Arizona Tribune - Nachrichten aus Phoenix, Arizona, den Vereinigten Staaten von Amerika und der ganzen Welt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl einen Parteitag am 11. Januar in Berlin ansetzen. Miersch habe den Termin am Donnerstag dem Parteivorstand vorgeschlagen, teilte ein SPD-Sprecher mit. Die Parteiführung solle darüber "auf einer späteren Sitzung" entscheiden.

Die britische Regierung will im Rahmen ihrer ehrgeizigen Klimaschutzpolitik ein Gesetz zum Verbot neuer Kohlebergwerke verabschieden. Die Labour-Regierung kündigte am Donnerstag an, das neue Gesetz "so bald wie möglich" vorzulegen. Dies sei ein "entscheidender Schritt" zur Bekämpfung des Klimawandels.

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Krefeld hat zwei Männer und eine Frau wegen Steuerhinterziehung und Betrugs im Baugewerbe mit Millionenschaden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für drei Jahre und neun Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen Beihilfe Bewährungsstrafen von eineinhalb Jahren beziehungsweise einem Jahr und zehn Monaten.

Die größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben im Quartal von Juli bis September deutlich weniger Gewinn gemacht als im Vorjahresquartal. Insbesondere die Automobilindustrie schwächelte im Sommer, wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Der Gewinn vor Steuern der 40 im Dax notierten Unternehmen sank um 8,5 Prozent auf knapp 35,9 Milliarden Euro.

Mietstreitigkeiten und eine angekündigte Zwangsräumung sind offenbar Hintergrund für ein Tötungsdelikt im baden-württembergischen Esslingen gewesen. Der 61-jährige mutmaßliche Täter erschoss vermutlich zunächst einen 31-jährigen Mann und tötete sich dann selbst, wie die Polizei in Reutlingen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Eine 32-jährige Frau verletzte sich vermutlich bei einem Sprung aus einem Fenster. Ein Rettungshubschrauber brachte sie in eine Klinik.

Nach der Zerschlagung eines großen europaweiten Netzwerks von Telefonbetrügern haben die Behörden in Nordmazedonien einen Verdächtigen nach Deutschland ausgeliefert. Dem aus dem Kosovo stammenden 32-Jährigen wird vorgeworfen, mit anderen Verdächtigen zusammen im Kosovo ein betrügerisches Callcenter betrieben zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Mindestens neunmal seien von dort aus Menschen in Deutschland oder Österreich angerufen worden.

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Und die Krankenkassen sollen zudem fortan die Kosten für Abtreibungen übernehmen.

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Beginn im Februar 2022 zehn deutsche Staatsbürger getötet worden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, wie die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) meldete.

Nach einer Farbattacke gegen das weltberühmte Steinzeit-Monument Stonehenge im Südwesten Englands sind zwei Umweltaktivisten der "Zerstörung oder Beschädigung eines geschützten Denkmals" beschuldigt worden. Die beiden 73 und 22 Jahre alten Mitglieder der Gruppe Just Stop Oil müssen am 13. Dezember vor dem Amtsgericht im südenglischen Salisbury erscheinen, wie die britische Polizei am Donnerstag mitteilte.

Angesichts einer Klage der US-Wettbewerbsbehörde FTC verzichtet der US-Modekonzern Tapestry mit Marken wie Coach oder Stuart Weitzman auf die Übernahme von Capri mit Marken wie Michael Kors, Versace oder Jimmy Choo. Das hätten beide Unternehmen gemeinsam beschlossen, teilten sie am Donnerstag mit. Tapestry hatte im August 2023 seine Absicht angekündigt, Capri für 8,5 Milliarden Dollar (acht Milliarden Euro) zu übernehmen. Die FTC reichte im April Klage ein.

Unbekannte haben im Landkreis Bautzen in Ostsachsen mehrere Schwäne gewildert. Die Tiere wurden in der Nacht zum Mittwoch an Teichen in der Ortschaft Lippitsch erschossen, wie die Polizei in Görlitz am Donnerstag berichtete. Anschließend schnitten die Täter Teile der Muskelmasse heraus und ließen die Reste der toten Tiere liegen.

Wegen der massenhaften Verbreitung von Hetzbotschaften, Verschwörungstheorien und Falschinformationen auf X hat nach dem britischen "Guardian" auch die renommierte spanische Zeitung "La Vanguardia" ihren Rückzug von der Plattform des US-Multimilliardärs Elon Musk bekanntgegeben. Die Zeitung aus Barcelona erklärte am Donnerstag, sie werde ihre Inhalte nicht mehr auf X veröffentlichen. Sie begründete dies damit, dass die Plattform zu einer "Echokammer" von "Verschwörungstheorien und Falschinformation" geworden sei.

Die 27 Mitgliedsländer der Europäische Union haben laut EU-Kommission erstmals gemeinsam und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt Waffenkäufe finanziert, die vor allem zur Unterstützung der Ukraine gedacht sind. Es sei das erste Mal, dass der EU-Haushalt dafür genutzt werde, die Mitgliedsländer beim gemeinsamen Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Bisher hat die EU Waffenkäufe für die Ukraine mit Mitteln außerhalb des regulären Haushalts finanziert.

Eine Gruppe von 16 Verlagen ist mit ihrer Zivilklage gegen die Nachrichtenapp Newszone des Südwestrundfunks (SWR) vor dem Landgericht Stuttgart gescheitert. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil war die Klage der Verleger unbegründet. So sei der Vorhalt der Verlage, die App sei genehmigungsbedürftig, nicht durch das Landgericht, sondern wegen der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für das öffentliche Rundfunkrecht dort zu klären.

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Einsatz der Bundeswehr bei der dringlichen Evakuierungsmission in Afghanistan im August 2021 gelobt. Die Soldatinnen und Soldaten sowie das Ministerium hätten "das Bestmögliche" aus den politischen Aufträgen und Entscheidungen gemacht, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestages in Berlin. Selbstkritisch sagte sie, dass die Bundesregierung damals in einigen Punkten schneller hätte handeln müssen.

Wegen Wettbewerbsverstößen auf dem Markt für Online-Kleinanzeigen hat die Europäische Kommission eine Strafe in Höhe von rund 798 Millionen Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt. Meta verstößt nach Einschätzung aus Brüssel gegen die europäischen Kartellvorschriften, "weil der Konzern seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft", wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Meta kündigte umgehend an, die Entscheidung anzufechten.

Ohne großen Pomp hat der britische König Charles III. seinen 76. Geburtstag begangen. Der Monarch, der sich seit Februar einer Krebsbehandlung unterzieht, besuchte am Donnerstag im Südosten Londons eine Verteilstelle für aussortierte, aber noch genießbare Lebensmitte. Der Jubilar unterhielt sich mit Schulkindern und dem Personal und winkte Schaulustigen zu. Charles hatte das "Food Coronation Project" vor einem Jahr an seinem 75. Geburtstag ins Leben gerufen.

Nach Marcel Hirscher wagt ein weiterer Ski-Superstar das Comeback: Olympiasiegerin Lindsey Vonn wird mehr als fünfeinhalb Jahre nach ihrem Rücktritt wieder Teil des US-Teams. "Wieder ohne Schmerzen Skifahren zu können, war eine unglaubliche Reise", sagte Vonn, die 82 Weltcuprennen gewonnen und 2010 in Vancouver olympisches Abfahrtsgold errungen hat. Im April hatte sie sich erfolgreich einer Knieoperation unterzogen. Sie fühle sich nun "stärker als je zuvor", urteilte der US-Verband in seiner Mitteilung.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Ampel-Regierung für angebracht. "Ich würde mich dafür entschuldigen, dass die Ampel tatsächlich drei Jahre durchgehalten hat ohne ein wirklich sinnvolles Ergebnis", sagte Kubicki am Donnerstag dem Sender Welt TV. Die "Ampel" habe "die schlechteste Wirtschaftsbilanz seit Bestehen der Republik".

Nach Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem daraufhin abgesagten politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach hat das dortige Amtsgericht einen ersten Beschuldigten verurteilt. Der Mann erhielt am Donnerstag eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro, insgesamt 4000 Euro, wie ein Sprecher des Amtsgerichts mitteilte. Damit folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Anderthalb Jahre nach einem Brandanschlag auf Einsatzkräfte im nordrhein-westfälischen Ratingen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf nach Angaben vom Donnerstag die Revision des Angeklagten Frank P. gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Dieses hatte den damals 57-Jährigen im Dezember wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. (Az. 3 StR 186/24)

Linken-Parteichef Jan van Aken hat neue Regeln für die UN-Klimakonferenz gefordert. "Wer sein Geld mit Fossilen verdient, muss von den Klimagipfeln ausgeschlossen werden", sagte van Aken am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Klimakrise kann nicht von denen gelöst werden, die sie mitverursacht haben." Van Aken kritisierte den Klimagipfel in Baku als "Showveranstaltungen mit 2500 Lobbyisten der fossilen Industrie".

Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung hat das Europaparlament für einen Aufschub gestimmt und ein Abschwächen der Regeln gefordert. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU und aus den Rechtsaußen-Fraktionen um die AfD stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, zahlreiche Länder weitgehend von den neuen Vorschriften auszunehmen. Damit muss ein Teil des Gesetzes nun neu ausgehandelt werden.

Die Hamburger FDP hat eine Vorverlegung der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt um eine Woche gefordert. Diese solle parallel zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar erfolgen, erklärte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume am Donnerstag in der Hansestadt. Sie befürchte bei zwei Wahlen im Abstand von nur einer Woche eine niedrigere Wahlbeteiligung. Auch Kostenerwägungen sprächen für eine Zusammenlegung.

Ein vor zwei Monaten wegen angeblicher Anschlagspläne auf Bundeswehrsoldaten im bayerischen Hof festgenommener Mann ist wieder frei. Der Haftbefehl gegen den 27 Jahre alten Syrer sei aufgehoben und das Verfahren eingestellt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit. Die Zeugenaussagen, die zur Festnahme geführt hatte, war demnach womöglich eine Falschbelastung in einem Streit um mögliche Drogengeschäfte.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will den Schwangerschaftsabbruch legalisieren. Ein Gesetzentwurf, den die Abgeordneten am Donnerstag in Berlin vorstellten, sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Zudem sieht der Entwurf die Kostenübernahme durch die Krankenversicherungen vor, und er streicht die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch. Über die Vorlage soll noch vor der Neuwahl des Bundestags abgestimmt werden.

Die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz (COP29) durch Aserbaidschan war von vornherein umstritten, doch nun wirft auch noch die Absage der französischen Umweltministerin und die Abreise der argentinischen Verhandlungsdelegation kein gutes Licht auf die diesjährige COP-Präsidentschaft. Im Bemühen, die Wogen zu glätten, versicherte der Leiter der aserbaidschanischen Felegation, Jaltschin Rafijew, am Donnerstag in Baku, dass sein Land die Klimaverhandlungen als "inklusiven Prozess" gestalte.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den loyalen Gefolgsmann und Hardliner Matt Gaetz für das Amt des Justizministers nominiert. Es gebe nur wenige Themen in den USA, die wichtiger seien, als der "parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende zu setzen", erklärte Trump am Mittwoch in Onlinediensten. Der 42-jährige Gaetz könnte die Rachedrohungen des designierten Präsidenten gegenüber seinen politischen Gegnern wahr machen. Daneben nominierte Trumpden Senator Marco Rubio wie erwartet für das Amt des Außenministers, die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin werden.

Die Zahl der dauerhaften Einwanderer in OECD-Länder hat 2023 mit 6,5 Millionen zum zweiten Mal in Folge einen neuen Höchstwert erreicht. Zugleich sei die Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt besser denn je, heißt es in einer Studie, welche die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris vorgestellt hat. Die Einwanderungsströme seien "nicht außer Kontrolle", betonte die Organisation.