Arizona Tribune - Nachrichten aus Phoenix, Arizona, den Vereinigten Staaten von Amerika und der ganzen Welt

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Januar will die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch bei der Nato in Brüssel: "Präsident (Joe) Biden setzt sich dafür ein, dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Januar ausgegeben wird." Er verwies auf rund 8,5 Milliarden Dollar (gut acht Milliarden Euro), die Washington zuletzt für die Sicherheit der Ukraine zugesagt habe.

Trotz weltweiter Klimaschutzbemühungen werden die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe Wissenschaftlern zufolge in diesem Jahr einen Rekordwert erreichen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Global Carbon Project werden in diesem Jahr voraussichtlich 37,4 Milliarden Tonnen Kohlendioxid durch die Nutzung von Öl, Gas und Kohle ausgestoßen. Das stellt einen Anstieg von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar.

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Planung der Neuwahl geübt. Das Grundgesetz sehe vor, dass der Kanzler über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage entscheide - aber nicht, dass sie "zum Gegenstand politischer Deals wird", sgate Dröge dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Der Streit zwischen Scholz und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe unnötig verunsichert: "Dieser ganze Streit zwischen CDU und SPD um das Datum des Wahltermins war schädlich."

Führende SPD-Politikerinnen und -Politiker haben sich hinter das Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen. "Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch Generalsekretär Matthias Miersch.

Die Deutsche Post hebt das Porto für Briefe und Postkarten im kommenden Jahr deutlich an: Für einen Standardbrief, dem nach wie vor häufigsten Briefprodukt, werden ab Januar 95 Cent statt 85 Cent fällig, das Porto für eine Postkarte steigt von 70 Cent auf ebenfalls 95 Cent, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Grund für die Preiserhöhungen seien "erhebliche Kostensteigerungen durch Inflation, steigende Löhne und weiter sinkende Briefmengen".

Vor der am Donnerstag beginnenden fünften Tarifrunde zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken hat die Ärztegewerkschaft den Druck erhöht. "Das wird die letzte Verhandlungsrunde unter Normalbedingungen", sagte der zweite Vorsitzende des Marburger Bunds, Andreas Botzlar, am Mittwoch in Berlin. Falls diese erneut scheitere, müsse den Arbeitgeberverbänden die "notwendige Motivation verpasst werden". Dazu gehöre unter anderem auch der Arbeitskampf, also ein Streik.

Kaffeevollautomaten im Wert von mehr als 300.000 Euro haben unbekannte Diebe aus einem abgestellten Lastwagen in Bayern gestohlen. Das Fahrzeug sei auf dem Autohof Gramschatzer Wald von Freitagabend bis Montagmorgen abgestellt gewesen, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Mittwoch in Würzburg mit. Erst als er die Fahrt fortsetzen wollte, habe der 35-jährige Fahrer bemerkt, dass die Plane seines Anhängers aufgeschlitzt war und fast 400 Kaffeevollautomaten fehlten.

Erstmals seit dem Bruch der Ampel-Koalition ist die rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwoch zu einer Kabinettssitzung zusammengekommen. Der Ministerrunde unter Vorsitz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehören seit dem Koalitionsbruch keine Ministerinnen und Minister der in die Opposition gewechselten FDP mehr an. Unter den Teilnehmern war aber Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos), der vergangene Woche aus der FDP ausgetreten war und - anders als die anderen Liberalen - seinen Ministerposten behielt.

Grüne und SPD dringen auf den Fortbestand des Deutschlandtickets. "Da muss die Union Farbe bekennen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte CDU und CSU vor einer Blockade zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und mehr als 70 weitere internationale Organisationen und Initiativen haben mit einem offenen Brief an den Bundestag vor Endlagern für Kohlenstoffdioxid in der Nordsee gewarnt. Der Bundestag solle die Abscheidung und unterirdische Deponierung von Kohlenstoffdioxid aus Industrieabgasen nicht erlauben, erklärte Greenpeace am Mittwoch in Berlin. Die von der "Industrie inszenierte" Debatte darüber sei ein "klimapolitischer Irrweg".

Der lange kriselnde Energietechnikhersteller Siemens Energy ist zurück in der Gewinnzone. Im abgelaufenen Geschäftsjahr bis 30. September verdiente der Konzern unter dem Strich 1,3 Milliarden Euro, wie er am Dienstagabend mitteilte. Im Jahr davor hatte Siemens Energy noch einen Verlust von fast 4,6 Milliarden Euro ausgewiesen, vor allem wegen Problemen der Windkraftanlagen-Tochter Siemens Gamesa. Der Aktienkurs sprang am Mittwoch auf ein Rekordhoch.

2007-Weltmeister Michael Kraus hat die Spekulationen um Bennet Wiegert als möglichen Nachfolger für Handball-Bundestrainer Alfred Gislason befeuert. Der frühere Nationalspieler berichtete in dem Handballtalk "Harzblut" bei Dyn von Gesprächen zwischen dem Deutschen Handballbund (DHB) und Wiegert. Der Meistertrainer vom SC Magdeburg könnte laut Kraus nach dem Vertragsende von Gislason nach der Heim-WM 2027 übernehmen.

Wegen einer Panne an einem Regierungsflugzeug sitzt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Lissabon fest und verpasst die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die anschließende Debatte im Bundestag. Die Rückkehr von einem Besuch in der portugiesischen Hauptstadt verzögere sich so lange, dass die Teilnahme Habecks am Nachmittag nicht mehr möglich sei, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen hätte eine Rede bei der Debatte halten sollen.

Die Ausländerfeindlichkeit im Westen Deutschlands hat offenbar deutlich zugenommen und nähert sich den Einstellungen im Osten an. Das ist das Ergebnis der sogenannten Autoritarismusstudie 2024 der Universität Leipzig, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Sie erhebt seit 2002 regelmäßig im Zweijahresrhythmus die Einstellungen der Bevölkerung zu autoritären und demokratiefeindlichen Tendenzen.

Angesichts der Notlage im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken Israel zu längeren humanitären Kampfpausen aufgerufen. Nötig seien "echte und längere Pausen in weiten Teilen des Gazastreifens", sagte Blinken am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel. Erforderlich seien solche Pausen "bei jedem Kampf, damit die Hilfe effektiv bei den Menschen ankommen kann, die sie brauchen", betonte Blinken.

Weltcup-Rückkehrer Marcel Hirscher wird auch beim ersten Slalom der WM-Saison am Sonntag im finnischen Levi starten. Das bestätigte der Österreicher am Mittwoch bei Instagram. "Zick, zack now!", sagte er in einem Video, und: "I gfrei mi mega!"

Zwischen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften darf beim sogenannten besonderen Kirchgeld seit 2014 kein Unterschied mehr gemacht werden. Die entsprechende Regelung des sächsischen Kirchensteuergesetzes, die bis Ende 2015 galt, ist nach einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Kirchgeld ist eine Sonderform der Kirchensteuer. (Az. 2 BvL 6/19)

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Paderborn hat am Mittwoch ein Prozess um ein verschwundenes zehnjähriges Mädchen aus Brakel begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 66-Jährigen aus Baden-Württemberg vor, das Kind entführt zu haben. Konkret geht es um schweren sexuellen Missbrauch eines Kinds, Geiselnahme und Körperverletzung.

Eine im niedersächsischen Buxtehude bei einem Streit von ihrem Ehemann angezündete 42-Jährige ist etwa einen Tag nach der Tat im Krankenhaus gestorben. Die Frau sei am Dienstagabend ihren lebensgefährlichen Brandverletzungen erlegen, teilte die Polizei in Stade am Mittwoch mit.

Ein Schlachtruf aus dem Ukraine-Krieg kann in der Europäischen Union nicht als Marke eingetragen werden. Das EU-Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch eine Klage des ukrainischen Grenzschutzes gegen eine entsprechende Entscheidung des Markenamts EUIPO ab. Es ging um den Satz "Russian Warship, go f**k yourself". Ein ukrainischer Soldat hatte so einem russischen Schiff geantwortet. (Az. T-82/24)

Die Deutsche Post hebt das Porto für Briefe und Postkarten im kommenden Jahr deutlich an: Für einen Standardbrief werden ab 1. Januar 95 Cent statt wie bisher 85 Cent fällig, das Porto für eine Postkarte steigt von 70 Cent auf nun ebenfalls 95 Cent, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Grund für die Preiserhöhungen seien "erhebliche Kostensteigerungen durch Inflation, steigende Löhne und weiter sinkende Briefmengen".

Ein neuer Entwurf für eine Vereinbarung zur internationalen Klimafinanzierung bei der UN-Klimakonferenz COP29 sieht in der von den Entwicklungsländern favorisierten Version für sie mindestens 1,3 Billionen Dollar (1,23 Billionen Euro) jährlich für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor. Das am Mittwoch in Baku veröffentlichte 34-seitige Dokument legt konkrete Möglichkeiten für die Bereitstellung der Finanzmittel dar, allerdings bleiben einige Streitpunkte offen.

Die Gehälter der Topmanagerinnen und -manager in Deutschland sind im vergangenen Jahr trotz schwächelnder Wirtschaft auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Mittwoch mitteilte, kletterten die Vergütungen in den im Dax, MDax und SDax notierten Unternehmen um elf Prozent auf im Schnitt 2,65 Millionen Euro Jahresgehalt. Die Vergütung von Firmenchefinnen und -chefs stieg demnach sogar um 16 Prozent auf im Schnitt 3,7 Millionen Euro.

Bei einem israelischen Angriff im Süden Beiruts sind nach libanesischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Bei dem Angriff auf den Ort Aramun seien zudem 15 Menschen verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Die Identitäten der Getöteten mussten demnach noch verifiziert werden.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat SPD und Grüne nach dem Ampel-Aus zur Kooperation bei Fragen der Tagesordnung im Bundestag aufgerufen. "Wir sollten eine Verabredung treffen, dass nur die Tagesordnungspunkte aufgesetzt werden im Plenum, die wir vorher verabredet und vereinbart haben", sagte Merz am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Die Regierungskoalition habe keine Parlamentsmehrheit mehr - und könne somit auch nicht mehr die Tagesordnung alleine bestimmen.

US-Außenminister Antony Blinken hat eine "harte Antwort" auf die militärische Unterstützung Nordkoreas für Russland im Ukraine-Krieg angekündigt. Blinken sagte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel, Nordkorea werde für die Beteiligung seiner Truppen am Kampfgeschehen "eine harte Antwort erhalten". Nach US-Angaben sind nordkoreanische Soldaten inzwischen in der Nähe der Grenze zur Ukraine an Kampfhandlungen beteiligt.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz darf die AfD einem Urteil zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und entsprechend beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim wies eine dagegen gerichtete Beschwerde der Partei in einem am Mittwoch veröffentlichen unanfechtbaren Beschluss zurück. "Die Voraussetzungen für die Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes liegen vor", erklärte das Gericht. (Az. 1 S 1798/23)

Im sogenannten Dämonenprozess hat das Landgericht Schweinfurt den geistigen Führer einer spirituellen Gemeinschaft zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht in dem Urteil am späten Dienstag die Unterbringung des Manns in einer Entziehungsanstalt an, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Streamingdienst Spotify hat die Zahl seiner Abonnentinnen und Abonnenten im dritten Quartal deutlich gesteigert und dank Kostenreduzierungen auch ein deutliches Plus bei Umsatz und Gewinn hingelegt. Das schwedische Unternehmen hatte zuletzt 252 Millionen zahlende Kundinnen und Kunden, das waren zwölf Prozent mehr als vor einem Jahr. Die wichtige Kenngröße der monatlich aktiven Nutzer betrug 640 Millionen - ein Plus von elf Prozent.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hängt wegen einer Panne mit einem Regierungsflieger in Lissabon fest. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin bestätigte, hielt Habeck sich am Morgen weiterhin in der portugiesischen Hauptstadt auf, wo er an der Technologiekonferenz Web Summit teilgenommen hatte. Wann der Minister nach Berlin zurückkehrt, war zunächst noch unklar.

Die Zahl der Einschulungen ist im laufenden Schuljahr leicht gesunken. Zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 wurden in Deutschland 827.500 Kinder eingeschult, das waren 0,5 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit ging die Zahl erstmals seit dem Schuljahr 2015/2016 wieder zurück. Grund dürfte laut Statistikamt die geringere Zuwanderung ukrainischer Kinder sein.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch setzt darauf, dass es ungeachtet fehlender parlamentarischer Mehrheiten für die rot-grüne Regierung vor Neuwahlen noch zu Beschlüssen etwa für Steuererleichterungen und den Fortbestand des Deutschlandtickets kommt. "Ich hoffe, dass wir, wenn der Rauch jetzt verflogen ist, über diese Themen gemeinsam beraten und entscheiden", sagte Miersch am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". In der Steuerpolitik geht es um den Ausgleich der sogenannten kalten Progression sowie um die Erhöhung des Kindergelds.