Arizona Tribune - Nachrichten aus Phoenix, Arizona, den Vereinigten Staaten von Amerika und der ganzen Welt

Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger hat für die geplante Neuwahl des Bundestags eine Bewerbung um ein Direktmandat für die Freien Wähler angekündigt. Aiwanger werde für den Bundestag kandidieren, teilte die Partei am Donnerstag mit.

Die Industrieproduktion ist nach einer positiven Entwicklung im August im Folgemonat auf den Abwärtspfad zurückgekehrt. Verglichen mit dem Vormonat sank die Produktion im produzierenden Gewerbe im September um 2,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich ergibt für das dritte Quartal demnach ein Minus von 1,9 Prozent.

Die Preise für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen sind im dritten Quartal dieses Jahres erneut gestiegen. Damit bestätige der Immobilienmarkt die Signale aus dem zweiten Quartal, "wonach die Kaufpreise für privates Wohneigentum nach dem jüngsten, drastischen Absturz einen Boden erreicht haben und nun wieder anziehen", erklärte Jonas Zdrzalek vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag. Ein neuerlicher "Boom" der Branche zeichne sich allerdings nicht ab.

Im Rechtsstreit des Axel-Springer-Konzerns mit Eyeo, dem Vertreiber des Werbeblockers AdBlock, ist das höchstrichterliche Wort noch nicht gesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag in Karlsruhe, für April einen weiteren Termin für die mündliche Verhandlung anzusetzen. Beide Seiten sollen Gelegenheit bekommen, zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Oktober Stellung zu nehmen, in dem es um einen ähnlichen Fall ging. (Az. I ZR 131/23)

Der Automobilverband VDA hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition "baldmöglichst Neuwahlen" gefordert. "Weiteren Stillstand kann Deutschland sich in dieser Lage nicht leisten", kommentierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Donnerstag die Entwicklungen in der Bundesregierung. "In einer überaus schwierigen Welt- und Wirtschaftslage braucht Deutschland eine Regierung, die die Herausforderungen geschlossen und mit Ernsthaftigkeit angeht."

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Das Personalchaos in der Ampel zeigt, dass Neuwahlen keinen Aufschub dulden", sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Olaf Scholz sollte spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen." Eine derartige Forderung hatten zuvor auch FDP und CDU/CSU aufgestellt.

Angesichts der niedrigen Impfquote beim Grippeschutz hat die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) zur Schutzimpfung aufgerufen. In der Saison 2023/2024 lag die Impfquote beim Schutz gegen Influenza unter den Versicherten der Kasse nur bei 16,7 Prozent, wie die KKH am Donnerstag in Hannover mitteilte. In den Coronajahren hatten sich deutlich mehr Menschen gegen Grippe impfen lassen.

In den Anhörungen der künftigen EU-Kommission vor dem Europaparlament muss der ungarische Kandidat Oliver Varhelyi in eine zweite Runde. Er erreichte nach einer dreistündigen Anhörung am Mittwochabend nicht die nötige Zustimmung der Abgeordneten, hieß es in der Nacht zum Donnerstag aus dem Parlament. Varhelyi muss in den kommenden Tagen nun weitere Fragen schriftlich beantworten.

Mehr als eine Woche nach der Flutkatastrophe in Spanien ist die Zahl der Vermissten gestiegen. Die Behörden der Region Valencia verzeichneten bis Mittwochabend 93 Vermisstenfälle, wie der Oberste Gerichtshof von Valencia mitteilte. Das Gericht hatte am Dienstag - eine Woche nach den verheerenden Unwettern - erstmals eine Vermisstenzahl genannt und von 89 Vermissten gesprochen. Im Laufe des Mittwochs seien den Behörden aber vier weitere Vermisste gemeldet worden, teilte das Gericht nun mit.

Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts (BND) ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hält die sogenannte strategische Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung "aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses" zwar für grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Schutz der Privatsphäre insbesondere ausländischer Menschen sei bislang aber unzureichend. (Az. 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16)

Angesichts des anstehenden 35. Jahrestags des Mauerfalls am Samstag hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, für die Freiheit einzustehen. "Halten Sie die Freiheit hoch, feiern Sie die Freiheit", erklärte Wegner am Donnerstag in Berlin. "Denn ohne Freiheit ist alles nichts."

Ermittler haben in Niedersachsen zwei Schleuser festgenommen. Die beiden 24 und 38 Jahre alten Männer wurden am Donnerstagmorgen in ihren Wohnungen in Peine und Göttingen verhaftet, wie die zuständige Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizei im sächsischen Berggießhübel mitteilten. Sie sollten noch im Tagesverlauf einem Haftrichter vorgeführt werden.

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor. Zu Gesprächen mit dem Kanzler über eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit sei die Union bereit.

Die israelische Armee hat am Donnerstag erneut Ziele im Süden von Beirut angegriffen. Über dem Süden der libanesischen Hauptstadt stieg Rauch auf, wie Bilder der Nachrichtenagentur AFP zeigten. Zudem waren laute Explosionen in der Stadt zu hören. Etwa eine Stunde vorher hatte die israelische Armee die Bewohner von vier südlichen Vororten dazu aufgerufen, die Gebiete zu verlassen.

Zum Start der Heizsaison sind die Preise für Haushaltsenergie in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr etwas gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, lagen die Preise für Strom, Gas und andere Brennstoffe im September im Schnitt vier Prozent unter dem Vorjahreswert. Besonders beim leichten Heizöl gab es mit 17,9 Prozent einen deutlichen Preisrückgang, Fernwärme allerdings verteuerte sich stark um 31,8 Prozent.

Das Landgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Pfleger eines Pflegeheims in Greifswald wegen versuchten Totschlags zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht war nach Angaben einer Sprecherin vom Donnerstag überzeugt, dass der 32-jährige Angeklagte im Oktober 2022 das Sterben einer schwer kranken Frau hatte beschleunigen wollen. Demnach nahm er der an Atemnot leidenden Patientin das Kissen weg und und stellte den Kopfteil ihres Betts waagerecht.

Mit einer Erwärmung von mehr als 1,5 Grad Celsius wird das Jahr 2024 laut dem EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus "ziemlich sicher" als das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in die Geschichte eingehen. Die weltweite Durchschnittstemperatur werde in diesem Jahr wahrscheinlich mindestens 1,55 Grad über dem Durchschnitt der vorindustriellen Zeit von 1850 bis 1900 liegen, teilte Copernicus am Donnerstag mit.

Chinas Exporte sind im Oktober überraschend stark gewachsen. Wie der Zoll am Donnerstag mitteilte, stiegen die Ausfuhren im vergangenen Monat um 12,7 Prozent auf einen Umfang von rund 309 Milliarden Dollar (gut 287 Milliarden Euro). Das war das größte Plus seit Mitte 2022 und auch deutlich mehr als erwartet - Experten hatten mit fünf Prozent gerechnet. Im September hatte der Zuwachs nur 2,4 Prozent betragen.

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich am Vormittag zur politischen Lage äußern. Er werde um 11.00 Uhr ein Statement abgeben, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstagmorgen mit. Um 14.00 Uhr wird Steinmeier demnach mehrere Minister entlassen und einen neuen ernennen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt nach dem Ende der Ampel-Koalition im Amt und verlässt seine Partei, die FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn am Mittwochabend gefragt, ob er bereit sei, sein Ministeramt "unter den neuen Bedingungen fortzuführen", sagte Wissing am Donnerstagmorgen in Berlin. "Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht."

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anvisierten Termin für die Vertrauensfrage verteidigt. Der von Scholz vorgeschlagene Termin am 15. Januar biete den "Weg für einen geordneten Übergang", sagte Baerbock am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Denn Ordnung ist das wichtigste in diesen unsicheren Zeiten", fügte sie auch mit Blick auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl hinzu.

Nach der Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister soll der SPD-Politiker Jörg Kukies dieses Amt übernehmen. Das wurde am Donnerstagmorgen in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Zuvor hatte die ARD darüber berichtet.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich von den scharfen gegenseitigen Vorwürfen distanziert, mit denen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und FDP-Chef Christian Lindner nach dem Bruch der Ampel-Koalition bedacht haben. "Ich halte wenig davon, dass wir uns gegenseitig unsere Wunden zeigen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.

Nach dem Scheiten der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Neuwahlen kritisiert. "Wir brauchen schnell Klarheit, ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler damit bis zum nächsten Jahr warten wird", sagte Dürr am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" in Bezug auf die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), nach dem Koalitionsbruch Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen, so dass Neuwahlen voraussichtlich Mitte März stattfinden könnten.

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie strebt die Gewerkschaft IG Metall in der kommenden Woche einen Pilotabschluss in den Tarifbezirken Hamburg und Bayern an. "Wir wollen nächste Woche am Montag auf die Zielgerade gehen, auch wenn wir noch eine ordentliche Wegstrecke vor uns haben", sagte die für Tarifpolitik zuständige Gewerkschafterin Nadine Boguslawski der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.

Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl wird sich Staatschef Joe Biden am Donnerstag in einer Rede an die Nation äußern. Nach Angaben des Weißen Hauses wird der Demokrat um 11.00 Uhr (Ortszeit 17.00 MEZ) über "die Wahlergebnisse und den Übergang" zu dem künftigen republikanischen Präsidenten sprechen. In den USA wie auch weltweit löste die spektakuläre Rückkehr des Rechtspopulisten Trump gespaltene Reaktionen aus.

Bittere NHL-Pleite für Leon Draisaitl: Der deutsche Eishockeystar hat mit seinen Edmonton Oilers in letzter Minute die siebte Saisonniederlage kassiert. Beim 2:4 gegen die Vegas Golden Knights führten die Kanadier nach dem zweiten Drittel noch mit 2:1, verloren durch zwei Gegentreffer in der Schlussminute aber das Spiel.

Nächste Pleite für die Orlando Magic mit den Wagner-Brüdern, nichts zu holen auch für Daniel Theis und seine New Orleans Pelicans: Die deutschen Basketball-Weltmeister haben in der NBA einen enttäuschenden Abend erlebt. Orlando kassierte beim 111:118 bei den Indiana Pacers bereits die fünfte Niederlage nacheinander - da halfen auch die insgesamt 42 Punkte der Wagner-Brüder nichts.

In Brasiliens Amazonasgebiet ist nach Regierungsangaben zuletzt so wenig Fläche abgeholzt worden wie seit neun Jahren nicht mehr. Die Entwaldung sei in den zwölf Monaten ab August 2023 um 30,6 Prozent gesunken, erklärte das Nationale Institut für Weltraumforschung (Inpe) am Mittwoch. In diesem Zeitraum seien 6288 Quadratkilometer Waldfläche zerstört worden - "das niedrigste Ergebnis der letzten neun Jahre", erklärte Inpe-Direktor Gilvan Oliveira.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden will sich am Donnerstag in einer Rede an die Nation zum Ausgang der Präsidentschaftswahl äußern. Biden werde sich an die Nation wenden, "um die Wahlergebnisse und den Übergang zu besprechen", teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Bei der Wahl am Dienstag hatte der republikanische Ex-Präsident Donald Trump einen triumphalen Wahlerfolg errungen und das Comeback ins Weiße Haus geschafft.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) einen Beschluss über bestimmte Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendiensts (BND). Konkret geht es um die sogenannte strategische Überwachung von internationaler Kommunikation, also zwischen Teilnehmenden im In- und Ausland, um die Gefahr von großen Cyberangriffen rechtzeitig zu erkennen. Gegen eine Neuregelung von 2015 wenden sich zwei Verfassungsbeschwerden. (Az. 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16)