Finanzierung von Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt bei seinem kategorischen Nein zur Finanzierung eines Nachfolgemodells des Neun-Euro-Tickets durch den Bund. "Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung", sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden." Derweil fordern die Bundesländer von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rasch ein Konzept für ein Anschlussmodell.
Das Neun-Euro-Ticket gibt es seit Juni, Ende dieses Monats läuft es aus. Von vielen Seiten wird gefordert, auch in Zukunft ein ähnliches Ticket für den öffentlichen Nahverkehr anzubieten.
Lindner sagte hingegen der "Augsburger Allgemeinen", er sei von einer "Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen" auch im Öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt. Jeder Steuerzuschuss für ein nicht die Kosten deckendes Ticket bedeute Umverteilung. "Die Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind, würden den günstigen Nahverkehr subventionieren. Das halte ich für nicht fair."
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), forderte von Bundesverkehrsminister Wissing "schleunigst" zu liefern, wenn er schon im September ein Nachfolgeticket am Start haben wolle. Die Länder seien grundsätzlich bereit, "sich substantiell zu beteiligen", sagte Schaefer zur Finanzierung den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag..
"Grundvoraussetzung für eine solche Entscheidung wären aber Fakten, die Bundesminister Wissing bisher schuldig bleibt", mahnte Schaefer. Es gebe viele offene Fragen: "Wie teuer wäre ein Nachfolgeticket? Gilt es bundesweit? Wie hoch soll konkret der Länderanteil sein?" Das jetzige Neun-Euro-Ticket ist Teil der staatlichen Entlastungspakete, mit denen die gestiegenen Energie- und Spritpreise für Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden sollen.
Wissing lobt das Ticket zwar als Erfolg, sagte zuletzt aber, die Länder müssten sehen, "wie sie das finanzieren wollen". In der Ampel-Koalition dringen vor allem die Grünen auf eine Anschlussregelung.
Der Linke-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger erklärte, es müsse unbedingt verhindert werden, dass der öffentliche Nahverkehr zum 1. September wieder in den vorherigen Tarifdschungel zurückkehre und Pendler höhere Ticketpreise zahlen müssen. Er forderte eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses, um eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets bis Jahresende zu beschließen.
"Im selben Zeitraum muss eine Einigung mit den Ländern erfolgen, so dass ab 1. Januar 2023 ein kostengünstiger Nahverkehr und eine Ausreichende Finanzierung zum Ausbau des ÖPNV und für gut bezahlten Beschäftige möglich ist", verlangte Riexinger.
S.Jackson--AT